Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 31, 311 Abs. 2 Nr. 2; BZRG §§ 33 ff, 45 ff

• IWW
• openjur.de

  §§ 31, 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB; §§ 45, 33 BZRG

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 Nr 2 BGB, § 33 BZRG, §§ 33 ff BZRG
  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbstständigen Handelsvertreter

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für betrügerische Eigengeschäfte ihres selbstständigen Handelsvertreters

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt; zur Pflicht einer Anlageberatungsgesellschaft, nur solche ...

• Betriebs-Berater

  Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbstständigen Handelsvertreter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Anlageberatungsfirmen haften bei kriminellen Geschäften ihrer Vermittler

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 31, 311 Abs. 2 Nr. 2; BZRG §§ 33 ff., 45 ff.
  Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für betrügerische Eigengeschäfte ihres selbstständigen Handelsvertreters

 
• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Pflicht zur Auswahl zuverlässiger Anlageberater

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Schutzpflichten einer Anlageberatungsgesellschaft

• gpc-law.de (Kurzinformation)

  Haftung bei fehlendem Leumund - Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Anlageberatungsfirmen haften bei kriminellen Geschäften ihrer Vermittler -

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter

Besprechungen u.ä. (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

  - DVAG 36 -, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften HV

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anlageberatungsgesellschaft muss haften

Papierfundstellen

• BGHZ 196, 340
• NJW 2013, 3366
• ZIP 2013, 729
• MDR 2013, 711
• NJ 2013, 424
• VersR 2013, 1265
• WM 2013, 692
• WM 2014, 585
• BB 2013, 1039
• BB 2013, 897
• DB 2013, 1107

Wird zitiert von ... (47)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Demgegenüber stellt die Revision nur pauschal und ohne nähere Auseinandersetzung mit dem von der Beklagten dem Leiter der Entwicklungsabteilung übertragenen Aufgabenbereich in Abrede, dass es sich bei ihm nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 82/65, BGHZ 49, 19, 21 mwN und ständig; BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 Rn. 12 mwN) um einen verfassungsmäßigen Vertreter gehandelt habe.
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  Der Inhalt der Rücksichtnahmepflichten kann nicht in einem abschließenden Katalog benannt werden, sondern ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. zB BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 24 ff.; 27. Juni 2017 - 9 AZR 576/15 - Rn. 16; BGH 14. März 2013 - III ZR 296/11 - Rn. 25, BGHZ 196, 340) .
• BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17

  Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

  Zutreffend ist das Berufungsgericht des Weiteren davon ausgegangen, dass Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich Vertragspflichten sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11 Rn. 25, BGHZ 196, 340) und dass die auf den Besteller eines Werkvertrags bezogene Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers nicht weiter geht als die werkvertragliche Schutzpflicht des Unternehmers (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - VII ZR 98/12 Rn. 15, NJW-RR 2013, 534, zur werkvertraglichen Treuepflicht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer).

 
• LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Abgasskandal: VW verurteilt

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (BGH NJW 2013, 3366, 3367).
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Über den Wortlaut des § 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11, juris Rn. 12 mwN).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11, aaO).

• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  bb) Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen bedeutsame Funktionen zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 Rn. 12 mwN).
• LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

  Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal

  Vielmehr ist entscheidend, dass dem "Vertreter", sei es aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung oder aufgrund tatsächlicher Handhabung, bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zugewiesen sind ( BGH , Urt . v. 14.03-2013 - III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 Rn . 12).
• OLG Hamm, 23.08.2016 - 7 U 17/16

  Mitternächtlicher Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle …

  Insoweit entsprechen die im Rahmen vertraglicher Beziehungen bestehenden Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB, die unter anderem darauf zielen, eine Verletzung der Rechtsgüter der anderen Partei nach Möglichkeit zu vermeiden (…vgl. Palandt, BGB, 75. Auflage, § 280 Rn. 28 m.w.N.), den allgemeinen, auch im Bereich des Deliktrechts greifenden Verkehrssicherungspflichten, so dass die dazu entwickelten Grundsätze auch im vertraglichen Bereich anwendbar sind (vgl. BGH, NJW 2013, 3366; NJW-RR 2013, 534; NJW 2008, 3778 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 13.04.2016 - I - 11 U 127/15, 11 U 127/15 - juris; NJW-RR 2013, 1242;… Palandt, BGB, 75. Auflage, § 280 Rn. 28).
• LG Ingolstadt, 15.05.2018 - 42 O 1199/17

  Einstandspflicht, Haftung, Herausgabe, Kaufvertrag, merkantiler Minderwert, …

  Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob diese Personen satzungsgemäß oder (nur) im Rechtsverkehr die juristische Person vertreten da letztere nicht selbst darüber entscheiden soll (durch die eigene Satzung), für welche Personen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will (vgl. BGH III ZR 296/11).
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit

  aa) Die Zurechnung erfasst neben den Vorstandsmitgliedern und verfassungsmäßig berufenen besonderen Vertretern über den Wortlaut hinaus auch sog. Repräsentanten, d.h. Personen, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (BGH, Urteil vom 14.03.2013, III ZR 296/11, juris Rn. 12).
• LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

  Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 22.05.2015 - 9 U 171/14

  "Eingeschränkte" Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines …
• BGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …
• LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
• LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18
• OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 149/16

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in der Cafeteria ihres Schwimmbades: …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• LG Stuttgart, 16.11.2017 - 19 O 34/17

  Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern für in den …
• LG Berlin, 21.07.2016 - 67 S 82/16

  Eigentumswohnungskaufvertrag: Verzögerungsschaden durch pflichtwidrige …
• LG Stuttgart, 08.02.2018 - 19 O 68/17

  Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den …
• OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19
• OLG Saarbrücken, 13.02.2019 - 5 U 77/18

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Kreditinstituts bezüglich …
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
• OLG Dresden, 18.07.2019 - 8 U 1861/18

  AGB in Abwasserentsorgungsverträgen
• OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19

  Zur Höhe der Prozesszinsen unter Berücksichtigung der während der …
• AG Essen-Steele, 24.07.2020 - 17 C 136/19

  Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs aus culpa in contrahendo - …
• LG Hamburg, 24.11.2017 - 306 O 318/16

  Anspruch gegenüber dem Fahrzeughändler und dem Fahrzeughersteller auf …
• OLG Köln, 12.05.2017 - 19 U 84/16

  Haftung des Geschäftsherrn für durch einen Handelsvertreter verursachte Schäden …
• AG München, 24.06.2016 - 274 C 17475/15

  Sturz in der Apotheke
• OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 21 U 70/19
• OLG Köln, 30.03.2020 - 21 U 44/19
• OLG Köln, 19.02.2020 - 5 U 47/19
• AG Dortmund, 26.06.2018 - 425 C 1987/18

  Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen der Mitteilung …
• LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13

  Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds; …
• OLG Köln, 14.05.2020 - 21 U 103/19
• OLG Köln, 14.05.2020 - 21 U 73/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 50/19
• LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 5 U 92/19
• LG Ingolstadt, 07.02.2020 - 63 O 1854/19

  Schadensersatz
• LG Köln, 19.05.2016 - 15 O 349/15

  Schadensersatzbegehren wegen unterschlagener Anlagebeträge; Vertragliche …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 102/19
• OLG Köln, 19.01.2017 - 19 U 82/16
• LG Bonn, 28.05.2013 - 20 O 14/13

  Schadensersatzanspruch eines Handelsvertreters wegen Beteiligungen an …
• LG Köln, 19.05.2016 - 15 O 136/15

  Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagung von Anlagebeträgen durch einen …