Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 100 a StPO; § 100 b Abs. 1 StPO; § 100b Abs. 5 StPO; § 100 c Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 100 c Abs. 2, 100 d Abs. 1 StPO
    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Recht auf Achtung des Privatlebens; BGHR; Verwertung eines vom Beschuldigten mit Dritten in einem Kraftfahrzeug geführten Raumgesprächs, wenn eine zuvor selbst hergestellte Telekommunikationsverbindung aufgrund eines Bedienungsfehlers fortbesteht; hypothetischer Ersatzeingriff; Ermittlungsläufe; Abwägungslehre des BGH; Zufallsfund; Begriff der Telekommunikation (Missbrauch als Abhöranlage)

  • lexetius.com

    StPO § 100 a, § 100 b Abs. 1, Abs. 5, § 100 c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 100 d Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen für das Stützen der Verwertung eines vom Beschuldigten mit Dritten in einem Kraftfahrzeug geführten Raumgesprächs auf eine schon bestehende, rechtsfehlerfrei ergangene Anordnung nach § 100 a StPO; Fortbestehen einer abgehörten Telekommunikationsverbindung auf Grund eines Bedienungsfehlers trotz Beendigungswillen; Zurücktreten der Persönlichkeitsinteressen des Betroffenen gegenüber dem staatlichen Interesse an der Verfolgung einer Katalogtat nach § 100 a Abs. 1 StPO; Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Verwertung eines von der Polizei abgehörten "Hintergrundgesprächs"; Gesprächsaufzeichnung während der Dauer einer Mailbox-Aufnahme; Begriff der Telekommunikation im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 2 TKG

  • nwb

    StPO § 100 a, § 100 b Abs. 1, § 100 b Abs. 5, § 100 c Abs. 1 Nr. 2, § 100 c Abs. 2, § 100 d Abs. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Telekommunikations-Überwachung und "Raumgespräch"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung von Äußerungen, die der Beschuldigte bei angeordneter Telefonüberwachung nach der Beendigung eines Telefonats gemacht hat, wobei er die Telefonverbindung tatsächlich aber nicht beendet hatte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches

  • heise.de (Pressemeldung, 14.03.2003)

    Zufällig belauschtes Gespräch gerichtlich verwertbar

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Expansive Tendenzen der Telekommunikationsüberwachung" von Dr. Stefan Braum, original erschienen in: JZ 2004, 128 - 132.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Lauschangriff' via Handy?" von Dr. Arnd Koch, original erschienen in: K&R 2004, 137 - 138.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Überwachung der Telekommunikation und Verwertung eines 'Raumgesprächs'" von Prof. Dr. Gerhard Fezer, original erschienen in: NStZ 2003, 625 - 630.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2034
  • NStZ 2003, 668
  • StV 2003, 370
  • StV 2003, 483 (Ls.)
  • K&R 2004, 149
  • JR 2004, 345



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 31.01.2007 - StB 18/06  

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

    Jedoch wird dadurch die verdeckte Online-Durchsuchung nicht zur Telekommunikation (vgl. zum Begriff der Telekommunikation § 3 Nr. 22 und 23 TKG in der Fassung vom 22. Juni 2004 und BGH NJW 2003, 2034 f.), weil nicht die Kommunikation zwischen dem Tatverdächtigen und einem Dritten überwacht, sondern zielgerichtet eine umfassende Übermittlung der auf dem Zielcomputer vor Beginn des Kommunikationsvorgangs gespeicherten Daten an die ermittelnde Stelle zum Zwecke der Suche nach Beweismitteln oder weiteren möglichen Ermittlungsansätzen ausgelöst wird (vgl. Hofmann aaO 121, 123; Zöller aaO 573 f.).
  • BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

    IMSI-Catcher

    cc) Die Positionsmeldungen eines Mobiltelefons unter den Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG fassende Gegenansicht (vgl. Bundesgerichtshof, Ermittlungsrichter, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BGs 42/01 -, NJW 2001, S. 1587 mit Anm. Bernsmann, NStZ 2002, S. 103 f.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 341/02 -, NJW 2003, S. 2034 ; Landgericht Dortmund, Beschluss vom 28. Oktober 1997 - 79 Js 449-97 -, NStZ 1998, S. 577; Landgericht Aachen, Beschluss vom 24. November 1998 - 64 Qs 78/98 -, StV 1999, S. 590 ; Verwaltungsgericht Darmstadt, Gerichtsbescheid vom 16. November 2000 - 3 E 915/99 -, NJW 2001, S. 2273 ; Gercke, MMR 2003, S. 453 ; ders., StraFo 2003, S. 76 ; Schenke, AöR 125 , S. 1 ; hierzu auch Roggan, KritV 2003, S. 76 ; Gundermann, K&R 1998, S. 48 ; Wolter, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 2004, § 100 i Rn. 18; von Denkowski, Kriminalistik 2002, S. 117 ; Löwnau-Iqbal, DuD 2001, S. 578; Dix, Kriminalistik 2004, S. 81 ; vgl. auch Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 100 i Rn. 5) lässt außer Acht, dass eine technische Kommunikation zwischen Geräten nicht das spezifische Gefahrenpotential aufweist, vor dem Art. 10 Abs. 1 GG Schutz gewährleistet.
  • BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13  

    Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der

    "Telekommunikation" ist danach zunächst der technische Vorgang des in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels technischer Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 341/02 -, NJW 2003, S. 2034 ; Hauck, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 100a Rn. 29; Bruns, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 100a Rn. 4; Graf, in: Beck'scher Online-Kommentar StPO, Februar 2016, § 100a Rn. 6; Eschelbach, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 100a Rn. 2; Bär, in: KMR-StPO, November 2013, § 100a Rn. 9 ff.; ders., in: Handbuch zur EDV-Beweissicherung im Strafverfahren, 2007, Rn. 48).
  • BGH, 24.04.2008 - 1 StR 169/08  

    Überwachung von "Hintergrundgesprächen" (Telekommunikationsüberwachung;

    Indem die Überwachung und Aufzeichnung des Telefonats nach § 100a StPO gerechtfertigt war, mithin auch nicht den Straftatbestand des § 201 StGB erfüllte (Graf in MünchKomm-StGB § 201 Rdn. 43, 45), konnte das gesamte während des Telefonats aufgezeichnete Gespräch einschließlich der Hintergrundgeräusche und -gespräche verwertet werden (BGH NStZ 2003, 668, 669; OLG Düsseldorf NJW 1995, 975, 976; Nack in KK-StPO 5. Aufl. § 100a Rdn. 40).
  • BGH, 15.03.2006 - 2 StR 583/05  

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Aufklärungspflicht

    Soweit die Revision im Übrigen die Rechtmäßigkeit der Verwertung eines im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Telefonüberwachung abgehörten Raumgesprächs grundsätzlich in Frage stellt, wird auf die Entscheidung des Senats vom 14. März 2003 - 2 StR 341/02 - NStZ 2003, 668-670 hingewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht