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   BGH, 14.04.1983 - I ZR 37/81   

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https://dejure.org/1983,2189
BGH, 14.04.1983 - I ZR 37/81 (https://dejure.org/1983,2189)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1983 - I ZR 37/81 (https://dejure.org/1983,2189)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1983 - I ZR 37/81 (https://dejure.org/1983,2189)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages bei zweimonatiger Überlegungszeit - Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei Entscheidung des Tatrichters über das Bestehen eines zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden wichtigen Grundes - Verletzung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Wichtiger Grund, Androhung des HV die Tätigkeit des U zu sabotieren, Sabotage, Erhebung unberechtigter Vorwürfe gegen den Verkaufsleiter des U, fristlose Kündigung eines HVV, angemessene Überlegungsfrist, zwei Monate

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 995
  • VersR 1983, 655
  • WM 1983, 820
  • BB 1983, 1629
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18

    Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer

    Nur ein längeres Zuwarten könnte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichtes somit in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung der hieraus zu ziehenden Folgerungen angesehen werden, weil es dann ggf. darauf hingedeutet hätte, dass der kündigende Beklagte das Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hätte, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem Fitnessclub bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung für ihn unzumutbar wäre ( BGH , Urteil vom 14. April 1983, Az.: I ZR 37/81, u.a. in: WM 1983, Seite 820; BGH , Urteil vom 12.03.1992, Az.: I ZR 117/90, u.a. in: WM 1992, Seite 1440; BGH , Urteil vom 15.12.1993, Az.: VIII ZR 157/92, u.a. in: WM 1994, Seite 645; BGH , WM 1999, Seiten 1986 ff. = MDR 1999, Seiten 1206 ff.; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f. ).
  • BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 123/98

    Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen Kündigung des

    Sie ist regelmäßig kürzer als zwei Monate, denn ein zweimonatiges Zuwarten kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung der hieraus zu ziehenden Folgerungen angesehen werden, weil es darauf hindeutet, daß der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hat, daß eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung unzumutbar ist (BGH, Urteile vom 14. April 1983 - I ZR 37/81, WM 1983, 820 unter II 2 und vom 12. März 1992 - I ZR 117/90, WM 1992, 1440 unter II 2 b bb; ebenso Senatsurteil vom 15. Dezember 1993 - VIII ZR 157/92, WM 1994, 645 unter II 3 für Vertragshändlerverträge).
  • BGH, 16.02.2000 - VIII ZR 134/99

    Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages

    Kündigt der Unternehmer dagegen ordentlich, ohne zum Ausdruck zu bringen, daß er eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses "eigentlich" für unzumutbar hält, oder spricht er - wie im Streitfall - eine ordentliche Kündigung erst geraume Zeit nach Bekanntwerden des vertragswidrigen Verhaltens des Handelsvertreters aus, so gibt er damit regelmäßig zu erkennen, daß er den Vertragsverstoß des Vertreters nicht als so schwerwiegend empfunden hat, daß ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar erschiene (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1983 - I ZR 37/81, WM 1983, 820 unter II 2; Urteil vom 15. Dezember 1993 - VIII ZR 157/92, WM 1994, 645 unter II 1 m.w.Nachw.).
  • OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10

    Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung

    Sie ist regelmäßig kürzer als zwei Monate, denn ein zweimonatiges Zuwarten kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung der hieraus zu ziehenden Folgerungen angesehen werden, weil es darauf hindeutet, dass der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hat, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung unzumutbar ist (BGH, Urteil vom 14.04.1983 - I ZR 37/81, WM 1983, 820; Urteil vom 12.03.1992 - I ZR 117/90, WM 1992, 1440; Urteil vom 15.12.1993 - VIII ZR 157/92, WM 1994, 645; Urteil vom 26.05.1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986; von Hoyningen-Huene in: MünchKomm-HGB a.a.O. § 89a Rn. 64 f.; Emde in: Staub, Großkomm.-HGB a.a.O. § 89a Rn. 35).
  • BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 221/97

    Rechtswirkungen der außerordentlichen Kündigung eines

    Denn ein solcher setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade voraus, daß es dem Kündigenden nicht zumutbar ist, das Vertragsverhältnis bis zu seinem Ablauf oder auch nur bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, zu welchem es durch ordentliche Kündigung beendet werden kann (z.B. Urteile vom 14. April 1983 - I ZR 37/81 = WM 1983, 820 unter II 2 und vom 7. Juli 1988 - I ZR 78/87 = ZIP 1988, 1389 unter II 1, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 06.11.1986 - V ZB 8/86

    Vertretung der GmbH durch Prokuristen und gesamtvertretungsberechtigten

    Aus diesem Grund ist die Zulässigkeit der hier zu beurteilenden Prokura auch nicht davon abhängig, daß die GmbH satzungsgemäß durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen gesetzlich vertreten werden kann (Bräutigam, BB 1983, 1629 hält jedenfalls bei einem solchen Sachverhalt eine Prokuraerteilung mit Bindung an einen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer für zulässig).
  • BGH, 15.12.1993 - VIII ZR 157/92

    Zeitliche Begrenzung für die fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertritt zum Handelsvertreterrecht (§ 89 a HGB) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß eine außerordentliche Kündigung innerhalb angemessener Frist nach Kenntnisnahme von dem Kündigungsgrund ausgesprochen werden muß und daß ein zweimonatiges Zuwarten in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung der Folgerungen hierauf angesehen werden kann, weil es darauf hindeutet, daß der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hat, daß eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist (BGH Urteile vom 14. April 1983 - I ZR 37/81 = WM 1983, 820 unter II. 2. und vom 12. März 1992 - I ZR 117/90 = WM 1992, 1440 unter II. 2. b) bb); vgl. auch BGH Urteil vom 21. März 1985 - I ZR 177/82 = WM 1985, 982 unter II. 2.; dazu z. B. auch Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, 1987, Rdnr. 82, 84; Wolf WM 1986 Sonderbeil.
  • BGH, 26.01.1984 - I ZR 188/81

    Annahme eines (Unter-) Handelsvertreterverhältnisses zwischen dem

    Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt hat, ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, ob es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt oder Erfahrungssätze verletzt hat (st. Rspr.; Urt. v. 7.7.1978 - I ZR 126/76 = LM HGB § 89 a Nr. 14; Urt. v. 21.11.1980 - I ZR 118/78; Urt. v. 14.4.1983 - I ZR 37/81).

    Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß ein wichtiger Grund zur Kündigung nur anzuerkennen ist, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 7.7.1978 - I ZR 126/76 - HGB § 89 a Nr. 14; Urt. v. 27.2.1981 - I ZR 39/79 = VersR 1981, 832, 833; Urt. v. 14.4.1983 - I ZR 37/81).

    Für die Richtigkeit der Auffassung des Berufungsgerichts spricht auch, daß darüber, ob ein Kündigungsgrund tatsächlich nach Lage der Sache wichtig ist, auch das eigene Verhalten des Kündigenden nach Eintritt des Kündigungsgrundes Aufschluß geben kann (vgl. BGH Urt. v. 14.4.1983 - I ZR 37/81; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5. Aufl., 1973, § 89 a Rdnr. 8 m.w.N.).

  • BGH, 12.03.1992 - I ZR 117/90

    Fristlose Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages; Provisionsanspruch des

    Ein zweimonatiges Zuwarten ist in der Regel von der Rechtsprechung nicht mehr als angemessen zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung angesehen worden (BGH, Urt. v. 14.04.1983 - I ZR 37/81, WM 1983, 820, 821).
  • BGH, 03.07.1986 - I ZR 171/84

    Bestimmung einer Frist zur außerordentlichen Kündigung eines

    Den Feststellungen des Berufungsgericht läßt sich schließlich auch nicht entnehmen, die Beklagte habe, nachdem sie von den Vertragsverletzungen des Klägers im einzelnen und in ihrem gesamten Umfang Kenntnis erhalten hatte, ein Verhalten gezeigt, das ein Anhaltspunkt dafür sein könnte, sie habe den Verstoß als nicht so schwerwiegend empfunden, daß ihr ein Abwarten bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung noch zumutbar gewesen wäre (BGH, Urt. v. 14.4.1983 - I ZR 37/81, BB 1983, 1629 = MDR 1983, 995).
  • BGH, 04.06.1986 - I ZR 161/84

    Vorliegen einer fristlosen Kündigung als ein Verstoß eines

  • BGH, 22.02.1990 - I ZR 197/88

    Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Rechtsmittelverfahren -

  • BGH, 21.03.1985 - I ZR 177/82

    Handelsvertreterverhältnis - Kündigung aus wichtigem Grund - Handelsvertreter -

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 16 U 107/99

    Frist zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund; Anspruch

  • OLG Düsseldorf, 02.10.1998 - 16 U 155/95
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