Rechtsprechung
   BGH, 14.04.1994 - I ZR 123/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1439
BGH, 14.04.1994 - I ZR 123/92 (https://dejure.org/1994,1439)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1994 - I ZR 123/92 (https://dejure.org/1994,1439)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1994 - I ZR 123/92 (https://dejure.org/1994,1439)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit - Sittenwidrigkeit - Irreführendes Handeln - Mangelhaftes Produkt

  • werbung-schenken.de

    Ziegelvorhangfassade

    UWG § 1; UWG § 3
    Verletzung schützenswerter Interessen; Irreführung/Beschaffenheit

  • archive.org

    §§ 1, 3 UWG
    Ziegelvorhangfassade

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG §§ 1, 3
    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots nicht standfester Vorhängefassaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerb: Ziegelvorhangfassade

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einhaltung technischer Regeln wettbewerbsrechtlich nicht geschützt! (IBR 1995, 40)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1196
  • MDR 1995, 172
  • GRUR 1994, 640
  • DB 1994, 1671
  • BauR 1994, 530
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen

    Davon abzugrenzen sind unter anderem technische Regeln (wie zum Beispiel DIN-Normen), die als solche keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 3a UWG darstellen (BGH GRUR 1987, 468, 469 - Warentest IV; BGH GRUR 1994, 640, 641 - Ziegelvorhangfassade).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 6 U 203/09

    Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen technische Kennzeichnungsvorschriften

    Das ist für sog. "DIN Normen" nicht selbstverständlich, denn sie spiegeln grundsätzlich nur den auf Empfehlung der Fachverbände erarbeiteten Stand der Technik wider und stellen daher in der Regel keine Rechtsnormen dar (BGH GRUR 1994, 640, 641 - Ziegelvorhangfassade; Köhler /Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Rn 11.31 zu § 4 UWG).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu

    Allerdings können DIN-Normen mittelbar lauterkeitsrechtliche Relevanz haben, indem sie z.B. eine gesetzliche Norm konkretisieren (vgl. BGH GRUR 1987, 468, 469 - Warentest IV; BGH GRUR 1994, 640, 641 - Ziegelvorhangfassade; OLG Frankfurt WRP 2015, 996 Rn. 23; Senat, Urteil v. 17.03.2016 - I-15 U 38/15 = BeckRS 2016, 6557; Köhler /Bornkamm, UWG, 35. A., 2017, § 3a Rn 1.59).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 3/01

    Vertrieb eines Produkts nach Änderung der hierfür geltenden DIN

    a) Dabei kommen DIN-Normen als solche nicht in Betracht; sie sind keine Rechtsvorschriften, sondern lediglich auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen (BGH GRUR 1994, 640 - Ziegelvorhangfassade; GRUR 1991, 921 - Sahnesiphon).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1994, 640 - Ziegelvorhangfassade; GRUR 1991, 921 - Sahnesiphon) bedarf eine DIN-Norm für ihre Qualifikation als allgemeine Regel der Technik in ihrer Handhabung einer Branchenübung und der Durchsetzung bei den beteiligten Verkehrskreisen.

  • KG, 20.04.2010 - 5 W 92/10

    Irreführende Werbung mit DIN-Normen

    Diese technischen Regeln sind keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (BGH, GRUR 1994, 640, juris Rn. 18 - Ziegelvorhangfassade; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.31 m.w.N.).
  • OLG Köln, 26.11.1999 - 6 U 90/95

    Wettbewerbswidriger Einsatz von normwidrigen Hubarbeitsbühnen

    Sofern DIN-Normen nicht Handelsbrauch oder branchenüblich sind, kommt ihnen vielmehr grundsätzlich lediglich der Charakter von Empfehlungen zu, die der Sicherheit von Mensch und Sache sowie der Qualitätsverbesserung in allgemeinen Lebensbereichen dienen und sich - soweit sie sich auf die Technik beziehen - als "anerkannte Regeln der Technik" erst einführen sollen (vgl. BGH GRUR 1994, 640/641 - "Ziegelvorhangfassade" - BGH GRUR 1991, 921/923 - "Sahnesiphon" - Baumbach/Hefermehl, UWG, 20. Aufl., Rdnr. 693; Koehler/Piper, UWG, § 1 Rdnr. 325 - jeweils m.w.N.).
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