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   BGH, 14.03.2023 - 5 StR 440/22   

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https://dejure.org/2023,6320
BGH, 14.03.2023 - 5 StR 440/22 (https://dejure.org/2023,6320)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2023 - 5 StR 440/22 (https://dejure.org/2023,6320)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2023 - 5 StR 440/22 (https://dejure.org/2023,6320)
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  • BGH, 24.11.2020 - 5 StR 348/20

    Verfolgungsverjährung

    Auszug aus BGH, 14.03.2023 - 5 StR 440/22
    Der Wegfall der wegen dieser beiden Taten verhängten Einzelfreiheitsstrafen von sechs beziehungsweise neun Monaten lässt den Gesamtstrafenausspruch unberührt, weil die übrigen sieben - rechtsfehlerfrei bemessenen - Einzelfreiheitsstrafen zwischen einem Jahr sowie einem Jahr und zehn Monaten bestehen bleiben und die verjährten Taten strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2020 - 5 StR 348/20, juris Rn. 4).
  • BGH, 12.01.2023 - 3 StR 474/19

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; selbständige Einziehung

    Auszug aus BGH, 14.03.2023 - 5 StR 440/22
    In Höhe von weiteren 2.950 Euro sieht der Senat - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend - mit Blick auf das laufende Vorlageverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2023 - 3 StR 474/19) nach § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO von der Einziehung ab.
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