Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2012 - XII ZR 164/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 1 ZPO, § 551 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 552 Abs 1 ZPO
    Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Stellen eines neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruchs zur Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz i.R.e. Klageänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Stellen eines neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruchs zur Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz i.R.e. Klageänderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klageerweiterung kann nicht Ziel eines Rechtsmittels sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsziel: Klageänderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 516
  • MDR 2012, 603
  • FamRZ 2012, 785
  • AnwBl 2012, 556



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Nach den für den Zivilprozess geltenden Regeln ist es jedenfalls statthaft, ein zulässiges Rechtsmittel mit einer Erweiterung des in der Vorinstanz verfolgten Begehrens zu verbinden (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226; Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09, NJW-RR 2012, 516 Rn. 17; BGHZ 212, 351 Rn. 39 - Ventileinrichtung).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Denn eine Klageerweiterung ist in der Revisionsinstanz nicht zulässig (vgl. Senatsurteile vom 7. März 1989 - VI ZR 183/88, NJW-RR 1989, 1087; vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, VersR 2004, 219; BGH, Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09, NJW-RR 2012, 516 Rn. 16).
  • OLG Köln, 13.05.2015 - 11 U 96/14

    Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von Bauunterlagen

    Fehlt es hieran, so ist das Rechtsmittle unzulässig (BGH NJW 2011, 3653; NJW-RR 2012, 516, 517; Beschl. v. 18.12.2014 - IX ZB 77/13, BeckRS 2015, 01265; Musielak/Ball, ZPO, 12. Aufl., Vor § 511 Rdn. 27; Rimmelspacher in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., Vor 511 Rdn. 27; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., Vor § 511 Rdn. 10).
  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

    Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Nach den für den Zivilprozess geltenden Regeln ist es jedenfalls statthaft, ein zulässiges Rechtsmittel mit einer Erweiterung des in der Vorinstanz verfolgten Begehrens zu verbinden (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226; Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09, NJW-RR 2012, 516 Rn. 17; BGHZ 212, 351 Rn. 39 - Ventileinrichtung).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Einem Kläger, der etwa mit einem von zwei Sachanträgen voll obsiegt hat und mit dem anderen unterlegen ist, ist wegen der in der Abweisung liegenden Beschwer die Berufungsinstanz eröffnet, dies zwar nur zu dem Zweck, um sich gegen die Abweisung zu wehren, aber mit dem Erfolg, dass er auch den zuerkannten Anspruch erweitern kann (BGH, Urteil v. 20. Oktober 1982 - IVb ZR 318/81 , BGHZ 85, 140 = NJW 1983, 172 [173] [unter III.], Rz. 9 bei juris; Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [2296 f.] [unter II.2.], Rz. 13 bei juris; vgl. auch BGH, Urteil v. 14. März 2012 - XII ZR 164/09 , NJW-RR 2012, 516 Rz. 17; Zöller- Heßler , Vorb.
  • BGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16

    Ventileinrichtung - Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer

    Nach den für den Zivilprozess geltenden Regeln ist es jedenfalls statthaft, ein zulässiges Rechtsmittel mit einer Erweiterung des in der Vorinstanz verfolgten Begehrens zu verbinden (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226; Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09, NJW-RR 2012, 516 Rn. 17).
  • BGH, 17.02.2017 - V ZR 147/16

    Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung:

    Dies gilt auch für die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision (BGH, Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09, NJW-RR 2012, 516, 517; MüKoZPO/Krüger, 5. Aufl., § 542 Rn. 18; PG/Ackermann, ZPO, 8. Aufl., § 542 Rn. 4; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 543 Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
    Einem Kläger, der etwa mit einem von zwei Sachanträgen voll obsiegt hat und mit dem anderen unterlegen ist, ist wegen der in der Abweisung liegenden Beschwer die Berufungsinstanz eröffnet, dies zwar nur zu dem Zweck, um sich gegen die Abweisung zu wehren, aber mit dem Erfolg, dass er auch den zuerkannten Anspruch erweitern kann (BGH, Urteil v. 20. Oktober 1982 - IVb ZR 318/81 , BGHZ 85, 140 = NJW 1983, 172 [173] [unter III.], Rz. 9 bei juris; Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [2296 f.] [unter II.2.], Rz. 13 bei juris; vgl. auch BGH, Urteil v. 14. März 2012 - XII ZR 164/09 , NJW-RR 2012, 516 Rz. 17; Zöller- Heßler , Vorb.
  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

    Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags

    Denn der Kläger bekämpft weiterhin die aus der Abweisung seines ursprünglich allein gestellten Hauptantrags folgende Beschwer (vgl. [zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels, dessen alleiniges Ziel die Änderung des Klagebegehrens ist] BGH, NJW-RR 2012, 516, 517).
  • LG Hamburg, 27.11.2013 - 318 S 34/13
    Sie kann nicht durch Klagerweiterung in II. Rechtszug geschaffen werden, wenn nicht wenigstens ein Teilstück des ursprünglichen Begehrens mit dem Rechtsmittel weiterverfolgt wird; denn die Erweiterung setzt ebenso wie die Klagänderung ein zulässiges Rechtsmittel voraus, also die Weiterverfolgung eines vorinstanzlich aberkannten Anspruchs oder Anspruchsteils, denn die Beschwer kann sich nur in Bezug auf den Streitgegenstand der I. Instanz ergeben (BGH NJW-RR 2012, 516, Rn. 17, zitiert nach juris; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Auflage, Vor § 511 Rdnr. 10a).
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