Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2017 - II ZR 42/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 232 Abs 2 HGB, § 242 BGB
    Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein anderes Beteiligungsprogramm umgebuchten gewinnunabhängigen Ausschüttungen

  • Jurion

    Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß dem Gesellschaftsvertrag erhaltenen Ausschüttungen; Nutzung des Vermögenszuwachses aus der Beteiligung zur Finanzierung der Einlage einer weiteren Vermögensanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß dem Gesellschaftsvertrag erhaltenen Ausschüttungen; Nutzung des Vermögenszuwachses aus der Beteiligung zur Finanzierung der Einlage einer weiteren Vermögensanlage

  • rechtsportal.de

    Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß dem Gesellschaftsvertrag erhaltenen Ausschüttungen; Nutzung des Vermögenszuwachses aus der Beteiligung zur Finanzierung der Einlage einer weiteren Vermögensanlage

  • datenbank.nwb.de

    Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein anderes Beteiligungsprogramm umgebuchten gewinnunabhängigen Ausschüttungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Paderborn, 08.11.2018 - 3 O 306/18
    Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urt. v. 14.03.2017, II ZR 42/16, Rdn. 14 ff., zitiert nach juris zu einer vergleichbaren Beteiligung entschieden.

    Der Bundesgerichtshof hat insoweit auch herausgestellt, dass die Umbuchung und Wiederanlage von Ausschüttungen aus dem Anlageprogramm "Classic" ins Anlageprogramm "Plus" zu einem Vermögenszuwachs des Anlegers führt (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2017, II ZR 42/16, Rdn. 20 ff.).

    Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof den Einwand unzulässiger Rechtsausübung insoweit als ein Rückzahlungsanspruch angesichts der Wiedereinlage der Ausschüttungen im "Classic"-Modell ins "Plus"-Modell mit Urteil v. 14.03.2017, a.a.O., Rz. 23 ff. abgelehnt.

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