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   BGH, 14.03.2005 - NotZ 2/05   

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https://dejure.org/2005,8629
BGH, 14.03.2005 - NotZ 2/05 (https://dejure.org/2005,8629)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2005 - NotZ 2/05 (https://dejure.org/2005,8629)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2005 - NotZ 2/05 (https://dejure.org/2005,8629)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur Ländernotarkasse; Vereinbarkeit der Beitragssatzung der Ländernotarkasse mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit; Anforderungen des Demokratieprinzips und Rechtsstaatsprinzips an die Delegation von Normsetzung an die ...

  • Judicialis

    VONot § 39; ; VONot § 39 Abs. 7; ; BNotO 1981 § 113 Abschn. I; ; BNotO 1998 § 113; ; BNotO 1998 § 113a; ; BVerfGG § 79 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VONot § 39 Abs. 7; BNotO § 113 § 113a
    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben von Notaren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 13/05

    Wirksamkeit der Errichtung einer Ländernotarkasse als landesunmittelbare

    Der Senat verweist dazu auf seine Beschlüsse vom 14. März 2005 (NotZ 2/05; NotZ 3/05, bei juris abrufbar; NotZ 4/05).
  • BGH, 20.03.2006 - NotZ 46/05

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Abgaben gegen Notare

    Das Bundesverfassungsgericht hat sonst keine Beanstandungen erhoben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 aaO S. 77 f und vom 14. März 2005 - NotZ 2/05 unveröffentlicht Umdruck S. 6 f, NotZ 3/05 juris Rn. 12 und NotZ 4/05 unveröffentlicht Umdruck S. 5 f - Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2005 - 1 BvR 1002/05 nicht angenommen).
  • BGH, 20.03.2006 - NotZ 49/05

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Abgaben gegen Notare

    Das Bundesverfassungsgericht hat sonst keine Beanstandungen erhoben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 aaO S. 77 f und vom 14. März 2005 - NotZ 2/05 unveröffentlicht Umdruck S. 6 f, NotZ 3/05 juris Rn. 12 und NotZ 4/05 unveröffentlicht Umdruck S. 5 f - Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2005 - 1 BvR 1002/05 nicht angenommen).
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