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   BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07   

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https://dejure.org/2008,2502
BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07 (https://dejure.org/2008,2502)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2008 - NotZ 119/07 (https://dejure.org/2008,2502)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2008 - NotZ 119/07 (https://dejure.org/2008,2502)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 6 Abs. 3
    Beurteilungsspielraum der Justizverwaltung bei der Vergabe von Punkten zur Besetzung von Stellen von Anwaltsnotaren

  • Wolters Kluwer

    Beurteilungsspielraum der Justizverwaltung bei der Ausgestaltung der Vergabe von Punkten und Sonderpunkten zur Beurteilung von Bewerbern für ausgeschriebene Notarstellen; Möglichkeit zur Verringerung des Werts der einzelnen Urkunde bei der Punktevergabe für ...

  • Judicialis

    BNotO § 6 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 3
    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Gewichtung von Beurkundungserfahrungen, Erfahrungen aus einer Tätigkeit als Notarverwalter oder -vertreter und von notarnahen Tätigkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Bestellung zum Notar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 6 BNotO
    Anforderungen an Punktesystem zur Beurteilung von Bewerbern II

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 6 BNotO
    Anforderungen an Punktesystem zur Beurteilung von Bewerbern II

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1292
  • DNotZ 2008, 866
  • AnwBl 2008, 551
  • AnwBl Online 2008, 88
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 1/11

    Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts

    Der Beurteilungsmaßstab ist deshalb dahingehend modifiziert, dass bei auffälligen, erheblichen Eignungsunterschieden der Bewerber die Art. 3, 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG vorrangig zu berücksichtigen sind und damit das Prinzip der Bestenauslese durchgreift (siehe z.B. Senatsbeschlüsse vom 11. August 2009 aaO Rn. 9; vom 28. Juli 2008 - NotZ 3/08, NJW-RR 2009, 202 Rn. 11; vom 14. April 2008 aaO; vom 7. Dezember 2006 aaO und vom 14. Juli 2003 aaO; vgl. auch BVerfG aaO S. 999 f).

    Die Erwägung des Beklagten, das Qualifikationsniveau steige in den ersten Berufsjahren überproportional und nehme in späteren Jahren weniger stark zu, deshalb verliere der durch größere Berufserfahrung vermittelte Vorsprung im Laufe der Zeit an Gewicht, steht mit der Senatsrechtsprechung in Einklang (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 119/07, NJW-RR 2008, 1292 Rn. 13 vom 26. März 2007 - NotZ 38/06, NJW-RR 2007, 1130 Rn. 14).

  • BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 9/14

    Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der

    Diese ist Folge des auch im Rahmen der Amtsermittlung geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 119/07, NJW-RR 2008, 1292, 1294 Rn. 24).
  • BGH, 26.10.2009 - NotZ 1/09

    Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars; Vorlage

    Die vom Antragsteller beanstandeten Bescheinigungen des Notars L. und des Präsidenten des Landgerichts zugunsten des weiteren Beteiligten enthalten dagegen solche zulässigen nachträglichen näheren Erläuterungen und Klarstellungen bereits rechtzeitig eingebrachter und im Wesentlichen belegter Umstände aus dem Bereich Beurkundungen und (Langzeit-)Vertretungen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. November 2008 - NotZ 16/08 - [...] Rn. 13; vom 14. April 2008 - NotZ 119/07 - NJW-RR 2008, 1292, 1294 Rn. 22 und vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, 214).
  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 4/08

    Verfassungsmäßigkeit der Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine

    c) Soweit der Antragsteller ins Feld führt, dass in den anderen Ländern, in denen es das Anwaltsnotariat gibt, keine Kappungsgrenze gilt, übersieht er zum einen, dass in Berlin die gleiche Kappungsgrenze angewendet wird (vgl. Stellenausschreibung vom 31. März 2000, ABl. S. 1091; siehe dazu vor allem Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 117/07 und NotZ 119/07), und zum anderen, dass die übrigen Länder, vor allem bei den Urkundsgeschäften, eine stark degressive Bewertung vornehmen.
  • BGH, 17.11.2008 - NotZ 16/08

    Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

    Das vom Antragsteller insoweit angeführte Schreiben des Deutschen Anwaltsinstituts vom 18. Dezember 2007 enthält lediglich eine nachträgliche nähere Erläuterung der von dem weiteren Beteiligten zu 1 bereits rechtzeitig eingebrachten Umstände, die noch zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 119/07 - NJW-RR 2008, 1292, 1294 Rn. 22 und vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, 214).

    Mit den Sonderpunkten gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. d) AVNot 2004 wird nicht die Beurkundungstätigkeit während der Notarvertretung oder Notariatsverwaltung honoriert, sondern die mit der Leitung eines Notariats verbundene Führungsverantwortung in organisatorischer, personeller und technischer Hinsicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 1/08 - juris Rn. 8; NotZ 119/07 aaO, S. 1293 Rn. 18 und NotZ 121/07 - NJW-RR 2008, 1294, 1297 Rn. 25).

  • BGH, 18.04.2008 - NotZ 122/07

    Zulässigkeit der Beschränkung der Ausschreibung von Notarstellen auf Bewerber mit

    Auch wenn die Antragsgegnerin bei der Neubewertung die Bewerber R. , F. , K. und M. , bei denen die Ablehnung der Übertragung einer Notarstelle bestandskräftig geworden ist (betreffend Rechtsanwalt K. : Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 119/07), unberücksichtigt ließe, käme der Antragsteller nur auf Rang 38.
  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 1/08

    Verfassungsmäßigkeit der Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine

    Wenn dabei auch die Größe des Notariats nicht vernachlässigt werden darf, so ist doch eine direkte Proportionalität der zu vergebenden Sonderpunkte mit dem Urkundsaufkommen des vertretenen Notariats nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 119/07 und NotZ 121/07).
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