Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges des Mieters; Anspruch auf Erstattung von Anwaltsgebühren; Vorliegen von zwei unterschiedlichen Gegenständen anwaltlicher Tätigkeit bei der außergerichtlichen Kündigung eines Mietverhältnisses und der darauf gestützten späteren Räumungsklage; Begriff des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

  • nwb

    RVG § 13, § 14, § 23 Abs. 1 Satz 3

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert der Geschäftsgebühr bei Kündigung und anschließender Räumungsklage; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei demselben Gegenstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter; Höhe der Geschäftsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietkündigung und Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Gebührenanrechnung - Gebührenanrechnung bei Kündigung und Räumungsrechtsstreit

  • info-m.de (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren: Wird die Geschäftsgebühr für außergerichtliche Kündigung auf die Verfahrensgebühr für den Räumungsrechtsstreit angerechnet?

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 23 RVG
    Streitwert / Wohnraummiete:

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Gebührenanrechnung - Gebührenanrechnung bei Kündigung und Räumungsrechtsstreit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gegenstandswert der Kündigung eines Mietverhältnisses (IMR 2008, 102)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Viel mehr als "nur" Mietrecht: Der BGH und die Geschäfts-/Verfahrensgebühr bei Kündigung/Räumungsklage (BGH NJW 2006, 2049; NJW 2007, 2050)" von RA Michael Peter, FAMietR, original erschienen in: NJW 2007, 2298 - 2301.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praktische Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr - Teil 1" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2007, 241 - 252.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Volle Geschäftsgebühr als Schadensersatz" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: Renopraxis 2007, 102 - 104.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anrechnung der Geschäftsgebühr in der Prozesspraxis - Warum der BGH doch Recht hat - und wie Anwälte jetzt vorgehen sollten" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: AnwBl 2007, 841 - 846.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ist die Verfahrensgebühr des "Räumungsbevollmächtigten" noch erstattungsfähig?" von RiLG Florian Lickleder, original erschienen in: NZM 2007, 589 - 590.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2050
  • MDR 2007, 982
  • NZM 2007, 396
  • ZMR 2007, 521
  • Rpfleger 2007, 509



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Wird zitiert von ... (99)  

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07  

    Sofortige Schuldübernahme nach Unfall kein Schuldanerkenntnis

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermindert die notwendige Anrechnung aber nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in den nachfolgenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (BGH MDR 2007, 984 sowie BGH MDR 2007, 982).
  • BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06  

    Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

    Der Berechnung der von den Beklagten als Verzugsschaden zu erstattenden Anwaltsgebühren sind folglich der Gegenstandswert der Kündigung, der sich gemäß § 23 RVG, § 41 Abs. 2 GKG (Senatsurteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050, unter II 2 c) nach dem einjährigen Betrag der Nettomiete richtet (12 x 750 EUR = 9.000 EUR), sowie der Betrag für die rückständigen Mieten (2.505 EUR) zugrunde zu legen, mithin insgesamt 11.505 EUR.
  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden

    a) Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 VV RVG aF) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert (Senatsurteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500).

    Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049, unter II 2 a; Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050, unter II 2 d; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500, unter II 2) so zu verstehen, dass eine entstandene Geschäftsgebühr unter der Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist.

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