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   BGH, 14.03.2016 - 1 StR 337/15   

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https://dejure.org/2016,5864
BGH, 14.03.2016 - 1 StR 337/15 (https://dejure.org/2016,5864)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2016 - 1 StR 337/15 (https://dejure.org/2016,5864)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2016 - 1 StR 337/15 (https://dejure.org/2016,5864)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • HRR Strafrecht

    § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 78a Satz 1 StGB; § 370 AO
    Bankrott (Verheimlichen von Vermögensbestandteilen: Beendigung bei fortdauerndem Verheimlichen: Restschuldbefreiung; Begriff des Verheimlichen; Dauerdelikt; Rechtsgut der Insolvenzdelikte)

  • lexetius.com

    StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1, § 78a Satz 1

  • openjur.de

    §§ 78a Satz 1, 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78a S 1 StGB, § 283 Abs 1 Nr 1 StGB, § 20 InsO, § 97 InsO
    Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 287 Abs. 2 InsO, § 20 InsO, § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO, §§ 20, 97 InsO, § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StGB, § 78c Abs. 1 Nr. 4 und 6 StGB, § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 283 Abs. 1, 2 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB, § 78a Satz 1 StGB, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 287a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 289 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 283 Abs. 6 StGB, § 370 Abs. 1 AO, § 155 AO, § 168 AO, §§ 164, 172 ff. AO, § 13 Abs. 2 StGB, § 41 StGB, § 473 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Beendigung des vorsätzlichen Bankrotts durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person; Fortdauerndes Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung; Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur Offenbarung seiner ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Verjährungsbeginn eines vorsätzlichen Bankrotts einer natürlichen Person durch fortdauerndes Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor Erteilung der Restschuldbefreiung

  • rewis.io

    Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Beendigung und Verjährung eines vorsätzlichen Bankrotts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 78a S. 1
    Beendigung des vorsätzlichen Bankrotts durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person; Fortdauerndes Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung; Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur Offenbarung seiner ...

  • rechtsportal.de

    Beendigung des vorsätzlichen Bankrotts durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person; Fortdauerndes Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung; Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur Offenbarung seiner ...

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beendigung des Bankrotts durch fortdauerndes Verheimlichen von Vermögen bei Insolvenz einer natürlichen Person erst mit Erteilung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsätzlicher Bankrott - und das verheimlichte Vermögen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beendung vorsätzlichen Bankrotts durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens erst bei Erteilung von Restschuldbefreiung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beendung vorsätzlichen Bankrotts durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens erst bei Erteilung von Restschuldbefreiung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 180
  • NJW 2016, 1525
  • ZIP 2016, 27
  • ZIP 2016, 778
  • NStZ 2016, 719
  • NZI 2016, 419
  • NZI 2016, 530
  • StV 2017, 106
  • WM 2016, 760
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.03.2017 - 1 StR 602/16

    Falsche Versicherung an Eides Statt (Verhältnis zu einer späteren, inhaltlich

    Selbst wenn man in dem Erwerb der Grundstücke im Jahr 2004 durch den Ehemann bzw. die Mutter dieser Angeklagten und den treuhänderischen Erwerb von Vermögenswerten aus der D. GbR bereits ein Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB sehen würde, so wäre bei dieser bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung noch nicht beendeten Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - 1 StR 337/15, BGHSt 61, 180) ebenfalls von Tateinheit zwischen den Verurteilungen wegen Bankrotts und falscher Versicherung an Eides statt auszugehen (vgl. BGH aaO).
  • BGH, 12.05.2016 - 1 StR 114/16

    Bankrott (Begriff des Verheimlichens von Vermögensbestandteilen; Begriff des

    a) Verheimlichen ist jedes Verhalten, durch das ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis des Insolvenzverwalters oder der Gläubiger entzogen wird (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2016 - 1 StR 337/15, NJW 2016, 1525; RG, Urteil vom 2. Mai 1930 - I 296/30, RGSt 64, 138, 140; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18. Juni 1997 - 1 Ws 56/97, NStZ 1997, 551; Radtke/Petermann in: MüKo-StGB, 2. Aufl., § 283 Rn. 17).
  • FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

    Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

    (4) Für den Zeitpunkt der maßgeblichen strafrechtlichen Beendigung (§ 78a StGB) einer Steuerhinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen und den daran anknüpfenden Beginn der Verfolgungsverjährung ist wie für die Vollendung nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Veranlagung stattgefunden hätte, wenn die (reguläre) Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht worden wäre, spätestens, zu dem die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk für den maßgeblichen Zeitraum abgeschlossen sind (BGH Beschluss vom 14.03.2016 1 StR 337/15, BGHSt 61, 180), ggf. sogar auf das Ablaufen eines Jahres nach dem Verstreichen der Einreichungsfrist für die (reguläre) Steuererklärung (vgl. zur Vollendung BGH Beschluss vom 19.01.2011 1 StR 640/10, wistra 2012, 484).
  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 367/18

    Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Voraussetzungen; Anforderungen an die

    Angesichts ihres Ausnahmecharakters (vgl. BGH, Urteile vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65 und vom 28. April 1976 - 3 StR 8/76, BGHSt 26, 325, 330 sowie Beschluss vom 26. November 2015 - 1 StR 389/15, BGHR StGB § 41 Bereicherung 2) muss zwar die Nichtanwendung der Vorschrift des § 41 StGB regelmäßig nicht näher begründet werden, wohl aber die Kumulation von Geldstrafe und Freiheitsstrafe (BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - 1 StR 337/15 Rn. 30, BGHR StGB § 41 Geldstrafe 5).
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2021 - 12 Ns 511 Js 2080/19

    Pflichtwidriges Verschweigen eines Vermögensgegenstandes im Insolvenzverfahren

    Der Tatbestand des Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auf eine Privatinsolvenz, also auch hier, anwendbar (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 StR 421/00, juris Rn. 14 ff.; Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 314/09, Rn. 23; Beschluss vom 14. März 2016 - 1 StR 337/15, juris Rn. 15).

    Hinweis auf Restschuldbefreiung">20 Abs. 1, § 22 Abs. 3 Satz 3, § 97 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzschuldner verpflichtet, im Eröffnungs- und im Insolvenzverfahren dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter, auch ungefragt Vermögensbestandteile zu offenbaren, die - wie hier das Grundstück - in die Masse fallen können (BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - 1 StR 337/15, juris Rn. 15).

    Daher kommt insoweit die Anwendung des § 13 Abs. 2 mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht (BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - 1 StR 337/15, juris Rn. 29).

  • BayObLG, 04.05.2022 - 203 StRR 50/22

    Offenbarungspflicht, Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters,

    Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO ist der Insolvenzschuldner verpflichtet, unter anderem dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter auch ohne besondere Nachfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2016 - 1 StR 337/15, BGHSt 61, 180 = NJW 2016, 1525, juris Rn. 15) Vermögensbestandteile zu.

    Hinweis auf Restschuldbefreiung">20, 97 InsO zu offenbaren, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht, sondern auch die Gefährdungslage, die noch in eine (endgültige) Verletzung des Rechtsguts umschlagen kann (BGH, Beschluss vom 14.03.2016 - 1 StR 337/15, BGHSt 61, 180 = NJW 2016, 1525, juris Rn. 15 und 23).

    Verheimlichen kann daher sowohl durch falsche Angaben als auch durch Unterlassen (Verschweigen) bei Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigepflicht verwirklicht werden (BGH, Beschlüsse vom 14.03.2016 - 1 StR 337/15, BGHSt 61, 180 = NJW 2016, 1525, juris Rn. 14, und vom 09.05.2017 - 1 StR 626/16, NStZ-RR 2017, 250 juris Rn. 4; BGH, Urteil vom 20.12.1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 146; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 283 Rn. 38 a; MüKoStGB/Petermann/Sackreuther, 4. Aufl., § 283 Rn. 13 f.; SSW-StGB/Bosch, 5. Aufl., § 283 Rn. 6; Brand, in: Bittmann, Praxishandbuch Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl., § 12 Rn. 69 m.w.N.).

    Hinweis auf Restschuldbefreiung">20 Abs. 1, § 22 Abs. 3 Satz 3 und § 97 InsO folgenden Auskunftsverpflichtungen des Schuldners sind - wie bereits ausgeführt - nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden (BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - 1 StR 337/15, juris Rn. 15; LK-StGB/Tiedemann, a.a.O., § 283 Rn. 38 a; MüKoStGB/Petermann/Sackreuther, a.a.O., § 283 Rn. 14).

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2021 - 12 Ns 502 Js 1046/19

    Verurteilung wegen Bankrotts - Beiseiteschaffen durch Forderungseinzug über das

    Das ist erfüllt durch die Falschangabe im Insolvenzantrag, der Angeklagte besäße gerade noch 15 EUR sowie durch die anschließende pflichtwidrige Nicht-Richtigstellung der tatsächlichen Vermögensverhältnisse (zu den Offenbarungspflichten vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2016 - 1 StR 337/15, juris Rn. 15 und vom 8. März 2012 - IX ZB 70/10, juris Rn. 13 m.w.N. sowie Kammer, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 12 Ns 511 Js 2080/19, juris Rn. 35 f.).
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