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   BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18   

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https://dejure.org/2020,6307
BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18 (https://dejure.org/2020,6307)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2020 - V ZR 11/18 (https://dejure.org/2020,6307)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18 (https://dejure.org/2020,6307)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • autokaufrecht.info

    Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB)

  • IWW

    § 346 Abs. 1 BGB, § ... 323 Abs. 1 BGB, § 320 Abs. 1 BGB, § 326 BGB, § 323 BGB, § 323 Abs. 6 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB, § 1010 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 1 Fall 1 BGB, § 320 BGB, § 284 BGB, § 286 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 439 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 WEG, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 438 BGB, §§ 442, 444 BGB, § 437 BGB, § 437 Nr. 1 BGB, § 480 BGB, § 478 BGB, § 440 BGB, § 321 BGB, § 744 Abs. 2 BGB, § 745 Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 275 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 1, § 441 Abs. 3 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB, § 281 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 1 bis 3 BGB, § 437 Nr. 2, § 441 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 BGB, § 281 Abs. 4 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 444 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 275 Abs 1 Alt 1 BGB, § 320 BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 437 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 320, 323, 433, 437, 439
    Verhältnis von Rücktritt und Einrede des nichterfüllten Vertrages; Mängelrechte bei Kauf eines Miteigentumsanteils

  • juris.de

    § 275 Abs 1 Alt 1 BGB, § 320 Abs 1 S 1 Halbs 2 BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 439 Abs 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB
    Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

  • rewis.io
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 320, 323 Abs. 1, §§ 433, 437, 439
    Unwirksamkeit des Rücktritts bei Einrede des nicht erfüllten (Grundstück-)Vertrags (fehlende Gegenleistung; Mängeleinrede)/Nacherfüllungsanspruch des Erwerbers des Miteigentumsanteils eines Grundstücks

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausschluss des Rücktrittsrecht bei fehlender Durchsetzbarkeit eines Freistellungsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn Einrede des nicht erfüllten Vertrags besteht; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 320 ; BGB § 433, 439 ; BGB § 437

  • rechtsportal.de

    Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen des Kaufs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück ...

  • datenbank.nwb.de

    Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Sach- und Rechtsmängelfreiheit des gesamten Grundstücks

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung bereits bei Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Nacherfüllungsanspruchs beim Erwerb eines Miteigentumsanteils (IMR 2020, 253)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorhandene Mängel schließen Rücktritt aus! (IBR 2020, 318)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2020, 2104
  • ZIP 2020, 769
  • MDR 2020, 599
  • DNotZ 2020, 757
  • WM 2020, 2238
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    Der Unterschied zwischen dem kaufrechtlichen Erfüllungs- und dem Nacherfüllungsanspruch besteht - neben der speziellen Verjährungsfrist des § 438 BGB - im Wesentlichen darin, dass Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs nicht mehr die erstmalige Lieferung einer mangelfreien Kaufsache ist, sondern die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 50; vgl. auch Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, z.V.b.).
  • BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19

    Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten

    Mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption also die Erfüllung der Verkäuferpflichten durchgesetzt und ermöglicht werden (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24 mwN; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, NJW 2020, 2104 Rn. 51).

    Dies hat im Falle der Nacherfüllung durch die Herstellung einer mangelfreien Sache durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfolgen (BGH, Urteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 50; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, aaO).

  • AG Hanau, 14.02.2020 - 32 C 167/19

    Auch schlechter Zustand der Mietsache kann vertragsgemäß sein!

    Bereits das Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts schließt den Verzugseintritt nach § 286 BGB (insoweit) aus (BGH, Urteil vom 11.12.2009 - V ZR 217/08, NJW 2010, 1272 im 2. Ls; MüKoBGB/ErnSt; 8. Aufl. 2019, BOB § 286 Rn. 28, kein Verzug bei Mängeleinrede nach § 320 BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18 - keine Durchsetzbarkeit wegen § 320 BGB).
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