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   BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18   

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https://dejure.org/2020,6307
BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18 (https://dejure.org/2020,6307)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2020 - V ZR 11/18 (https://dejure.org/2020,6307)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18 (https://dejure.org/2020,6307)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 275 Abs 1 Alt 1 BGB, § 320 Abs 1 S 1 Halbs 2 BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB

  • IWW

    § 346 Abs. 1 BGB, § ... 323 Abs. 1 BGB, § 320 Abs. 1 BGB, § 326 BGB, § 323 BGB, § 323 Abs. 6 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB, § 1010 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 1 Fall 1 BGB, § 320 BGB, § 284 BGB, § 286 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 439 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 WEG, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 438 BGB, §§ 442, 444 BGB, § 437 BGB, § 437 Nr. 1 BGB, § 480 BGB, § 478 BGB, § 440 BGB, § 321 BGB, § 744 Abs. 2 BGB, § 745 Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 275 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 1, § 441 Abs. 3 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB, § 281 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 1 bis 3 BGB, § 437 Nr. 2, § 441 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 BGB, § 281 Abs. 4 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 444 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 320, 323, 433, 437, 439
    Verhältnis von Rücktritt und Einrede des nichterfüllten Vertrages; Mängelrechte bei Kauf eines Miteigentumsanteils

  • rewis.io

    Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 320, 323 Abs. 1, §§ 433, 437, 439
    Unwirksamkeit des Rücktritts bei Einrede des nicht erfüllten (Grundstück-)Vertrags (fehlende Gegenleistung; Mängeleinrede)/Nacherfüllungsanspruch des Erwerbers des Miteigentumsanteils eines Grundstücks

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausschluss des Rücktrittsrecht bei fehlender Durchsetzbarkeit eines Freistellungsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn Einrede des nicht erfüllten Vertrags besteht; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 320 ; BGB § 433, 439 ; BGB § 437

  • rechtsportal.de

    Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen des Kaufs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück ...

  • datenbank.nwb.de

    Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Sach- und Rechtsmängelfreiheit des gesamten Grundstücks

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung bereits bei Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rücktritt bei Einrede des nicht erfüllten Vertrages

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Nacherfüllungsanspruchs beim Erwerb eines Miteigentumsanteils (IMR 2020, 253)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorhandene Mängel schließen Rücktritt aus! (IBR 2020, 318)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 225, 1
  • NJW 2020, 2104
  • ZIP 2020, 769
  • MDR 2020, 599
  • DNotZ 2020, 757
  • WM 2020, 2238
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19

    Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten

    Mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption also die Erfüllung der Verkäuferpflichten durchgesetzt und ermöglicht werden (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24 mwN; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, NJW 2020, 2104 Rn. 51).

    Dies hat im Falle der Nacherfüllung durch die Herstellung einer mangelfreien Sache durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfolgen (BGH, Urteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 50; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, aaO).

  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    Der Unterschied zwischen dem kaufrechtlichen Erfüllungs- und dem Nacherfüllungsanspruch besteht - neben der speziellen Verjährungsfrist des § 438 BGB - im Wesentlichen darin, dass Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs nicht mehr die erstmalige Lieferung einer mangelfreien Kaufsache ist, sondern die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 50; vgl. auch Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, z.V.b.).
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

    Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

    Die Revision verstellt sich den Blick darauf, dass Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs - im Unterschied zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch - nicht mehr die erstmalige Lieferung der mangelfreien Kaufsache, sondern - als primäres Gewährleistungsrecht des Käufers - die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 50; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 51).
  • BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21

    Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von

    Der Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung hat nach § 439 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf volle Nacherfüllung in Bezug auf Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums und nicht nur einen auf die Quote des Miteigentumsanteils beschränkten Anspruch auf Freistellung von den Mängelbeseitigungskosten (Fortführung von Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 45 ff.).

    a) Höchstrichterlich entschieden ist die Frage allerdings noch nicht (vgl. zum Streitstand die Nachweise in Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 44).

    Hierzu hat er entschieden, dass dem Käufer ein voller Nachbesserungsanspruch nach § 439 Abs. 1 BGB zusteht, weil es sich nicht um einen Rechtskauf, sondern um einen Sachkauf handelt (vgl. Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 45 ff.).

    Denn Bezugspunkt des Nacherfüllungsanspruchs bei dem Kauf einer Eigentumswohnung, dessen Kaufgegenstand nach § 1 Abs. 2 WEG das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Grundstück darstellt, ist hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums nicht der Miteigentumsanteil als dingliche Rechtsposition, sondern das (bebaute) Grundstück (vgl. Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, aaO Rn. 48 mwN).

  • BGH, 13.05.2022 - V ZR 231/20

    Kellerabdichtung mangelhaft: Kostenbeteiligung nach den Grundsätzen eines Abzugs

    Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs ist - im Unterschied zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch - nicht mehr die erstmalige Lieferung der mangelfreien Kaufsache, sondern - als primäres Mangelrecht des Käufers - die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (vgl. Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 51).
  • BGH, 15.01.2021 - V ZR 210/19

    Forderung des Klägers auf Rückübertragung eines Grundstücks; Im eigenen Namen für

    Dabei wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass an die Annahme eines nicht ausdrücklich vereinbarten Verzichts strenge Anforderungen zu stellen sind, da der Inhaber seine Rechte ohne einen nach außen deutlich hervortretenden Anlass in der Regel nicht schmälern will (vgl. Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 64 zu einer einseitigen Verzichtserklärung).
  • BGH, 02.07.2021 - V ZR 201/20

    Neu gegründete Kapitalgesellschaft übernimmt Verwaltervertrag

    (2) Es fehlt bereits an einer planwidrigen Lücke in dem Verwaltervertrag, die Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung wäre (vgl. Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, NJW 2020, 2104 Rn. 16, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 225, 1).

    (3) Zudem entspräche eine ergänzende Auslegung des Verwaltervertrages dahingehend, dass dieser von der Rechtsnachfolge ausgenommen ist, nicht dem hypothetischen Willen der Parteien (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, NJW 2020, 2104 Rn. 17, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 225, 1), denn sie wäre nicht interessengerecht.

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

    Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs ist - im Unterschied zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch - nicht mehr die erstmalige Lieferung der mangelfreien Kaufsache, sondern - als primäres Gewährleistungsrecht des Käufers - die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (vgl. BGH, Urteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 50; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 51).
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

    Die Revision verstellt sich den Blick darauf, dass Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs - im Unterschied zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch - nicht mehr die erstmalige Lieferung der mangelfreien Kaufsache, sondern - als primäres Gewährleistungsrecht des Käufers - die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 50; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 51).
  • BGH, 19.11.2021 - V ZR 104/20

    Geringfügiger Mangel ist behebbar: Trotzdem voller Kaufpreiseinbehalt!

    Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt (Bestätigung von Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 53).

    Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer daher grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt (vgl. Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 53; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, aaO, Leitsatz und Rn. 23 f.).

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • BGH, 11.03.2022 - V ZR 35/21

    Kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung: Gerichtliche

  • OLG Bamberg, 19.12.2022 - 4 U 508/21

    Berufung, Eintragung, Grundbuch, Gemarkung, Auflassungsvormerkung, Aufhebung,

  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 209/19
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 214/19
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 210/19
  • LG Bonn, 30.12.2020 - 1 O 471/18

    Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!

  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 217/19
  • OLG Brandenburg, 09.06.2022 - 10 U 189/21

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für eine Polstergarnitur; Unwirksamkeit

  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 216/19
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 218/19
  • LG Landshut, 22.01.2021 - 23 O 2723/15

    Schadensersatz wegen zweckwidrig verwendetem Baugeld

  • AG Hanau, 14.02.2020 - 32 C 167/19

    Auch schlechter Zustand der Mietsache kann vertragsgemäß sein!

  • OLG Hamm, 15.11.2021 - 22 U 94/21

    Ansprüche des Verkäufers eines Grundstücks in der (Nachlass-)Insolvenz nach dem

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2022 - 12 O 5997/20

    Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Privates Sachverständigengutachten,

  • BGH, 09.12.2022 - V ZR 68/22
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