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   BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7927
BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15 (https://dejure.org/2016,7927)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15 (https://dejure.org/2016,7927)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2016 - NotZ(Brfg) 5/15 (https://dejure.org/2016,7927)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BNotO § 6 Abs. 2 Satz 1

  • IWW

    § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO, § ... 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO, § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO, § 6 Abs. 3 BNotO, § 6 Abs. 2 BNotO, § 6 Abs. 2 Satz 1 BNotO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 S 1 Nr 1 BNotO
    Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Voraussetzungen zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für Anwaltsnotare

  • Jurion

    Anspruchsbegehren eines Rechtsanwalts auf Neubescheidung seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle; Erwerb signifikanter Erfahrungen im Anwaltsberuf als Voraussetzung zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für eine Notarstelle; Tätigkeit des Bewerbers in erheblichem, ins Gewicht fallendem Maße als Rechtsanwalt

  • BRAK-Mitteilungen

    Notarrecht: Zum Wartezeiterfordernis für eine Anwaltsnotarstelle

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 151

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den inhaltlichen Anforderungen der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO eines anwaltlichen Bewerbers für das Notaramt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 2 S. 1
    Anspruchsbegehren eines Rechtsanwalts auf Neubescheidung seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle; Erwerb signifikanter Erfahrungen im Anwaltsberuf als Voraussetzung zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für eine Notarstelle; Tätigkeit des Bewerbers in erheblichem, ins Gewicht fallendem Maße als Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de

    BNotO § 6 Abs. 2 S. 1
    Anspruchsbegehren eines Rechtsanwalts auf Neubescheidung seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle; Erwerb signifikanter Erfahrungen im Anwaltsberuf als Voraussetzung zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für eine Notarstelle; Tätigkeit des Bewerbers in erheblichem, ins Gewicht fallendem Maße als Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wartezeit des Anwaltsnotars

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf nur durch auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutende Tätigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Notarstellenübertragung - Erfüllung der allgemeinen Wartezeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewerber um eine Notarstelle muss signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf vorweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1148
  • MDR 2016, 675
  • DNotZ 2016, 879
  • WM 2017, 591



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 6/18

    Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 S. 1

    Sie kommt nur in Betracht, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeit aus Gerechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgründen zwingend erscheint (Senat, Beschlüsse vom 14. März 2016 - NotZ(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879 Rn. 11; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 Rn. 17; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 7/12, AnwBl 2013, 151 Rn. 12; vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 29; vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75, 76; vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969).

    Zudem muss den Zwecken der örtlichen Wartezeit, wenn auch auf andere Weise, genügt sein (Senat, Beschlüsse vom 14. März 2017 - NotZ(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879 Rn. 11; vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 Rn. 19; vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969).

    b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO und ihre Auslegung durch den Senat bestehen nicht (vgl. BVerfGE 110, 304, 322 ff.; BVerfG; NJW 2005, 50 f.; Senat, Beschlüsse vom 14. März 2017 - NotZ(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879 Rn. 9; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 Rn. 17; vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10, DNotZ 2011, 878 Rn. 2; vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 26).

  • BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16

    Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr

    Dabei müssen insbesondere auch Ausführungen darüber gemacht werden, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2016 - NotZ(Brfg) 5/15, NJW-RR 2016, 1148 Rn. 15 mwN).
  • OLG Celle, 17.08.2018 - Not 3/18

    Unterbrechung nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BNotO bei der Berechnung der örtlichen

    Sie soll eine gleichmäßige Behandlung aller Bewerber gewährleisten und verhindern, dass Bewerber, die die allgemeine Wartezeit erfüllen, sich für die Bestellung zum Notar den hierfür am günstigsten erscheinenden Ort ohne Rücksicht auf dort bereits ansässige Rechtsanwälte aussuchen können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2012, NotZ (Brfg) 6/12, juris Rn. 16 und vom 14. März 2016, NotZ (Brfg) 5/15, juris Rn. 9; Senat, Urteil vom 1. September 2016, Not 7/16, n. v.).

    Dass den der allgemeinen sowie der örtlichen Wartezeit zu Grunde liegenden Zwecken auf andere Weise genügt sein muss, tritt als weitere Voraussetzung neben die Prüfung, ob überhaupt ein atypischer Ausnahmefall das Absehen von der Öffnung der örtlichen Wartezeit rechtfertigt (so: BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, juris Rn. 11; Senat, Beschluss vom 28. Juli 2017 - Not 10/17, juris Rn. 30 ff.).

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