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   BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18   

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https://dejure.org/2020,6307
BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18 (https://dejure.org/2020,6307)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2020 - V ZR 11/18 (https://dejure.org/2020,6307)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18 (https://dejure.org/2020,6307)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 275 Abs 1 Alt 1 BGB, § 320 BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 437 BGB

  • IWW

    § 346 Abs. 1 BGB, § ... 323 Abs. 1 BGB, § 320 Abs. 1 BGB, § 326 BGB, § 323 BGB, § 323 Abs. 6 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB, § 1010 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 1 Fall 1 BGB, § 320 BGB, § 284 BGB, § 286 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 439 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 WEG, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 438 BGB, §§ 442, 444 BGB, § 437 BGB, § 437 Nr. 1 BGB, § 480 BGB, § 478 BGB, § 440 BGB, § 321 BGB, § 744 Abs. 2 BGB, § 745 Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 275 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 1, § 441 Abs. 3 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB, § 281 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 1 bis 3 BGB, § 437 Nr. 2, § 441 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 BGB, § 281 Abs. 4 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 444 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 320, 323, 433, 437, 439
    Verhältnis von Rücktritt und Einrede des nichterfüllten Vertrages; Mängelrechte bei Kauf eines Miteigentumsanteils

  • juris.de

    § 275 Abs 1 Alt 1 BGB, § 320 Abs 1 S 1 Halbs 2 BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 439 Abs 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB
    Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

  • rewis.io

    Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 320, 323 Abs. 1, §§ 433, 437, 439
    Unwirksamkeit des Rücktritts bei Einrede des nicht erfüllten (Grundstück-)Vertrags (fehlende Gegenleistung; Mängeleinrede)/Nacherfüllungsanspruch des Erwerbers des Miteigentumsanteils eines Grundstücks

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausschluss des Rücktrittsrecht bei fehlender Durchsetzbarkeit eines Freistellungsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn Einrede des nicht erfüllten Vertrags besteht; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 320 ; BGB § 433, 439 ; BGB § 437

  • rechtsportal.de

    Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen des Kaufs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück ...

  • datenbank.nwb.de

    Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Sach- und Rechtsmängelfreiheit des gesamten Grundstücks

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung bereits bei Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rücktritt bei Einrede des nicht erfüllten Vertrages

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Nacherfüllungsanspruchs beim Erwerb eines Miteigentumsanteils (IMR 2020, 253)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorhandene Mängel schließen Rücktritt aus! (IBR 2020, 318)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2020, 2104
  • ZIP 2020, 769
  • MDR 2020, 599
  • DNotZ 2020, 757
  • WM 2020, 2238
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19

    Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten

    Mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption also die Erfüllung der Verkäuferpflichten durchgesetzt und ermöglicht werden (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24 mwN; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, NJW 2020, 2104 Rn. 51).

    Dies hat im Falle der Nacherfüllung durch die Herstellung einer mangelfreien Sache durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfolgen (BGH, Urteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 50; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, aaO).

  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    Der Unterschied zwischen dem kaufrechtlichen Erfüllungs- und dem Nacherfüllungsanspruch besteht - neben der speziellen Verjährungsfrist des § 438 BGB - im Wesentlichen darin, dass Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs nicht mehr die erstmalige Lieferung einer mangelfreien Kaufsache ist, sondern die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 50; vgl. auch Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, z.V.b.).
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

    Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

    Die Revision verstellt sich den Blick darauf, dass Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs - im Unterschied zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch - nicht mehr die erstmalige Lieferung der mangelfreien Kaufsache, sondern - als primäres Gewährleistungsrecht des Käufers - die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 50; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 51).
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

    Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs ist - im Unterschied zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch - nicht mehr die erstmalige Lieferung der mangelfreien Kaufsache, sondern - als primäres Gewährleistungsrecht des Käufers - die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (vgl. BGH, Urteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 50; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 51).
  • BGH, 15.01.2021 - V ZR 210/19

    Forderung des Klägers auf Rückübertragung eines Grundstücks; Im eigenen Namen für

    Dabei wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass an die Annahme eines nicht ausdrücklich vereinbarten Verzichts strenge Anforderungen zu stellen sind, da der Inhaber seine Rechte ohne einen nach außen deutlich hervortretenden Anlass in der Regel nicht schmälern will (vgl. Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 64 zu einer einseitigen Verzichtserklärung).
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

    Die Revision verstellt sich den Blick darauf, dass Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs - im Unterschied zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch - nicht mehr die erstmalige Lieferung der mangelfreien Kaufsache, sondern - als primäres Gewährleistungsrecht des Käufers - die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 50; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 51).
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 216/19
    Damit ist die Anschlussrevision des Klägers, mit der dieser sich gegen das Berufungsurteil wendet, soweit es den Zug-um-Zug-Vorbehalt auf die Übertragung sämtlicher Rechte an den den Photovoltaikanlagen zugehörigen Erbbaurechten und aus der Rentenversicherung erstreckt hat, gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, WM 2020, 2238 Rn. 3, 7, insoweit in BGHZ 225, 1 nicht vollständig abgedruckt).
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 210/19
    Damit ist die Anschlussrevision des Klägers, mit der dieser sich gegen das Berufungsurteil wendet, soweit es den Zug-um-Zug-Vorbehalt auf die Übertragung sämtlicher Rechte an dem der Photovoltaikanlage zugehörigen Erbbaurecht und aus der Rentenversicherung erstreckt hat, gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, WM 2020, 2238 Rn. 3, 7, insoweit in BGHZ 225, 1 nicht vollständig abgedruckt).
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 218/19
    Damit ist die Anschlussrevision des Klägers, mit der dieser sich gegen das Berufungsurteil wendet, soweit es den Zug-um-Zug-Vorbehalt auf die Übertragung sämtlicher Rechte an dem der Photovoltaikanlage zugehörigen Erbbaurecht und aus der Rentenversicherung erstreckt hat, gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, WM 2020, 2238 Rn. 3, 7, insoweit in BGHZ 225, 1 nicht vollständig abgedruckt).
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 209/19
    Damit ist die Anschlussrevision des Klägers, mit der dieser sich gegen das Berufungsurteil wendet, soweit es den Zug-um-Zug-Vorbehalt auf die Übertragung sämtlicher Rechte an dem der Photovoltaikanlage zugehörigen Erbbaurecht und aus der Rentenversicherung erstreckt hat, gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, WM 2020, 2238 Rn. 3, 7, insoweit in BGHZ 225, 1 nicht vollständig abgedruckt).
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 214/19
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 217/19
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • LG Bonn, 30.12.2020 - 1 O 471/18

    Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!

  • AG Hanau, 14.02.2020 - 32 C 167/19

    Auch schlechter Zustand der Mietsache kann vertragsgemäß sein!

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