Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2008 - NotZ 121/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 6 Abs. 3
    Beurteilungsspielraum der Justizverwaltung bei der Vergabe von Punkten zur Besetzung von Stellen von Anwaltsnotaren

  • Jurion

    Beurteilung des in Berlin für die Entscheidung zur Besetzung der Stellen von Anwaltsnotaren geltenden Punktesystems; Beurteilung der Begrenzungsdauer der punktemäßig zu berücksichtigenden Zeit der hauptberuflichen Tätigkeit der Bewerber als Rechtsanwalt auf zehn Jahre; Gewichtung länger zurückliegender Fortbildungsveranstaltungen bei der Vergabe von Punkten für die erfolgreiche Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen; Eingeschränkte Vorbereitung durch i.R.d. anwaltlichen Praxis gewonnene Erfahrungen und Kenntnisse auf den Notarberuf als Grund der Kappung der für die Anwaltstätigkeit anrechenbaren Punkte; Kriterien zur Gleichbehandlung bzw. unterschiedlichen Behandlung längere und kürzere Zeit zurückliegender Fortbildungskurse; Pflicht der Landesjustizverwaltung zur Berücksichtigung von zur Erfassung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber zu berücksichtigenden Umständen bei Gleichbehandlung aller der Fortbildungskurse; Beurteilung der gleichen Gewichtung von Notariatsverwaltung und Notariatsvertretung; Vergabe von Sonderpunkten anhand des Schwierigkeitsgrads für die Vorbereitung notarieller Urkunden; Pauschalierende Mischkalkulation bei der Vergabe von Sonderpunkten für Beurkundungszahlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 3
    Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Gewichtung der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt und der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1294
  • DNotZ 2008, 868



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 7/11

    Gewichtung der Kriterien bei der Vergabe einer Notarstelle

    Die Erfahrungen, die der jeweilige Bewerber in dieser Beziehung gewonnen hat, werden auf diese Weise hinreichend honoriert (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April 2008 - NotZ 121/07, DNotZ 2008, 868, juris Rn. 25).

    Dies ist nicht zu beanstanden, weil bei der notwendigen generalisierenden Betrachtungsweise nicht erkennbar ist, dass die grundsätzlich auf die bloße Abwicklung der von dem Notar begonnenen Amtsgeschäfte gerichtete Tätigkeit als Notariatsverwalter den Bewerber ihrer Art nach besser auf das Notaramt vorbereitet als eine Notarvertretung (Senat, Beschluss vom 14. April 2008 - NotZ 121/07, DNotZ 2008, 868, juris Rn. 23).

  • BGH, 17.11.2008 - NotZ 16/08

    Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

    Mit den Sonderpunkten gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. d) AVNot 2004 wird nicht die Beurkundungstätigkeit während der Notarvertretung oder Notariatsverwaltung honoriert, sondern die mit der Leitung eines Notariats verbundene Führungsverantwortung in organisatorischer, personeller und technischer Hinsicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 1/08 - juris Rn. 8; NotZ 119/07 aaO, S. 1293 Rn. 18 und NotZ 121/07 - NJW-RR 2008, 1294, 1297 Rn. 25).

    Schließlich, liegt es wie das Oberlandesgericht ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, innerhalb des Beurteilungsspielraums des Antragsgegners, wenn er die vom Antragsteller zusätzlich geltend gemachte umfängliche vorbereitende Unterstützung des Notars V. während des vorbezeichneten Zeitraums für die Vergabe von Sonderpunkten unberücksichtigt gelassen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - NJW 2007, 1283, 1287, Rn. 42 und NotZ 16/06 - juris Rn. 25; siehe aber auch: Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 121/07 - aaO, S. 1297, Rn. 28 ff).

  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 1/08

    Verfassungsmäßigkeit der Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine

    Wenn dabei auch die Größe des Notariats nicht vernachlässigt werden darf, so ist doch eine direkte Proportionalität der zu vergebenden Sonderpunkte mit dem Urkundsaufkommen des vertretenen Notariats nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 119/07 und NotZ 121/07).

    Eine andere Sichtweise wäre hier allenfalls dann geboten, wenn es der weitere Beteiligte unterlassen hätte, die hierbei gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen durch nachfolgende Vertretungs- oder Beurkundungstätigkeit aufzufrischen und weiterzuentwickeln (vgl. Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 121/07).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 2279/13

    Anfechtung der Bestellung eines Bewerbers zum Bezirksschornsteinfeger durch einen

    vgl. BGH, Beschluss vom 14.4.2008 - NotZ 121/07 - NJW-RR 2008, 1294 = juris, Rn. 17. f. für die generalisierende Berücksichtigung von Fortbildungen bei der Bestellung von Anwaltsnotaren; siehe zur Berücksichtigung lange zurück liegender Examensleistungen von Notaren ferner BVerfG, Beschluss vom 20.4.2004 - 1 BvR 838/01 u. a. -, BVerfGE 110, 304 = juris, Rn. 103.
  • BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 10/11

    Anwendung eines Punktesystems bei der Bewertung der Teilnahme an

    Das Kammergericht hat sich mit seiner Auffassung an den im Beschluss des Senats vom 14. April 2008 (NotZ 121/07, DNotZ 2008, 868, juris Rn. 16 ff. insbesondere 18 und 19) aufgestellten Grundsätzen orientiert.
  • KG, 21.10.2008 - Not 2/08

    Auswahlverfahren bei der Besetzung von Notarstellen nach erfolgreicher

    Durch Beschluss vom 14. April 2008 (NotZ 121/07) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Senats sowie den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. März 2007 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller neu zu bescheiden.
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