Rechtsprechung
   BGH, 14.04.1953 - 1 StR 81/53   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1953, 1034



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.08.1986 - 1 StR 359/86

    Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen fortgesetzten Handlung -

    Nach feststehender Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGSt 53, 274 m.w.N.; 59, 98; 66, 221; 70, 243; 70, 284; 72, 175; BGH NJW 1953, 1034; 1954, 483; bei Dallinger MDR 1966, 727; LM Nr. 7 zu § 253 StGB; BGHSt 26, 24 m.w.N.) kommt Fortsetzungszusammenhang, soweit es um den Schutz jener Rechtsgüter geht, nur für Handlungen in Betracht, die sich gegen ein und dieselbe Person richten.

    Zu diesen höchstpersönlichen Rechtsgütern gehört insbesondere auch die Entschließungsfreiheit (BGH LM Nr. 7 zu § 253 StGB; BGH NJW 1953, 1034; BGHSt 26, 24, 26 f. m.w.N.).

  • BGH, 17.10.1958 - 5 StR 296/58

    Rechtsmittel

    Der Bundesgerichtshof hat sich ihr in mehreren Entscheidungen angeschlossen (1 StR 81/53 vom 14. April 1953 = NJW 1953, 1034; 1StR 476/53 vom 5. Januar 1954 S. 11 = LM Nr. 7 zu § 253 StGB; 2 StR 20/50 vom 27. Januar 1953 S. 8; 3 StR 701/53 vom 11. März 1954; ebenso OGHSt 1, 203, 204; OGH NJW 1950, 435, 436) [OGHBrZ Köln 13.02.1950 - II StS 83/49].

    In dem Urteil vom 14. April 1953 - 1 StR 81/53 - (NJW 1953, 1034) heißt es:.

  • BGH, 11.03.1954 - 3 StR 701/53

    Rechtsmittel

    Der Senat hält daran fest, dass bei der Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter die Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges ausgeschlossen ist (vgl BGH Urteil vom 14. April 1953 - 1 StR 81/53).
  • BGH, 03.10.1958 - 2 StR 214/58

    Rechtsmittel

    Eine solche Annahme verbietet sich stets bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter (vgl RGSt 44, 223, 229; 57, 140; 70, 243und BGH in NJW 1953, 1034).
  • BGH, 31.05.1960 - 5 StR 174/60

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Bei Angriffen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (zu ihnen gehört die körperliche Unversehrtheit) verschiedener Personen ist ein Fortsetzungszusammenhang rechtlich nicht möglich (BGH NJW 1953, 1034).
  • BGH, 26.10.1956 - 1 StR 168/56

    Rechtsmittel

    Indes befindet sich die Strafkammer mit dieser ihrer Rechtsauffassung in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, wonach die Abtreibung höchstpersönliche Rechtsgüter verletzt und in einem solchen Falle die Annahme einer fortgesetzten Tat ausgeschlossen ist (RGSt 59, 98; BGHSt 1, 20; 1, 41, 43 [BGH 20.02.1951 - 3 StR 64/50]; NJW 1953, 1034 Nr. 19 zu § 343 StGB).
  • BGH, 16.11.1954 - 2 StR 221/54

    Rechtsmittel

    Die körperliche Unversehrtheit ist ein solches Rechtsgut (OGHSt 1, 203, 204; BGH NJW 1953, 1034).
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