Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2000 - KZR 8/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus der Verletzung eines Kooperationsvertrages - Vertragliches Verbot für eine Partei zum selbstständigen Tätigwerden auf dem Arbeitsgebiet der anderen Partei zur Erreichung des kartellrechtsneutralen Hauptzwecks eines Vertrages - Vertragliche Vereinbarung einer Wettbewerbsbeschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1
    Kartellrechtliche Wirksamkeit eines Kooperationsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01

    Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

    Noch zum alten Recht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß bei Austauschvereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkendem Inhalt eine Vereinbarung immer dann zu einem gemeinsamen Zweck i.S. des § 1 GWB a.F. geschlossen worden sei, wenn für die vereinbarte Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs kein anzuerkennendes Interesse bestehe (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3118 - Druckgußteile; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E 3121, 3125 - Bedside-Testkarten; Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E 3137, 3138 - Solelieferung; Urt. v. 12.5.1998 - KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmervertrag I; Urt. v. 14.3.2000 - KZR 8/99, WuW/E DE-R 505 f. - Subunternehmervertrag II).
  • BGH, 09.05.2000 - KZR 1/99

    Aussetzungszwang

    Dies bedeutete, daß für Verfahren, in denen bei Inkrafttreten der Neuregelung eine Aussetzung noch nicht ausgesprochen war, die bestehende eingeschränkte Zuständigkeit des Nichtkartellgerichts - entgegen § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO - entfallen würde; denn nach dem Inkrafttreten der Neuregelung bestand die Möglichkeit der Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB a.F. nicht mehr, so daß die Sache an das nunmehr zuständige Kartellgericht zu verweisen oder die Klage - wenn ein entsprechender Antrag nicht gestellt wurde - als unzulässig abzuweisen war (Wiedemann/Bumiller, Handbuch des Kartellrechts, § 60 Rdn. 67; Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 95 GWB Rdn. 1; zu dem Fall, daß das Nichtkartellgericht bereits vor dem 1.1.1999 ausgesetzt hat: BGH, Urt. v. 14.3.2000 - KZR 8/99, Umdr. S. 4 f.).
  • BGH, 18.02.2003 - KVR 25/01

    Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

    Noch zum alten Recht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß bei Austauschvereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkendem Inhalt eine Vereinbarung immer dann zu einem gemeinsamen Zweck i.S. des § 1 GWB a.F. geschlossen worden sei, wenn für die vereinbarte Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs kein anzuerkennendes Interesse bestehe (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3118 - Druckgußteile; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E 3121, 3125 - Bedside-Testkarten; Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E 3137, 3138 - Solelieferung; Urt. v. 12.5.1998 - KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmervertrag I; Urt. v. 14.3.2000 - KZR 8/99, WuW/E DE-R 505 f. - Subunternehmervertrag II).
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