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   BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15   

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BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15 (https://dejure.org/2016,7927)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15 (https://dejure.org/2016,7927)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2016 - NotZ(Brfg) 5/15 (https://dejure.org/2016,7927)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 S 1 Nr 1 BNotO
    Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers

  • IWW

    § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNot... O, § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO, § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO, § 6 Abs. 3 BNotO, § 6 Abs. 2 BNotO, § 6 Abs. 2 Satz 1 BNotO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Voraussetzungen zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für Anwaltsnotare

  • Wolters Kluwer

    Anspruchsbegehren eines Rechtsanwalts auf Neubescheidung seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle; Erwerb signifikanter Erfahrungen im Anwaltsberuf als Voraussetzung zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für eine Notarstelle; Tätigkeit des Bewerbers in ...

  • Anwaltsblatt

    § 6 BNotO
    Anwaltsnotar muss signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf nachweisen

  • rewis.io

    Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers

  • ra.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Zum Wartezeiterfordernis für eine Anwaltsnotarstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 2 S. 1
    Anspruchsbegehren eines Rechtsanwalts auf Neubescheidung seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle; Erwerb signifikanter Erfahrungen im Anwaltsberuf als Voraussetzung zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für eine Notarstelle; Tätigkeit des Bewerbers in ...

  • rechtsportal.de

    BNotO § 6 Abs. 2 S. 1
    Anspruchsbegehren eines Rechtsanwalts auf Neubescheidung seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle; Erwerb signifikanter Erfahrungen im Anwaltsberuf als Voraussetzung zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für eine Notarstelle; Tätigkeit des Bewerbers in ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wartezeit des Anwaltsnotars

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf nur durch auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutende Tätigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Notarstellenübertragung - Erfüllung der allgemeinen Wartezeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bewerber um eine Notarstelle muss signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf vorweisen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bewerber um eine Notarstelle muss signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf vorweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1148
  • MDR 2016, 675
  • DNotZ 2016, 879
  • WM 2017, 591
  • AnwBl 2016, 696
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2251/02

    Keine Grundrechtsverletzung durch Regelung des BNotO § 6 Abs 2 Nr 1 und der im

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15
    Diese besondere Bestellungsvoraussetzung wurde in die Bundesnotarordnung eingefügt, um eine Vertrautheit der Bewerber mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umfang mit dem rechtsuchenden Bürger und durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen sicherzustellen (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10; BVerfG, DNotZ 2003, 375; Senatsurteil vom 23. November 2015 - NotZ(Brfg) 2/15, WM 2016, 234 Rn. 19).

    Diese Regelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 110, 304, juris Rn. 72; BVerfG, DNotZ 2003, 375).

    Die Ausgestaltung der allgemeinen Wartezeit, insbesondere die Frage, ob für eine erfolgreiche Bewerbung um eine Stelle als Anwaltsnotar eine zeitlich, quantitativ und qualitativ erhebliche Berufserfahrung als Rechtsanwalt zu fordern ist, fällt in den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, DNotZ 2003, 375).

    Denn wie bereits ausgeführt soll durch die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO enthaltene besondere Bestellungsvoraussetzung sichergestellt werden, dass der Bewerber vor seiner Bestellung eine Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umfang mit dem rechtsuchenden Bürger, durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen und hinreichende Erfahrung mit unterschiedlichen Rechtsuchenden erworben hat (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10; BT-Drucks. 16/4972, S. 11; BVerfG, DNotZ 2003, 375; Senatsurteil vom 23. November 2015 - NotZ(Brfg) 2/15, WM 2016, 234 Rn. 19).

  • BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 2/15

    Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15
    Diese besondere Bestellungsvoraussetzung wurde in die Bundesnotarordnung eingefügt, um eine Vertrautheit der Bewerber mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umfang mit dem rechtsuchenden Bürger und durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen sicherzustellen (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10; BVerfG, DNotZ 2003, 375; Senatsurteil vom 23. November 2015 - NotZ(Brfg) 2/15, WM 2016, 234 Rn. 19).

    Denn wie bereits ausgeführt soll durch die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO enthaltene besondere Bestellungsvoraussetzung sichergestellt werden, dass der Bewerber vor seiner Bestellung eine Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umfang mit dem rechtsuchenden Bürger, durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen und hinreichende Erfahrung mit unterschiedlichen Rechtsuchenden erworben hat (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10; BT-Drucks. 16/4972, S. 11; BVerfG, DNotZ 2003, 375; Senatsurteil vom 23. November 2015 - NotZ(Brfg) 2/15, WM 2016, 234 Rn. 19).

  • BGH, 26.11.2012 - NotZ(Brfg) 7/12

    Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15
    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO (vgl. BVerfGE 110, 304, 322 ff.; Senatsbeschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 7/12, AnwBl. 2013, 151 Rn. 6; vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517 Rn. 2, jeweils zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.).

    Dementsprechend hat grundsätzlich eine Auswahl nach der besseren Eignung und Befähigung nur unter den Bewerbern stattzufinden, die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BNotO erfüllen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 6 und 7/12, AnwBl. 2013, 151 und ZNotP 2013, 33).

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15
    Diese Regelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 110, 304, juris Rn. 72; BVerfG, DNotZ 2003, 375).

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO (vgl. BVerfGE 110, 304, 322 ff.; Senatsbeschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 7/12, AnwBl. 2013, 151 Rn. 6; vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517 Rn. 2, jeweils zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.).

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09

    Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife:

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15
    a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 10/10, BNotZ 2012, 53 Rn. 21; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124 Rn. 10; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. Ergänzungslieferung 2012, § 124 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223 f.; vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978).

    Ist die Rechtsfrage höchstrichterlich bislang nicht entschieden, bestehen derartige Unklarheiten u.a. dann, wenn sie von einigen Instanzgerichten unterschiedlich beantwortet werden oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, aaO Rn. 32; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978; BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 7, jeweils mwN).

  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08

    Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15
    Ist die Rechtsfrage höchstrichterlich bislang nicht entschieden, bestehen derartige Unklarheiten u.a. dann, wenn sie von einigen Instanzgerichten unterschiedlich beantwortet werden oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, aaO Rn. 32; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978; BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 7, jeweils mwN).
  • BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 6/10

    Bestellung zum Anwaltsnotar: Einhaltung der örtlichen Wartezeit

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15
    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO (vgl. BVerfGE 110, 304, 322 ff.; Senatsbeschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 7/12, AnwBl. 2013, 151 Rn. 6; vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517 Rn. 2, jeweils zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.).
  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 222/12

    Insolvenzverfahren: Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15
    Dabei müssen insbesondere auch Ausführungen darüber gemacht werden, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191; vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, NJW-RR 2013, 823 Rn. 4).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15
    a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 10/10, BNotZ 2012, 53 Rn. 21; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124 Rn. 10; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. Ergänzungslieferung 2012, § 124 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223 f.; vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978).
  • BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 10/10

    Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15
    a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 10/10, BNotZ 2012, 53 Rn. 21; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124 Rn. 10; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. Ergänzungslieferung 2012, § 124 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223 f.; vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978).
  • BGH, 26.11.2012 - NotZ(Brfg) 6/12

    Bestellung zum Anwaltsnotar: Möglichkeit des Absehens von dreijähriger

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  • BGH, 15.11.2021 - NotZ(Brfg) 2/21

    Bewerbung einer überwiegend als Insolvenzverwalterin tätigen Rechtsanwältin um

    Bereits § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BNotO in der Fassung vom 29. Januar 1991 (BGBl. I S. 150), der (nur) eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für fünf Jahre und eine dreijährige ununterbrochene (hauptberufliche) Tätigkeit im Amtsbereich vorsah, wurde mit dem Ziel in die Bundesnotarordnung implementiert, eine Vertrautheit der Bewerber mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger und durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen sicherzustellen (vgl. BT-Drs. 11/6007, S. 10; BVerfG, DNotZ 2003, 375; Senat, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879, 880 und Urteil vom 23. November 2015 aaO Rn. 19).

    Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Senats für die erfolgreiche Bewerbung um eine Stelle als Anwaltsnotar eine zeitlich und quantitativ erhebliche - aber auch qualitativ nicht unbedeutende - Berufserfahrung als Rechtsanwalt zu fordern (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2016 aaO Rn. 6, 17).

    Einer unbilligen Berücksichtigung einer bloßen Masse von (gegebenenfalls gleichförmigen und wenig anspruchsvollen) Mandaten - etwa in dem Bereich der von der Klägerin angesprochenen Inkassotätigkeit - trägt die Rechtsprechung des Senats insofern Rechnung, als die geforderte quantitativ signifikante Erfahrung im Anwaltsberuf auch in qualitativer Hinsicht nicht unbedeutend sein darf (Senat, Beschlüsse vom 22. März 2021 aaO und vom 14. März 2016 aaO Rn. 17).

    Das Gesetz macht die Einhaltung der Wartezeit nur zur Regel (vgl. zB Senat, Urteil vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 Rn. 17; Beschlüsse vom 14. März 2016 aaO Rn. 11; 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 29 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, DNotZ 2002, 552, 554).

  • OLG Köln, 21.02.2022 - Not 2/21

    Besetzung einer Notarstelle; Erfüllung der dreijährigen örtlichen Wartezeit;

    Das Erfordernis der Einhaltung der örtlichen Wartezeit ist zunächst der Auswahl unter den geeigneten Bewerbern im Sinne des § 6 Abs. 3 BNotO a.F. vorgelagert (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879, Beschluss vom 16.11.2020 - NotZ (Brfg) 6/20, a.a.O.).

    Würde schon die bessere Eignung als solche genügen, um von den Erfordernissen des § 6 Abs. 2 BNotO a.F. abzusehen, verlören diese ihre eigenständige Bedeutung (BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, a.a.O.).

    Dementsprechend hat grundsätzlich eine Auswahl nach der besseren Eignung und Befähigung nur unter den Bewerbern stattzufinden, die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BNotO erfüllen (BGH, Beschluss vom 26.11.2012 - NotZ(Brfg) 7/12, ZNotP 2013, 33, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, a.a.O.).

    Ausnahmen von der Regel des § 6 Abs. 2 S. 1 BNotO sind hingegen auf seltene Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, Beschluss vom 16.11.2020 - NotZ (Brfg) 6/20, jeweils a.a.O.).

    Sie kommen nur in Betracht, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeit aus Gerechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgründen zwingend erscheint (BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, Beschluss vom 16.11.2020 - NotZ (Brfg) 6/20, jeweils a.a.O.).

    Zudem muss den Gründen der örtlichen Wartezeit, wenn auch auf andere Weise, genügt sein (BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, Beschluss vom 16.11.2020 - NotZ (Brfg) 6/20, jeweils a.a.O.).

  • KG, 22.07.2020 - AR 15/19

    Erfüllung der Voraussetzungen für Notarbestellung

    Hiermit soll sichergestellt werden, dass der Bewerber vor seiner Bestellung zum Notar eine Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger, durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen und hinreichende Erfahrung mit unterschiedlichen Rechtsuchenden erworben hat (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10; BT-Drucks. 16/4972, S. 11; BVerfG DNotZ 2003, 375; BGH WM 2016, 234; BGH DNotZ 2016, 879).

    Der Bewerber muss in dieser Zeit eine zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrung im Anwaltsberuf erlangt haben (vgl. BT-Drucks. 16/4972, S. 11, BGH DNotZ 2016, 879).

    Dafür muss er in einem erheblichen, ins Gewicht fallendem Maße für verschiedene Auftraggeber als Rechtsanwalt tätig geworden sein (vgl. BGH DNotZ 2016, 879).

    Der Kläger hat auch nicht nachgewiesen, dass er die nicht (vollständig) nachgewiesene praktische Erfahrung so offenkundig in anderer Weise gewonnen hat, dass sich die Verweisung auf die Wartezeit für jeden vernünftigen Betrachter als ein sinnloses Beharren auf Formalien darstellen würde (vgl. BGH DNotZ 1997, 900, BGH NJW-RR 2003, 642; BGH DNotZ 2016, 879, OLG Celle a.a.O.).

    Sämtliche Gesichtspunkte, die zu einem Absehen vom Erfordernis der allgemeinen und örtlichen Wartezeit führen sollen, sind vom Bewerber bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist durch konkreten Tatsachenvortrag hinreichend zu belegen (vgl. BGH DNotZ 2016, 879).

  • BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 6/18

    Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 S. 1

    Sie kommt nur in Betracht, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeit aus Gerechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgründen zwingend erscheint (Senat, Beschlüsse vom 14. März 2016 - NotZ(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879 Rn. 11; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 Rn. 17; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 7/12, AnwBl 2013, 151 Rn. 12; vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 29; vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75, 76; vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969).

    Zudem muss den Zwecken der örtlichen Wartezeit, wenn auch auf andere Weise, genügt sein (Senat, Beschlüsse vom 14. März 2017 - NotZ(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879 Rn. 11; vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 Rn. 19; vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969).

    b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO und ihre Auslegung durch den Senat bestehen nicht (vgl. BVerfGE 110, 304, 322 ff.; BVerfG; NJW 2005, 50 f.; Senat, Beschlüsse vom 14. März 2017 - NotZ(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879 Rn. 9; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 Rn. 17; vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10, DNotZ 2011, 878 Rn. 2; vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 26).

  • BGH, 14.03.2022 - NotZ(Brfg) 10/21

    Übertragung der ausgeschriebenen Notarstelle als Ausnahme ohne Erreichen der

    Dies entspricht der ständigen, vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung des Senats (zB Senat, Beschlüsse vom 19. November 2018 - NotZ (Brfg) 6/18, WM 2019, 704, 705 Rn. 4; vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879, 881 Rn. 9; vom 21. Februar 2011 - NotZ (Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517 Rn. 2 und vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350, 353 Rn. 26; vgl. BVerfG, NJW 2004, 1935, 1936 Rn. 66 ff., 72 f.; NJW 2005, 50; AnwBl 2014, 189, 192; siehe auch Bormann in Diehn, BNotO aaO; Görk in Schippel/Görk, BNotO aaO Rn. 37).

    Sie kommt nur in Betracht, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeit aus Gerechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgründen zwingend erscheint (Senat, Beschlüsse vom 19. November 2018 aaO Rn. 3; vom 14. März 2016 aaO Rn. 11; vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12 aaO Rn. 17; vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 7/12, juris Rn. 12; vom 17. November 2008 aaO Rn. 29; vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75, 76 und vom 3. Dezember 2001 aaO).

    Zudem muss den Zwecken der örtlichen Wartezeit, wenn auch auf andere Weise, in jedem Fall genügt sein (Senat, Beschlüsse vom 19. November 2018 aaO; vom 14. März 2016 aaO; vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12 aaO Rn. 19; vom 24. Juli 2006 aaO und vom 3. Dezember 2001 aaO).

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dabei nur dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen (zB Senat, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879, 882 f. Rn. 15 mwN).

  • BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16

    Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr

    Dabei müssen insbesondere auch Ausführungen darüber gemacht werden, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2016 - NotZ(Brfg) 5/15, NJW-RR 2016, 1148 Rn. 15 mwN).
  • OLG Celle, 24.10.2019 - Not 14/19

    Begriff der anwaltlichen Tätigkeit "in nicht unerheblichem Umfang" im Sinne von §

    Sie soll letztlich eine gleichmäßige Behandlung aller Bewerber gewährleisten und verhindern, dass Bewerber, die die allgemeine Wartezeit zurückgelegt haben, sich für die Bestellung zum Notar den hierfür am günstigsten erscheinenden Ort ohne Rücksicht auf dort bereits ansässige Rechtsanwälte aussuchen können (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, juris Rn. 16; BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, juris Rn 9; Senat, Urteil vom 1. September 2016 - Not 7/16; Beschluss vom 24. August 2017 - Not 8/17, juris Rn. 21).

    Die Formulierung "in nicht unerheblichem Umfang" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, juris Rn. 6) dahingehend auszulegen, dass der Bewerber in erheblichem, ins Gewicht fallendem Maße als Rechtsanwalt tätig gewesen sein muss.

    Zudem muss den Gründen der allgemeinen und der örtlichen Wartezeit, wenn auch auf andere Weise, genügt sein (BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 26. November 2012, a. a. O. Rn. 19).

  • BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20

    Besetzung eines Anwaltsnotariats in Berlin: Anforderungen an die allgemeine

    Die Formulierung ʺin nicht unerheblichem Umfang" ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin auszulegen, dass der Bewerber in erheblichem, ins Gewicht fallendem Maße als Rechtsanwalt tätig gewesen sein muss (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, MDR 2016, 675 Rn. 6).

    Ist die Rechtsfrage höchstrichterlich bislang nicht entschieden, bestehen derartige Unklarheiten unter anderem dann, wenn sie von Instanzgerichten unterschiedlich beantwortet werden oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (Senat, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879, 882 f. Rn. 15 mwN).

    Hierfür bedarf es insbesondere auch Ausführungen dazu, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist (Senat, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879, 882 f. Rn. 15 mwN).

  • BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 6/20

    Rechtfertigung einer Abweichung von der Regelvoraussetzung des § 6 Abs. 2 S. 1

    Sie kommt nur in Betracht, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeit aus Gerechtigkeits- oder Bedarfsgründen zwingend erscheint (zB Senat, Beschlüsse vom 19. November 2018 - NotZ(Brfg) 6/18, BeckRS 2018, 34462 Rn. 3; vom 14. März 2016 - NotZ(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879 Rn. 11 und vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 Rn. 17; jeweils mwN).

    bb) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO und ihre Auslegung durch den Senat bestehen entgegen der Ansicht des Klägers nicht (vgl. BVerfGE 110, 304, 322 ff; BVerfG, NJW 2005, 50 f; Senat, Beschlüsse vom 19. November 2018 aaO Rn. 4 und vom 14. März 2016 aaO Rn. 9).

  • OLG Celle, 17.08.2018 - Not 3/18

    Unterbrechung nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BNotO bei der Berechnung der örtlichen

    Sie soll eine gleichmäßige Behandlung aller Bewerber gewährleisten und verhindern, dass Bewerber, die die allgemeine Wartezeit erfüllen, sich für die Bestellung zum Notar den hierfür am günstigsten erscheinenden Ort ohne Rücksicht auf dort bereits ansässige Rechtsanwälte aussuchen können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2012, NotZ (Brfg) 6/12, juris Rn. 16 und vom 14. März 2016, NotZ (Brfg) 5/15, juris Rn. 9; Senat, Urteil vom 1. September 2016, Not 7/16, n. v.).

    Dass den der allgemeinen sowie der örtlichen Wartezeit zu Grunde liegenden Zwecken auf andere Weise genügt sein muss, tritt als weitere Voraussetzung neben die Prüfung, ob überhaupt ein atypischer Ausnahmefall das Absehen von der Öffnung der örtlichen Wartezeit rechtfertigt (so: BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, juris Rn. 11; Senat, Beschluss vom 28. Juli 2017 - Not 10/17, juris Rn. 30 ff.).

  • OLG Köln, 14.05.2018 - 2 VA (Not) 2/18

    Nichtberücksichtigung eines Bewerbers um eine Notarstelle wegen Nichteinhaltung

  • BGH, 11.07.2022 - NotZ(Brfg) 11/21

    Bestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten

  • BGH, 11.07.2022 - NotZ(Brfg) 7/21

    Bestellung eines Rechtsanwalts zum Notar durch Erfüllen der allgemeinen und der

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