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   BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15   

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BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15 (https://dejure.org/2016,7165)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15 (https://dejure.org/2016,7165)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2016 - NotZ(Brfg) 6/15 (https://dejure.org/2016,7165)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 S 1 Nr 4 BNotO, § 6 Abs 3 S 3 BNotO
    Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl; Nachweis der jährlichen Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen

  • IWW

    § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO, § ... 6 Abs. 3 Satz 4 BNotO, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, § 7a Abs. 5 BNotO, § 7a Abs. 6 Satz 2 BNotO, § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 BNotO, § 6 Abs. 3 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 6 Abs. 3 Satz 3 ZPO, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO, § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO

  • Wolters Kluwer

    Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl bis auf zwei Dezimalstellen; Auslegung des Begriffs "jährlich" im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Bundesnotarordnung (BNotO)

  • Anwaltsblatt

    § 6 BNotO
    Notarbesetzungsverfahren: Bei der zweiten Dezimalstelle ist Schluss

  • Anwaltsblatt

    § 6 BNotO
    Notarbesetzungsverfahren: Bei der zweiten Dezimalstelle ist Schluss

  • rewis.io

    Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl; Nachweis der jährlichen Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen

  • ra.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Bewertung der fachlichen Eignung konkurrierender Bewerber um eine ausgeschriebene Notarstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 3
    Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl bis auf zwei Dezimalstellen; Auslegung des Begriffs "jährlich" im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Bundesnotarordnung ( BNotO )

  • rechtsportal.de

    Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl bis auf zwei Dezimalstellen; Auslegung des Begriffs "jährlich" im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Bundesnotarordnung ( BNotO )

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewertung der Notarbewerber - und die Anzahl der Dezimalstellen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewertung der Notarbewerber - und die Fortbildung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausgeschriebene Notarstelle: Bewertung der fachlichen Eignung konkurrierender Bewerber

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechnerische Ermittlung der Gesamtpunktzahl von konkurrierenden Notarbewerbern

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechnerische Ermittlung der Gesamtpunktzahl von konkurrierenden Notarbewerbern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1196
  • MDR 2016, 1056
  • DNotZ 2016, 630
  • AnwBl 2016, 526
  • AnwBl Online 2016, 406
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09

    Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife:

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
    a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 10/10, BNotZ 2012, 53 Rn. 21; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124 Rn. 10; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. Ergänzungslieferung 2012, § 124 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223 f.; vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978).

    Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn in der Rechtsprechung oder Literatur unterschiedliche Meinungen zu ihrer Reichweite vertreten werden (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, aaO Rn. 32; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978; BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 7, jeweils mwN).

    Dies gilt aber nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978; BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 14).

  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08

    Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
    Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn in der Rechtsprechung oder Literatur unterschiedliche Meinungen zu ihrer Reichweite vertreten werden (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, aaO Rn. 32; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978; BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 7, jeweils mwN).

    Dies gilt aber nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978; BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 14).

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
    Das Ziel der Neuregelung des § 6 Abs. 3 BNotO lag darin, eine transparente und objektiv nachvollziehbare Reihenfolge der Bewerber aufstellen zu können, bei der die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304) herausgestellte vorrangige Bedeutung notarspezifischer Leistungen gegenüber der nur die allgemeine Befähigung für juristische Berufe dokumentierenden juristischen Staatsprüfung oder der Dauer der anwaltlichen Berufstätigkeit zum Tragen kommt (vgl. BT-Drucks. 16/4972, S. 1, 11).

    So hat das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Beschluss vom 20. April 2004 angenommen, dass einer Notendifferenz von 0, 55 Punkten in der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung keine signifikante Aussagekraft im Hinblick auf die fachliche Eignung für das Notaramt zukomme (BVerfGE 110, 304, juris Rn. 86).

  • BVerwG, 27.06.1975 - VII C 38.74

    Ermittlung der Ausbildungsnote - Zahlenwerte - Anwendung der Aufrundung

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob - was im Hinblick auf die formellen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zweifelhaft erscheint (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1975 - 7 C 38.74, juris; vom 20. November 1979 - 7 B 236/79, juris) - die Außerachtlassung der dritten Dezimalstelle (oder weiterer Dezimalstellen) allein durch eine Verwaltungsvorschrift, wie die vom Beklagten herangezogene Allgemeinverfügung des Ministeriums der Justiz vom 7. April 2014 (NDS. RPfl. 2014, 142), geregelt werden dürfte.

    Entgegen der Auffassung des Klägers beruht das angefochtene Urteil auch nicht auf einer Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 1975 (7 C 38.74).

  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 2/12

    Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
    Die Bestimmung verlangt nicht, die Berufung wegen eines (möglichen) Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens bedeutungslos ist (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 2/12, ZNotP 2012, 358; BVerwG NVwZ-RR 2004, 542, 543).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 58/92

    Kriterien für die Auswahl unter mehreren für das Amt eines Notars geeigneten

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
    Der erkennende Senat hat eine Notendifferenz von 0, 69 Punkten in der zweiten juristischen Staatsprüfung als dermaßen gering angesehen, dass die Bewerber als "annähernd gleich" bewertet werden könnten (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1993 - NotZ 58/92, DNotZ 1994, 332, juris Rn. 17).
  • BVerwG, 20.11.1979 - 7 B 236.79

    Befugnis der zuständigen Behörde zur Berücksichtigung der dritten Dezimalstelle

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob - was im Hinblick auf die formellen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zweifelhaft erscheint (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1975 - 7 C 38.74, juris; vom 20. November 1979 - 7 B 236/79, juris) - die Außerachtlassung der dritten Dezimalstelle (oder weiterer Dezimalstellen) allein durch eine Verwaltungsvorschrift, wie die vom Beklagten herangezogene Allgemeinverfügung des Ministeriums der Justiz vom 7. April 2014 (NDS. RPfl. 2014, 142), geregelt werden dürfte.
  • BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 8/11

    Zulässigkeit der Verwendung der Amtsbezeichnung eines Anwaltsnotars mit dem

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
    Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 8/11, juris Rn. 3; vom 23. Juli 2012 - NotSt(Brfg) 6/11, juris Rn. 3; BVerwG, NJW 1986, 2205).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
    a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 10/10, BNotZ 2012, 53 Rn. 21; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124 Rn. 10; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. Ergänzungslieferung 2012, § 124 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223 f.; vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978).
  • BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 10/10

    Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

    Auszug aus BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
    a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 10/10, BNotZ 2012, 53 Rn. 21; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124 Rn. 10; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. Ergänzungslieferung 2012, § 124 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223 f.; vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978).
  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

  • BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

    Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit -

  • OLG München, 24.10.2013 - 31 Wx 139/13

    Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Für den Fall des

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