Rechtsprechung
| BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 117/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verkauf von Geschäftsanteilen volkseigener Betriebe; Rückübertragungsansprüche früherer Eigentümer; Voraussetzungen für die Berechtigung zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages; Begriff der betriebsnotwendigen Grundstücke ; Abwehr von Restitutionsansprüchen für entzogene ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 346
Rückabwicklung eines Kaufvertrages betreffend ein Unternehmen in der ehemaligen DDR - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93
Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks
Auszug aus BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 117/98
Diese tatrichterliche Auslegung ist nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob sie auf Verfahrensfehlern, insbesondere auf mangelnder Ausschöpfung wesentlichen Auslegungsstoffs beruht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93 = WM 1995, 263 unter II 2; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88 = WM 1990, 423 unter 2). - BGH, 08.12.1989 - V ZR 53/88
Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Anspruch des Sicherungsgebers auf …
Auszug aus BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 117/98
Diese tatrichterliche Auslegung ist nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob sie auf Verfahrensfehlern, insbesondere auf mangelnder Ausschöpfung wesentlichen Auslegungsstoffs beruht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93 = WM 1995, 263 unter II 2; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88 = WM 1990, 423 unter 2).