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   BGH, 14.03.2003 - 2 StR 7/03   

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https://dejure.org/2003,5826
BGH, 14.03.2003 - 2 StR 7/03 (https://dejure.org/2003,5826)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2003 - 2 StR 7/03 (https://dejure.org/2003,5826)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2003 - 2 StR 7/03 (https://dejure.org/2003,5826)
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"geisteskranke Staatsanwältin"

§ 240 StGB, bei vagen Drohungen ("totaler Krieg") ist Aufklärung der Bedeutung erforderlich;

§ 164 Abs. 1 StGB, "wirre Schreiben" an Behörden, die offensichtlich haltlos sind, fallen aus dem Tatbestand heraus (Fehlen jeglicher Eignung, behördliche Maßnahmen zu veranlassen, selbst dann, wenn eine solche im zu entscheidenden Fall veranlaßt worden ist);

§ 206a StPO, Einstellung durch das Revisionsgericht, wenn es an den erforderlichen Strafanträgen (§ 77 StGB) fehlt;

§§ 185, 194 StGB, zur Frage, inwieweit ein durch eine Beleidigung im Rahmen der Dienstausübung betroffener Staatsanwalt selbst die Strafverfolgung übernehmen kann, landesrechtliche Verbote (Hinweis: für Baden-Württemberg § 11 Nr. 1 AGGVG ) sind prozeßrechtlich beachtlich

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Schuldspruch wegen versuchter Nötigung; Darlegung des angedrohten empfindlichen Übels; Formulierung "totaler Krieg"; Bewertung als rechtswidrige Drohung; Falsche Verdächtigung; Offenkundige Haltlosigkeit des Vorwurfs; Hinreichende Konkretisierung der angeblich ...

  • Judicialis

    StPO § 206 a; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 145 d Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 164 Abs. 1; ; StGB § 194 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 164 Abs. 1
    Keine falsche Verdächtigung, wenn die Anzeige nicht geeignet ist, eine Strafverfolgung zu veranlassen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 33
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 29.02.2012 - 121 Ss 30/12

    Nötigung durch Drohung mit auslegungsbedürftigen Formulierungen; Ankündigung der

    Zu Recht hat die Strafkammer dabei unausgesprochen angenommen, dass eine Erklärung, der ein empfindliches Übel im Sinne des Nötigungstatbestandes nicht eindeutig zu entnehmen ist, der Auslegung bedarf (vgl. BGH StraFo 2003, 320; Senat, Beschluss vom 20. November 2007 - [4] 1 Ss 302/07 [247/07] -).
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