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   BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 37/93   

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https://dejure.org/1994,7974
BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 37/93 (https://dejure.org/1994,7974)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1994 - AnwZ (B) 37/93 (https://dejure.org/1994,7974)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 37/93 (https://dejure.org/1994,7974)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJ 1995, 108
  • AnwBl 1994, 297
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 25.01.1995 - X R 146/93

    Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen

    b) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschlüssen vom 14. Juni 1993 AnwZ (B) 2/93 (Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer - BRAK-Mitt. - 1993, 169) und vom 14. März 1994 AnwZ (B) 37/93 (Anwaltsblatt - AnwBl - 1994, 297) entschieden, zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen gehöre auch das Rechtsstaatsprinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG).
  • BFH, 07.03.1996 - VII R 61/95

    Helfer in Steuersachen - Wirksame Zulassung - Bestellung als

    Der Wiedervereinigungsprozeß war so weit fortgeschritten, und der besonders vom Boden der ehemaligen DDR ausgehende Wille, auch staatsrechtlich wieder ein Volk zu sein, hatte sich derart im Bewußtsein breiter Bevölkerungsschichten in Ost und West verfestigt, daß der Entschluß, den Antragsteller wie einen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu behandeln, nicht unverständlich erscheint" (BGH-Beschluß vom 14. März 1994 AnwZ [B] 37/93, Anwaltsblatt 1994, 297, 298).
  • BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 26/95

    Zulassung eines Absolventen der Rechtswissenschaft in der UdSSR als Rechtsanwalt

    § 6 des Gesetzes über die Kollegien der Rechtsanwälte der DDR vom 17. Dezember 1980 (GBl. I 1981 S. 1, 2) verlangte insoweit lediglich den Erwerb einer "juristischen Ausbildung" (vgl. hierzu BGH, Beschluß vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 37/93 - BRAK-Mitt. 1994, 102, 103).
  • BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 5/96

    Rechtsanwalt - Zulassung - Diplom

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß vor der Wiedervereinigung erteilte Anwaltszulassungen der Überprüfung (auch) nach dieser Vorschrift unterliegen (Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 1993 a.a.O., vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 37/93 - BRAK-Mitt. 1994, 102 und vom 29. Januar 1996).
  • BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 59/95

    Aufhebung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Aufhebung der Zulassung als

    Die Zulassung des Antragstellers unterlag allerdings aufgrund des Art. 19 Satz 2 EinigVtr der Oberprüfung durch den Antragsgegner (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 1993 a.a.O. und vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 37/93 - BRAK-Mitt. 1994, 102).
  • FG Thüringen, 23.04.1997 - I 215/96

    Fachliche Qualifikationen für die Bestellung zum Helfer in Steuersachen;

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