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   BGH, 14.03.1985 - III ZR 12/84   

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https://dejure.org/1985,952
BGH, 14.03.1985 - III ZR 12/84 (https://dejure.org/1985,952)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1985 - III ZR 12/84 (https://dejure.org/1985,952)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1985 - III ZR 12/84 (https://dejure.org/1985,952)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Deckung der Kosten der Müllabfuhr - Voraussetzungen der Unmöglichkeit der Erfüllung einer Hauptleistungspflicht - Begriff des Abfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AbfG § 3 Abs. 1
    Besitz an Abfällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 652
  • NVwZ 1985, 447
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96

    Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln

    Anders als im Zivilrecht setzt Abfallbesitz keinen Besitzbegründungswillen voraus; vielmehr genügt die - auf welche Weise auch immer erlangte - tatsächliche Gewalt über die Abfälle (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 a.a.O.. S. 12; BGH, NVwZ 1985, 447).
  • BVerwG, 30.09.2015 - 7 C 11.14

    Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer;

    Die zivilrechtlichen Besitzverhältnisse können für den abfallrechtlichen Begriff des Inverkehrbringens nicht allein maßgebend sein (zu den Unterschieden zwischen dem zivil- und dem abfallrechtlichen Besitzbegriff vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 - 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 ; BGH, Urteil vom 14. März 1985 - III ZR 12/84 - NVwZ 1985, 447 = juris Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 1684/06

    Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und

    Das typische Beispiel hierfür ist der Grundstückseigentümer, der Räume vermietet und dem Mieter das Sammeln des Abfalls in Abfallbehältern außerhalb der Mieträume gestattet; ein solcher Grundstückseigentümer ist Abfallbesitzer (Kunig, aaO, § 3 RdNr. 58; Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Stand: September 2006, § 3 RdNr. 145; zum alten Recht BGH, Urt. v. 14.03.1985, NVwZ 1985, 447).
  • VG Gelsenkirchen, 25.09.2018 - 9 K 5544/14

    Sanierungsanordnung, störender Hoheitsträger, Zuständigkeit der oberen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1983 - 7 C 45/80 -, juris Rn. 11 f. = BVerwGE 67, 8, und vom 19. Januar 1989 - 7 C 82/87 -, juris Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 14. März 1985 - III ZR 12/84 -, juris Rn. 19; Schink/Krappel, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2012, § 3 Rn. 82 f.; Versteyl, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 2012, § 3 Rn. 45; Dieckmann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 182 f.

    Während bei einem schuldrechtlichen Nutzungsverhältnis, namentlich der Miete oder Pacht, neben dem Mieter oder Pächter als unmittelbarem auch dem Eigentümer als mittelbarem Besitzer noch ein ausreichendes Maß an tatsächlicher Sachherrschaft an der Miet- oder Pachtsache sowie an den auf dem Grundstück außerhalb der Miet- oder Pachtsache gelagerten Gegenständen zugesprochen wird, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15. August 2012 - 9 B 19/12 -, juris Rn. 3; Sächsisches OVG, Urteil vom 27. Februar 2012 - 5 A 48/10 -, juris Rn. 20; VG Koblenz, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 K 1230/09.KO -, juris Rn. 20 m.w.N.; BGH, Urteil vom 14. März 1985 - III ZR 12/84 -, juris Rn. 19 f.; a.A. ausführlich zu § 3 Abs. 6 KrW/AbfG m.w.N. Radtke, Wege aus der "kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage, 2011, S. 304-315, dürften die Verantwortungsbereiche bei einem Erbbaurechtsverhältnis entlang der Grenzen zwischen Erbbaurecht und Grundstückseigentum zu ziehen und danach zu bestimmen sein, ob der interessierende Abfall bei der Nutzung des aufgrund des Erbbaurechts errichteten Gebäudes bzw. eines in das Erbbaurecht einbezogenen Grundstücksteils, durch die Nutzung des Grundstücks im Übrigen oder durch die einheitliche Nutzung beider angefallen ist.

  • BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89

    Betrug - Nichtzahlung von gebühren - Abladen von Abfall - Öffentlich-rechtliche

    Gemäß § 3 Abs. 1 AbfG hat der Besitzer (vgl. hierzu BGH NVwZ 1985, 447 f; BVerwGE 67, 8, 12; Bartels, Abfallrecht 1967, S. 18) Abfall dem Entsorgungspflichtigen zu überlassen.
  • BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 59.96

    Abfall; Abfallbesitzer; tatsächliche Sachherrschaft; aufgedrängter Abfall;

    Anders als im Zivilrecht setzt Abfallbesitz keinen Besitzbegründungswillen voraus; vielmehr genügt die - auf welche Weise auch immer erlangte - tatsächliche Gewalt über die Abfälle (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 a.a.O. S. 12; BGH, NVwZ 1985, 447).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 6/05

    Abfallrecht, Anzeigepflicht, Benutzungsverhältnis, Duldungspflicht, Einrichtung,

    Es geht dabei um die Zuordnung der Verantwortlichkeit (BGH, Urt. v. 14.03.1985 - III ZR 12/84 -, NuR 1985, 202; vgl. Kunig in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 57) und um die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Besitzers, die Abfälle einer Entsorgung zuzuführen (BVerwG, Urt. v. 11.12.1997 - 7 C 58.96 -, E 106, 43, 45; Frenz, a.a.O., § 3 Rdnr. 88).

    Danach ist z.B. ein Vermieter von Räumen Abfallbesitzer hinsichtlich solcher Abfälle, die der Mieter mit seinem Einverständnis außerhalb der Mieträume in besonderen Behältnissen auf einem von ihm mitbewohnten Grundstück sammelt (BGH, Urt. v. 14.03.1985, a.a.O.; Kunig, a.a.O., § 3 Rdnr. 58), nicht aber, wenn der Mieter als Abfallerzeuger die Abfälle bis zur Überlassung an den Entsorgungsträger im Mietobjekt behält.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1991 - 9 A 765/88

    Rechtmäßigkeit von Abfallbeseitigungsgebührengegen im Falle ihrer Erhebung nach

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1983, BVerwGE 67 S. 8, und 19. Januar 1989, NJW 1989 S. 1295; BGH, Urteil vom 14. März 1985, NVwZ 1985 S. 447.
  • VG Gelsenkirchen, 04.04.2014 - 9 L 349/14

    Abfallentsorgungsanlage; Sanierung; Anlagenbezogene Pflichten; Anwendungsbereich

    vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1985 - III ZR 12/84 - juris Rn 19 = NVwZ 1985, 447 = NuR 1985, 202; Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-AbfG Kommentar, 2. Auflage München 2003, § 3 Rn 57.
  • VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 CS 02.2403

    Abfallrechtlicher Erzeugerbegriff, Haftung des Abfallbesitzers für die Entsorgung

    Ob bereits damals - mangels verbindlicher Absprachen zwischen den Beteiligten - ein jederzeitiger Zugriff der Antragsteller auf die Biogasanlage und die darin gelagerten Sonderabfälle möglich war mit der Folge eines abfallrechtlichen Mitbesitzes (vgl. BGH vom 14.3. 1985 NVwZ 1985, 447 f.; Fluck, KrW-/AbfG, § 3 RdNr. 312), bedarf hier keiner weiteren Prüfung.
  • OLG Brandenburg, 09.06.2016 - (2 B) 53 Ss OWi 56/16

    Begriff des Besitzers von Abfällen i.S. von § 3 Abs. 9 KrWG

  • VG Minden, 02.11.2005 - 11 K 2874/04

    Sondermüll bleibt in Mannheim

  • OLG Naumburg, 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99

    Privatrechtliche Ausgestaltung der Abfallentsorgung als Maßnahme der

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.07.1996 - 4 L 17/96

    Autobahnrastplatz; Abfall; Straßenbauverwaltung; Entsorgungspflicht

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2004 - 3 M 124/04

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Eigenschaft als Abfallbesitzer; Gewährung

  • VG Freiburg, 23.07.1998 - 3 K 1217/97

    Abfall auf Campingplätzen

  • VG Aachen, 07.06.2006 - 9 L 263/06
  • VG Köln, 02.12.2003 - 14 K 792/01

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs des Mitglieds einer

  • VG Würzburg, 12.01.2000 - W 2 K 635.98

    Erstattung von Gebühren für die Entsorgung von Altlasten im Wege des

  • VG Würzburg, 12.01.2000 - W 2 K 98.635

    Abfallrechtlicher Gebührenschuldner - Auskofferung eines Altlastengrundstückes

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