Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4327
BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06 (https://dejure.org/2007,4327)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2007 - VIII ZR 36/06 (https://dejure.org/2007,4327)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2007 - VIII ZR 36/06 (https://dejure.org/2007,4327)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Unbilligkeit einer Gaspreiserhöhung wegen gestiegener Bezugskosten - Anwendung der Billigkeitskontrolle auf Tarife eines Leistungen der Daseinsvorsorge anbietenden Monopolunternehmens

  • Bund der Energieverbraucher

    BGH hält u.a. die Frage der Billigkeit der Ausgangspreise für erörterungsbedürftig sowie die Frage nach dem Monopolstatus des Gasversorgers.

  • RA Kotz

    Gasversorgungsunternehmen - Preiserhöhung und Billigkeitskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315
    Überprüfung der Tarife eines Gasversorgungsunternehmens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • agfw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fragen der Billigkeitskontrolle von Gastarifen nach § 315 BGB

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 34 O (Kart) 112/08

    Zahlung des Kaufpreises für Gaslieferungen bei jährlicher Erhöhung der Gaspreise

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14.03.2007 (VIII ZR 36/06), in seinem Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 36/06) sowie in seinem Urteil vom 19.11.2008 (VIII ZR 138/07) die Ansicht vertreten, dass bei Gaspreiserhöhungen wegen gestiegener Bezugskosten das Versorgungsunternehmen.

    als unbillig zu beanstanden ( vgl. BGH Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 ), wie dies vorliegend seitens des Beklagten geschehen ist, der sich erstmals mit Schreiben vom 15.02.2005 gegen die Gaspreiserhöhungen gewandt hat.

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12

    Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen

    Es wird nicht vermutet, dass Geschäftsdaten per se dem Geheimnisschutz unterliegen (vgl. zu Allem: BGH, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 - 62, zitiert nach juris Rz. 35; BGH, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 - 1960, zitiert nach juris Rz. 30 ff.; BGH, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 ff., zitiert nach juris Rz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 14.03.2007 - VIII ZR 36/06, WuM 2007, 220).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

    Es wird nicht vermutet, dass Geschäftsdaten per se dem Geheimnisschutz unterliegen (vgl. zu Allem: BGH, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 - 62, zitiert nach juris Rz. 35; BGH, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 - 1960, zitiert nach juris Rz. 30 ff.; BGH, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 ff., zitiert nach juris Rz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 14.03.2007 - VIII ZR 36/06, WuM 2007, 220).
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