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BGH, 14.03.2023 - 5 StR 440/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 206a Abs. 1 StPO; § 78 StGB
Teilweise Verfahrenseinstellung wegen Verjährung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO
- Wolters Kluwer
Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1; Gewerbsmäßige Heherlei
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 51 Abs. 4 S. 2
Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1; Gewerbsmäßige Heherlei - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Dresden, 18.05.2022 - 16 KLs 424 Js 59587/19
- BGH, 01.03.2023 - 5 StR 440/22
- BGH, 14.03.2023 - 5 StR 440/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.2020 - 5 StR 348/20
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BGH, 14.03.2023 - 5 StR 440/22
Der Wegfall der wegen dieser beiden Taten verhängten Einzelfreiheitsstrafen von sechs beziehungsweise neun Monaten lässt den Gesamtstrafenausspruch unberührt, weil die übrigen sieben - rechtsfehlerfrei bemessenen - Einzelfreiheitsstrafen zwischen einem Jahr sowie einem Jahr und zehn Monaten bestehen bleiben und die verjährten Taten strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2020 - 5 StR 348/20, juris Rn. 4). - BGH, 12.01.2023 - 3 StR 474/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; selbständige Einziehung …
Auszug aus BGH, 14.03.2023 - 5 StR 440/22
In Höhe von weiteren 2.950 Euro sieht der Senat - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend - mit Blick auf das laufende Vorlageverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2023 - 3 StR 474/19) nach § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO von der Einziehung ab.