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   BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,734
BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04 (https://dejure.org/2007,734)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2007 - XII ZB 174/04 (https://dejure.org/2007,734)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2007 - XII ZB 174/04 (https://dejure.org/2007,734)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    Brüssel I-VO Artt. 43, 45; AVAG § 12
    Bei Vollstreckbarerklärung nach Brüssel I-VO ist nachträglicher Wegfall der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat zu berücksichtigen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vollstreckung einer italienischen Unterhaltsentscheidung auf Grundlage des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens (HUVÜ 73) in Deutschland; Versehen eines italienischen Urteils mit einer deutschen Vollstreckungsklausel; Durchführung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach der Brüssel I-Verordnung (VO); Vollstreckbarerklärung von ausländischen Unterhaltstiteln; Berücksichtigung von Abänderungsgründen im Exequaturverfahren; Schutz des Gerichtsstands des Unterhaltsberechtigten im System der internationalen Zuständigkeiten nach der Brüssel I-VO

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vollstreckbarerklärung gemäß der Europäischen Vollstreckungsverordnung - nachträglicher Einwand der Erfüllung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Materiellrechtliche Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 38 ff EuGVO ("Brüssel I-VO"); Reichweite des Verbots der "revision au fond"; Einwand der Erfüllung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüssel I-VO Art. 43, Art. 45; AVAG § 12
    Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines Rechtsbehelfs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vollstreckbarerklärung nach EuGVVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Materiellrechtliche Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 38 ff EuGVO ("Brüssel I-VO"); Reichweite des Verbots der "revision au fond"; Einwand der Erfüllung

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.03.2007, Az.: XII ZB 174/04 (Art. 43, 45 I Brüssel I-VO, § 12 AVAG: Einwendungen im Rahmen des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung)" von Peter Gottwald, original erschienen in: FamRZ 2007, 993 - 994.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.03.2007, Az.: XII ZB 174/04 (Schuldners kann im Rechtsbehelfsverfahren des Art.43 EuGVO, § 12 AVAG nachträglich entstandene, unstreitige Einwendungen vorbringen)" von Prof. Dr. Herbert Roth, original erschienen in: JZ 2007, 898 - 900.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Unzulässigkeit materiellrechtlicher Einwendungen im Beschwerdeverfahren nach Art. 43 ff. EuGVVO - zu BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04" von Prof. Dr. Burkhard Hess, original erschienen in: IPRax 2008, 25 - 30.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.03.2007, Az.: XII ZB 174/04 (Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders und WissMit. Hannah Gesing, original erschienen in: JR 2008, 112 - 114.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG), § 12
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 171, 310
  • NJW 2007, 3432
  • MDR 2007, 957
  • EuZW 2007, 445
  • FamRZ 2007, 989
  • BB 2007, 531
  • JR 2008, 108



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

    Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

    Denn dies liefe auf eine Überprüfung der Auslandsentscheidung in der Sache (révision au fond) hinaus, welche durch § 108 FamFG gerade unterbunden werden soll (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 - Rn. 27 und BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009, 858 Rn. 12 ff. mwN).
  • BGH, 25.02.2009 - XII ZB 224/06

    Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einwendungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (im Anschluss an den Senatsbeschluss BGHZ 171, 310 ff. = FamRZ 2007, 989 ff.).

    Ist das Spezialabkommen aber - wie hier das HUVÜ 73 - im Hinblick auf die Ausgestaltung des Verfahrens offen, kann der Gläubiger eines Unterhaltstitels das ihm am zweckmäßigsten erscheinende Verfahren nach seiner freien Entscheidung auswählen (Münch-Komm-ZPO/Gottwald 2. Aufl. Art. 57 EuGVÜ Rdn. 7; Hohloch FF 2001, 147, 153; vgl. zum Verhältnis der Brüssel I-VO zum HUVÜ Senatsbeschluss BGHZ 171, 310, 315 f. = FamRZ 2007, 989, 990 m.w.N.).

    Dabei kann der Verpflichtete gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ, § 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung richtet, auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen im Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind, ohne dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots der révision au fond gegeben ist (Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310, 319 ff. = FamRZ 2007, 989, 990 f. und vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05 - FamRZ 2008, 586, 591).

    Vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ob § 12 Abs. 1 AVAG im Geltungsbereich der EuGVÜ dahin auszulegen ist, dass der Schuldner im Beschwerdeverfahren gegen den ausländischen Titel generell nur rechtskräftige oder unbestrittene ("liquide") Einwendungen geltend machen kann (vgl. zur Problematik Nelle, Anspruch, Titel und Vollstreckung im internationalen Rechtsverkehr [2000], S. 434 ff.; für den Geltungsbereich der Brüssel I-VO offen gelassen im Senatsbeschluss BGHZ 171, 310, 321 = FamRZ 2007, 989, 991 m.w.N.).

  • BGH, 12.12.2007 - XII ZB 240/05

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels

    Die Behandlung von nachträglichen rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einwendungen, die dem Gericht im Ursprungsstaat vor Erlass der Entscheidung nicht zur Überprüfung gestellt werden konnten und deren Berücksichtigung im Exequaturverfahren demzufolge auch keinen Verstoß gegen das Verbot der révision au fond darstellen würde, fällt nicht in den Regelungsbereich der Brüssel I-VO (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. März 2007 ­ XII ZB 174/04 ­ FamRZ 2007, 989, 992 = BGHZ 171, 310).

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH zum EuGVÜ (EuGH Urteil vom 29. April 1999 - Rs. C-267/97 - Slg. 1999, I-2543, I-2570 Rdn. 24, I-2572 Rdn. 32 = IPrax 2000, 18 ff. - Coursier/Fortis Bank) hat der Senat den auf § 12 Abs. 1 AVAG gestützten Einwand der nachträglichen Erfüllung im Exequaturverfahren nach der Brüssel I-VO jedenfalls dann zugelassen, wenn die Erfüllung unstreitig geblieben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2007 aaO S. 992 f.).

  • BGH, 28.11.2007 - XII ZB 217/05

    Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels; Prüfung der

    Ist das Spezialabkommen - wie das HUVÜ 73 - im Hinblick auf die Ausgestaltung des Verfahrens offen, kann der Titelgläubiger in diesen Fällen das ihm am zweckmäßigsten erscheinende Verfahren nach seiner freien Entscheidung aus Art. 25 ff. LugÜ einerseits oder dem Spezialabkommen andererseits - in Verbindung mit den jeweiligen Ausführungsgesetzen - auswählen (vgl. zu Art. 57 EuGVÜ: EuGH Urteil vom 27. Februar 1997 - Rs. C-220/95 - Slg. 1997, I-1147, 1157 Rdn. 26 ff., 1183 Rdn. 17 - van den Boogaard/Laumen = IPrax 1999, 35; vgl. zu Art. 71 Brüssel I-VO: Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 174/04 - FamRZ 2007, 989, 990 = BGHZ 171, 310).
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZB 267/11

    Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich

    aa) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Schuldner im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel gegebenenfalls rechtskräftige oder unbestrittene ("liquide") Einwendungen geltend machen kann (BGH, Beschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 174/04, BGHZ 171, 310 Rn. 26 ff; vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05, aaO Rn. 42).

    Das Verbot der Nachprüfung in der Sache (Art. 45 Abs. 2 EuGVVO) stehe nicht entgegen, weil es um die Behandlung von nachträglichen rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einwendungen gehe, die dem Gericht im Ursprungsstaat vor Erlass der Entscheidung nicht zur Überprüfung gestellt hätten werden können (Beschluss vom 14. März 2007, aaO Rn. 27).

    bb) Offengelassen hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob der Kreis der zulässigen Einwendungen nach § 12 AVAG generell auf "liquide" Einwendungen beschränkt werden müsse (Beschluss vom 14. März 2007, aaO Rn. 26).

  • BGH, 02.03.2011 - XII ZB 156/09

    Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel: Einwand des gesetzlichen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Unterhaltsschuldner mit seiner Beschwerde nach Art. 13 HUVÜ 73 i.V.m. § 12 AVAG keine sachlichen Einwendungen gegen einen titulierten Unterhaltsanspruch erheben, die im Wege einer Abänderungsklage geltend zu machen wären (Senatsbeschluss BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 19 ff.).

    Im Übrigen schließen Art. 12 HUVÜ 73 und § 12 AVAG aber eine Berücksichtigung nachträglich entstandener sachlicher Einwendungen gegen den titulierten Anspruch im Vollstreckbarkeitsverfahren nicht aus (EuGH IPRax 2000, 18; Senatsbeschluss BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 31 ff., 36 [zur Brüssel I-VO]).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Schuldner nach § 12 AVAG mit seiner Beschwerde jedenfalls dann einwenden, dass die im Ursprungsstaat titulierte Forderung nachträglich "ganz oder teilweise" erfüllt wurde, wenn der Erfüllungseinwand unstreitig ist (Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 26 ff. [zur Brüssel I-VO] und BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009, 858 Rn. 12 [zum EuGVÜ]).

  • BGH, 12.08.2009 - XII ZB 12/05

    Vollstreckbarerklärung einer Scheidungsfolgenentscheidung des High Court of

    Zwar ist es dem Schuldner nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Vollstreckbarkeitsverfahren verwehrt, sachliche Einwendungen gegen den titulierten Unterhaltsanspruch zu erheben, die im Wege einer Abänderungsklage geltend zu machen wären (Senatsbeschluss BGHZ 171, 310, 318 f. = FamRZ 2007, 989, 991 und Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 38/89 -FamRZ 1990, 504, 505 f.).
  • BGH, 23.09.2015 - XII ZB 234/15

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt:

    b) Aus diesem Grunde hat der Senat bereits ausgesprochen, dass die mit den Rechtsbehelfen im Vollstreckbarerklärungsverfahren befassten Gerichte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Exequaturverfahrens uneingeschränkt zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 15) oder abgeändert worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 156/09 - FamRZ 2011, 802 Rn. 14; BGH Beschluss vom 30. April 1980 - VIII ZB 34/78 - FamRZ 1980, 672, 673).

    An seiner früheren und von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Rechtsprechung, wonach höherrangiges Unionsrecht der Berücksichtigung nachträglich entstandener materiell-rechtlicher Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach Art. 32 ff. Brüssel I-VO (und entsprechend nach Art. 23 ff. EuUnthVO) dann nicht entgegenstünde, wenn diese Einwendungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (Senatsbeschluss BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 26 ff.), hält der Senat daher nicht mehr fest.

  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 123/12

    Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses

    Die EuGVVO regelt nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln und lässt die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt, die dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates unterliegt (EuGH, Urteil vom 2. Juli 1985, aaO Rn. 18; vom 3. Oktober 1985, Rs. C-119/84, Capelloni und Aquilini, Slg. 1985, 3147 Rn. 16; vom 4. Februar 1988, aaO Rn. 27; vom 29. April 1999, aaO Rn. 28; vom 28. April 2009, aaO Rn. 69; BGH, Beschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 174/04, BGHZ 171, 310 Rn. 31; Kropholler/von Hein, aaO Art. 38 EuGVO Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, ZIP 2012, 1371 Rn. 7).
  • BGH, 24.03.2010 - XII ZB 193/07

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung

    Allerdings kann der Unterhaltspflichtige mit seiner Beschwerde nach § 12 Abs. 1 AVAG auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen im Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind; ein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots der révision au fond liegt dann nicht vor (Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 - Tz. 26 ff. und BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009, 858 - Tz. 12 ff.).
  • BGH, 02.09.2009 - XII ZA 8/07

    Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZB 94/07

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung der Aufhebung der

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 87/11

    Vollstreckbarerklärung der Urteile aus einem anderen EU-Land und der

  • OLG Hamburg, 13.01.2010 - 6 W 106/08

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Örtliche Zuständigkeit für die

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZB 143/07

    Anwaltszwang bei der Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den

  • OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 W 125/07

    Vollstreckung aus "Nichtversöhnungsbeschluss" eines französischen Gerichts gegen

  • OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09

    Vollstreckbarerklärung eines in Frankreich in einem Adhäsionsverfahren ergangenen

  • OLG Zweibrücken, 14.01.2008 - 2 WF 158/07

    Zur Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Titels über Kindesunterhalt

  • OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 7 W 93/07

    EU-Zwangsvollstreckung: Wahlrecht des Titelgläubigers für das anzuwendende

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