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   BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17   

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https://dejure.org/2019,9610
BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17 (https://dejure.org/2019,9610)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 (https://dejure.org/2019,9610)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17 (https://dejure.org/2019,9610)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen

  • openjur.de

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

    §§ 242, 314 BGB; § 8 Abs. 4 UWG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

    § 8 Abs 4 UWG, § 242 BGB, § 314 Abs 1 S 1 BGB
    Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

  • IWW

    § 314 Abs. 1 BGB, § ... 8 Abs. 4 UWG, § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 242 BGB, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 7 Satz 1 ElektroG, § 4 Nr. 11 UWG, § 314 Abs. 3 BGB, § 314 BGB, § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung einer auf einer Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung; Abmahnung wegen Nichtanbringung einer CE-Kennzeichnung auf Kopf- und Ohrhörer; Möglichkeit der Kündigung eines aufgrund missbräuchlicher Abmahnung ...

  • rewis.io

    Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterlassungsvereinbarung nach rechtsmissbräuchlicher Abmahnung: Berechtigung des Abgemahnten zur Kündigung

  • law:wettbewerb.law
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4; BGB § 314 ; BGB § 242 Ba

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 4 ; BGB § 242 ; BGB § 314
    Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung einer auf einer Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung; Abmahnung wegen Nichtanbringung einer CE-Kennzeichnung auf Kopf- und Ohrhörer; Möglichkeit der Kündigung eines aufgrund missbräuchlicher Abmahnung ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsvereinbarungen bei Vorliegen von Rechtsmissbrauch kündbar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung bei Rechtsmissbrauch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsvereinbarung aufgrund rechtmissbräuchlicher Abmahnung kann gekündigt werden - Vertragsstrafe steht Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungsvereinbarung kann wegen Rechtsmissbrauch gekündigt werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung wegen Rechtsmissbrauchs

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafen im Marken- und Wettbewerbsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann kann man eine Unterlassungserklärung kündigen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Unterlassungsvereinbarungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen Rechtsmissbrauchs möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2024
  • MDR 2019, 689
  • GRUR 2019, 638
  • MMR 2019, 442
  • MIR 2019, Dok. 017
  • DB 2019, 1024
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs.

    Für die Entscheidung, ob die Berufung auf eine Rechtsposition missbräuchlich ist, erfordert das nationale Recht eine Bewertung der gesamten Umstände des jeweiligen Falles, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43 mwN, vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, NJW 2019, 2024 Rn. 33 ff., vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 27 mwN und vom 10. Februar 2021 - IV ZR 32/20, WM 2021, 441 Rn. 17).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

    Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich

    Das ist etwa der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II; Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 Rn. 21 = WRP 2019, 727 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung).
  • BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19

    Missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung durch einen

    Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob das Verhalten des Abmahnenden vor, bei und nach der Abmahnung den Schluss rechtfertigt, dass die Geltendmachung der Vertragsstrafenansprüche gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 Rn. 36 = WRP 2019, 707 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung).
  • BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19

    Pflichten des Batterieherstellers

    c) Die - auf tatrichterlichem Gebiet liegende und in der Revisionsinstanz daher nur eingeschränkt überprüfbare (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 Rn. 28 = WRP 2019, 727 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung) - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei (noch) nicht als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG anzusehen, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
  • OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 40/22

    Klage gegen den IDO Verband e.V. abgewiesen - Kein Rechtsmissbrauch

    Auch wenn der Schuldner durch eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung zu der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung veranlasst wurde, kommt eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht, wenn die Umstände, die den Rechtsmissbrauch begründen, erst nachträglich bekannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2019 ­ I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 ­ Kündigung der Unterlassungsvereinbarung; Feddersen in Peifer, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 167).

    Dies ist nicht möglich, weil die Kündigung nur ex nunc wirkt (vgl. BGH, GRUR 2019, 638 ­ Kündigung der Unterlassungsvereinbarung; Feddersen in Peifer aaO, § 13 UWG Rn. 167, mwN).

  • LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19

    6.000 Vertragsstrafe für Verletzung von Informationspflichten

    Zudem kann der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen die Unterlassungspflichten auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden (BGH NJW 2019, 2024 (2027).

    Ebenso stellt es ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen dar, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein dem sachfremden Interesse dient, die Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten zu belasten (BGH NJW 2019, 2024 (2025).

  • OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 49/22

    Klage gegen den IDO Verband e.V. abgewiesen - Kein Rechtsmissbrauch

    Auch wenn der Schuldner durch eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung zu der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung veranlasst wurde, kommt eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht, wenn die Umstände, die den Rechtsmissbrauch begründen, erst nachträglich bekannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2019 ­ I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 ­ Kündigung der Unterlassungsvereinbarung; Feddersen in Peifer, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 167).

    Dies ist nicht möglich, weil die Kündigung nur ex nunc wirkt (vgl. BGH, GRUR 2019, 638 ­ Kündigung der Unterlassungsvereinbarung; Feddersen in Peifer aaO, § 13 UWG Rn. 167, mwN).

  • LG Köln, 26.01.2022 - 81 O 35/21

    Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich

    2) Hinsichtlich der Möglichkeit, eine Unterlassungsvereinbarung wegen Rechtsmissbrauchs zu kündigen, verweist die Kammer auf das Urteil des BGH vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 - Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung.

    Die Kündigung der Klägerseite wirkt allenfalls ex nunc (vgl. BGH Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 - Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung), so dass für die (damaligen) Zahlungen vor Ausspruch der Kündigung ein Rechtsgrund besteht.

  • OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21

    Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine

    Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterlassungsvertrag nicht nur nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, sondern der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen die Unterlassungspflichten, die der Schuldner vor dem Wirksamwerden seiner Kündigung begangen hat, auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegenstehen kann (BGH, Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 - GRUR 2019, 638).

    Insofern ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob das Verhalten des Abmahnenden vor, bei und nach der Abmahnung den Schluss rechtfertigt, dass die Geltendmachung der Vertragsstrafenansprüche gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 - a.a.O.; s. auch BGH, Urteil vom 23.10.2019 - I ZR 46/19 - MMR 2020, 178), wobei die in § 8c Abs. 2 UWG bzw. § 8 Abs. 4 UWG a.F. enthaltenen Indizien für die Feststellung einer missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen herangezogen werden können (vgl. Fritzsche, in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 3. Auflage 2022, § 8c UWG, Rn. 10 m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 28.11.2019 - 15 U 29/19

    Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei

    Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein; vielmehr reicht es aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2019, 638 Rn. 21 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung).
  • LG Potsdam, 18.05.2021 - 52 O 62/20

    Zur Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen arglistiger

  • LG Hamburg, 21.06.2019 - 308 S 9/17
  • LG Köln, 06.01.2022 - 84 O 19/21
  • LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21
  • OLG München, 26.11.2020 - 29 U 5407/19

    Berufung, Auslegung, Wiedereinsetzung, Vertragsschluss, Unterlassung,

  • LG Frankfurt/Main, 19.11.2019 - 3 O 408/18
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