Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3078
BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09 (https://dejure.org/2010,3078)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2010 - IV ZR 90/09 (https://dejure.org/2010,3078)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2010 - IV ZR 90/09 (https://dejure.org/2010,3078)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 1 S 1 VBLSa, § 307 Abs 1 BGB, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG
    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei Nichterfüllung der Wartezeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Hinterbliebenen gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf Erstattung von Beitragszahlungen ihres verstorbenen Ehemannes; Geltung des Rechts auf Erstattung geleisteter Beiträge vor Erfüllung der Wartezeit für Hinterbliebene des Versicherten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch einer Hinterbliebenen gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf Erstattung von Beitragszahlungen ihres verstorbenen Ehemannes; Geltung des Rechts auf Erstattung geleisteter Beiträge vor Erfüllung der Wartezeit für Hinterbliebene des Versicherten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenes Antragsrecht des Hinterbliebenen auf Erstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 722
  • VersR 2010, 1168
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08

    Rechte des Sachversicherers eines Geldtransportunternehmens

    Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird eine solche Beweisführung erst bei offensichtlicher Willkür oder Rechtsmissbrauch der vortragenden Partei (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2009, IV ZR 90/09-iuris-,m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

    Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch

    Von einem "Aushandeln" lässt sich nur dann ausgehen, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Kerngehalt, also den wesentlichen Inhalt der Bestimmungen ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen mit zumindest der realen Möglichkeit einräumt, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 90/09, NJW 1991, 1678, 1679 mwN).
  • LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für

    Das Risiko, bei Nichterfüllung der zeitlichen und sonstigen Voraussetzungen den Versicherungsanspruch ersatzlos zu verlieren, gehört zum Wesen einer Rentenversicherung (vgl. insoweit zur Wartezeit, BGH, Urteil vom 14. April 2010, IV ZR 90/09, in VersR 2010, 1168-1170).
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