Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 239 StGB; § 224 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 16 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 56 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO
  Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren räuberischen) Erpressung; erpresserischer Menschenraub; gefährliche Körperverletzung; Freiheitsberaubung; Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe (Beurteilungsspielraum und gebotene ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16 Abs 1 S 1 StGB, § 239a StGB, § 253 StGB, § 255 StGB
  Erpressungsvorsatz: Vorstellungen des Täters von einer vermeintlichen Anspruchsgrundlage

• Wolters Kluwer

  Rechtswidrigkeit eines erstrebten Vermögensvorteils als normatives Tatbestandsmerkmal

• rewis.io

  Erpressungsvorsatz: Vorstellungen des Täters von einer vermeintlichen Anspruchsgrundlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 253
  Rechtswidrigkeit eines erstrebten Vermögensvorteils als normatives Tatbestandsmerkmal

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Zum Vorliegen von Erpressung, erpresserischen Menschenraub und Geiselnahme

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 167

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02

  Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …

  Auszug aus BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

  Wesentliche Bewertungskriterien sind dabei das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft bzw. der Wille dazu (st. Rspr., vgl. etwa BGH NStZ 2003, 253, 254).

  Die Zubilligung eines dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsspielraums verlangt jedoch eine umfassende Würdigung des Beweisergebnisses (BGH NStZ-RR 2002, 74, 75; NStZ 2003, 253, 254), die das angefochtene Urteil vermissen lässt.

• BGH, 16.12.1997 - 1 StR 456/97

  Rechtswidrige Bereicherung bei schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

  Nur wenn der Täter klare Vorstellungen über Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs hat, fehlt es ihm an dem Bewusstsein einer rechtswidrigen Bereicherung (BGH NStZ-RR 1999, 6; StV 2000, 79, 80).
• BGH, 14.09.1999 - 1 StR 433/99

  Sexueller Mißbrauch von Kindern; Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen; …

  Auszug aus BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

  Die tatrichterliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme ist zwar nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle zugänglich (BGH NStZ-RR 2001, 148, 149).

 
• BGH, 13.02.2001 - 1 StR 519/00

  Minder schwerer Fall der Vergewaltigung in der Ehe (Widerlegung des atypischen …

  Auszug aus BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

  Insoweit kommt dem Tatrichter ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat (BGH NStZ 2001, 366, 367).
• BGH, 31.10.2001 - 2 StR 315/01

  Mittäterschaft und Beihilfe (Abgrenzungskriterien, Beurteilungsspielraum des …

  Auszug aus BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

  Die Zubilligung eines dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsspielraums verlangt jedoch eine umfassende Würdigung des Beweisergebnisses (BGH NStZ-RR 2002, 74, 75; NStZ 2003, 253, 254), die das angefochtene Urteil vermissen lässt.
• BGH, 01.08.2003 - 2 StR 250/03

  Bildung der Gesamtstrafe (Erledigung)

  Auszug aus BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

  Ein Härteausgleich war nicht veranlasst, da die Angeklagten durch die unterbliebene Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe grundsätzlich keinen Nachteil erlitten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2003 - 2 StR 250/03; BGH NStZ-RR 2008, 370).
• BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03

  Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die …

  Auszug aus BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

  Stellt dieser sich für die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so handelt er in einem Tatbestandsirrtum i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (st. Rspr., vgl. BGHSt 48, 322, 328).
• BGH, 20.09.2007 - 4 StR 334/07

  Abgrenzung von erpresserischem Menschenraub und räuberischer Erpressung nach der …

  Auszug aus BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

  Vielmehr kam es ihnen nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe darauf an, den Geschädigten während der Dauer der Zwangslage einzuschüchtern und seine entsprechende Bereitschaft zu einer späteren Zahlung nach erfolgter Freilassung zu wecken (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 109, 110; NStZ-RR 2009, 16, 17).
• BGH, 04.12.2007 - 3 StR 459/07

  Erpresserischer Menschenraub (Zweipersonenverhältnis; Bemächtigungslage; …

  Auszug aus BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

  Vielmehr kam es ihnen nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe darauf an, den Geschädigten während der Dauer der Zwangslage einzuschüchtern und seine entsprechende Bereitschaft zu einer späteren Zahlung nach erfolgter Freilassung zu wecken (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 109, 110; NStZ-RR 2009, 16, 17).
• BGH, 02.11.2011 - 2 StR 332/11

  Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (wirksame Bezugnahme; Abbildung; …

  Auszug aus BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

  Zwar liegt in der pauschalen Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium keine wirksame Bezugnahme i.S.v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (BGH NJW 2012, 244, 245), so dass die Videoaufzeichnung nicht Bestandteil der Urteilsgründe geworden ist.
• BGH, 11.01.2012 - 2 StR 482/11

  Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
• BGH, 16.09.2008 - 5 StR 408/08

  Gebotener Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
• BGH, 17.06.1999 - 4 StR 12/99

  Absicht rechtswidriger Bereicherung (Bereicherungsabsicht); Räuberische …
• BGH, 08.02.2012 - 2 StR 346/11

  Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache …

• BGH, 10.02.2022 - 1 StR 437/21

  Strafaussetzung zur Bewährung (Kriminalprognose: kein allgemeines Wohlverhalten …

  a) Grundsätzlich gilt, dass dem Tatgericht bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11 Rn. 20 …und vom 13. Februar 2001 - 1 StR 519/00 Rn. 10;… Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 203/19 Rn. 4;… Claus in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 5. Aufl., § 56 Rn. 49 ff. mwN).
• BGH, 02.11.2022 - 6 StR 239/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …

  e) Die Ausführungen zur Strafbemessung geben darüber hinaus Anlass für den Hinweis, dass ein Härteausgleich für die unterbliebene Einbeziehung einer bereits bezahlten Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht zulässig ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2003 - 2 StR 250/03; vom 16. September 2008 - 5 StR 408/08, NStZ-RR 2008, 370; Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11) und der lediglich pauschale Hinweis auf "Kontakt- und Besuchsbeschränkungen", die zur Abwehr der gerade zu Beginn der Pandemie bestehenden Ansteckungsgefahren mit dem Covid-19-Virus durch die Justizvollzugsanstalt verhängt wurden, eine auch im Übrigen regelmäßig nicht veranlasste (…vgl. nur Eschelbach in SSW/StGB, 5. Aufl., § 46 Rn. 185 mwN) strafmildernde Berücksichtigung vollstreckter Untersuchungshaft ohne Mitteilung konkreter Tatsachen für hierdurch im Einzelfall (vgl. zu ausdifferenzierten beschränkenden Reaktionen des Justizvollzugs Dünkel/Harrendorf/Arloth/Gerlach/Hagemann/Holzner/Schatz, NK 2022, 310, 311 ff.) bedingte besondere Belastungen nicht trägt.
• BGH, 05.05.2021 - 6 StR 15/21

  Beschränkung der Revision auf Strafausspruch bei Tateinheit; Kognitionspflicht …

  Nach dieser ist ein Härteausgleich nicht veranlasst, wenn - wie hier - der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt ist und es sich bei der grundsätzlich einbeziehungsfähigen Strafe um eine bezahlte Geldstrafe handelt (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11, Rn. 22;… Beschlüsse vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19, Rn. 18; vom 23. November 2017 - 1 StR 442/17;… vom 24. Februar 2011 - 4 StR 488/10, Rn. 18).

 
• BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13

  Spezialitätsgrundsatz (Fortfall der Bindung durch Verweilen im Bundesgebiet; …

  Revisionsrechtlich ist es unerheblich, dass einzelne Beweisanzeichen auch anders hätten bewertet werden können (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11).
• BGH, 13.11.2019 - 1 StR 386/19

  Erpressung (Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der angestrebten …

  In der Folge hat es sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Angeklagte - was für die subjektive Tatseite genügen würde (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11 Rn. 10 mwN) - die Unrechtmäßigkeit des erstrebten Vermögensvorteils zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat.
• BGH, 16.07.2013 - 2 StR 163/13

  Räuberische Erpressung (Rechtswidrigkeit der Bereicherungsabsicht: Irrtum über …

  Stellt sich der Täter für die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so handelt er dagegen in einem Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11, insoweit in StV 2013, 73 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 253 Rn. 20, jeweils mwN).
• VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14

  Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen …

  Vielmehr muss er eine klare Vorstellung über Grund und Höhe des Anspruchs haben und davon ausgehen, dass die Rechtsordnung seine Vorstellung deckt (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2012, 2 StR 547/11, juris Rn. 10).
• BGH, 30.07.2015 - 4 StR 199/15

  Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweisantrag zu Lasten des …

  Ferner kommt es nicht darauf an, dass die Verfahrensrüge, die den auf die Erholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag zum Gegenstand hat, unzulässig ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), da sie insbesondere den Inhalt der ausdrücklich zum "Teil des Beweisantrags' gemachten Daten-DVD nicht mitteilt (vgl. allgemein BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 606 mwN; zu einer entsprechenden Bezugnahme in einem Urteil auch BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 332/11, BGHSt 57, 53;… Beschlüsse vom 14. September 2011 - 5 StR 355/11, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 3; vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11, StV 2013, 73).
• BGH, 05.04.2018 - 1 StR 654/17

  Bemessung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Darstellung im Urteil: keine …

  Zwar kommt dem Tatrichter bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11 Rn. 20 (insoweit nicht abgedruckt in StV 2013, 73) und vom 13. Februar 2001 - 1 StR 519/00, NStZ 2001, 366, 367;… Mosbacher/Claus in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 56 Rn. 51 mwN).
• BGH, 27.06.2019 - 1 StR 203/19

  Strafaussetzung zur Bewährung (Berücksichtigung weiterer Straftaten; …

  Zwar kommt dem Tatrichter bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11 Rn. 20 …und vom 13. Februar 2001 - 1 StR 519/00 Rn. 10;… Claus in Satzger/Schluckebier/ Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 56 Rn. 49 ff. mwN).
• OLG Celle, 20.11.2018 - 2 Ss 114/18

  Erfordernis eines Härteausgleichs bei fehlender Möglichkeit nachträglicher …
• BGH, 30.11.2021 - 6 StR 421/21

  Verwerfung der Revision
• BGH, 23.11.2017 - 1 StR 442/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 21.11.2019 - 1 StR 475/19

  Strafaussetzung zur Bewährung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• BGH, 12.01.2016 - 3 StR 489/15

  Missachtung der innerprozessualen Bindungswirkung der aufrechterhaltenen …
• BGH, 05.05.2021 - 6 StR 121/21

  Verwerfung der Revision als unbegründet