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BGH, 14.04.1959 - 1 StR 103/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.02.1959 - 1 StR 90/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.04.1959 - 1 StR 103/59
Beide Ausnahmegenehmigungen sind allein auf Grund des § 1 Abs. 2 VO v. 31. Oktober 1940 ergangen; von den Vorschriften der BindemittelVO ist in ihnen (gem. § 20 Abs. 2 Nr. 2 LebMG) keine Ausnahme bewilligt (vgl. zu dieser Rechtslage des näheren den zum Abdruck bestimmten Beschluß des Senats vom 20. Februar 1959 - 1 StR 90/57, inzwischen veröffentlicht im Aprilheft der "Lebensmittelrundschau" und NJW 1959, 826 Nr. 20).
- BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91
Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für …
Das gilt allerdings nur im Rahmen der Möglichkeiten, die dem Betroffenen zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 14. April 1959 - 1 StR 103/59 - LRE 2, 241; OLG Düsseldorf LRE 11, 96, 98; OLG Koblenz LRE 16, 149, 153).