Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 ZPO, § 62 Abs 1 Alt 2 ZPO, § 2353 BGB, § 2361 BGB, § 2365 BGB
  Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswirkung der Fehlens der materiellen Rechtskraft eines bereits durchgeführten Erbscheinverfahrens auf das Interesse der Feststellung eines Bestehens eines Miterbenrechts in einem späteren Verfahren; Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaften bei Miterben; ...

• rewis.io

  Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben

• ra.de
• rewis.io

  Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 62 Abs. 1; ZPO § 256; BGB § 2204; BGB § 2361
  Auswirkung der Fehlens der materiellen Rechtskraft eines bereits durchgeführten Erbscheinverfahrens auf das Interesse der Feststellung eines Bestehens eines Miterbenrechts in einem späteren Verfahren; Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaften bei Miterben; ...

• rechtsportal.de

  Auswirkung der Fehlens der materiellen Rechtskraft eines bereits durchgeführten Erbscheinverfahrens auf das Interesse der Feststellung eines Bestehens eines Miterbenrechts in einem späteren Verfahren; Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaften bei Miterben; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erbrecht - Feststellungsinteresse des möglichen Miterben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 1068

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 15.06.1959 - II ZR 44/58

  Notwendige Streitgenossenschaft

  Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

  a) Im Falle der notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen nach § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO ist die Klage nur eines oder gegen nur einen Streitgenossen mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig (BGHZ 92, 351, 353; 30, 195, 197;… Zöller/Vollkommer aaO § 62 Rdn. 11;… Musielak/Weth aaO § 62 Rdn. 8.;… MünchKomm-ZPO/Schultes aaO § 62 Rdn. 24).

  Auch für vergleichbare Fallgestaltungen hat die Rechtsprechung keine notwendige Streitgenossenschaft angenommen, etwa für die Klage eines Gesellschafters auf Feststellung, dass einer seiner Mitgesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist (BGHZ 30, 195, 197 ff.).

  Mögen solche unterschiedlichen Feststellungen auch "unlogisch" sein, so sind sie dennoch denkbar und möglich und führen prozessual nicht zu einer notwendigen Streitgenossenschaft (so ausdrücklich BGHZ 30, 195, 199 f.; 23, 73, 75 f.; RGZ 95, 97 f.; anders Wieser NJW 2000, 1163, der aber gleichwohl eine getrennte Klage gegen mehrere Miterben für möglich hält).

  In diesen Fällen der notwendigen Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen ist eine Klage einzelner Streitgenossen oder gegen einzelne Streitgenossen zulässig (BGHZ 30, 195, 198;… MünchKomm-ZPO/Schultes aaO Rdn. 47;… Stein/Jonas/Bork aaO Rdn. 4).

  Im Übrigen sind auch die Voraussetzungen einer derartigen Streitgenossenschaft nicht gegeben, für die die Rechtskrafterstreckung aufgrund einer besonderen Vorschrift für einen späteren Prozess gegen einen anderen der Beteiligten typisch ist (BGHZ 30, 195, 199;… Zöller/Vollkommer aaO Rdn. 3 ff.).

• BGH, 03.02.1967 - III ZB 15/66

  Einziehung eines Erbscheins

  Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

  Gegenstand einer Feststellungsklage kann hierbei, wie sich auch aus § 27 ZPO ergibt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein (BGHZ 47, 58, 66; 23, 73, 75 f.; RGZ 95, 97; Brandenburgisches OLG FamRZ 2009, 1610;… Palandt/Edenhofer, BGB 69. Aufl. § 2353 Rdn. 23).

  a) Im Erbscheinsverfahren werden keine der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidungen über das Erbrecht getroffen, die Bindungswirkung für einen späteren streitigen Prozess über die Feststellung des Erbrechts hätten (BGHZ 47, 58, 66; BVerfG ZEV 2006, 74; Brandenburgisches OLG FamRZ 2009, 1610; BayObLG FamRZ 2004, 313; …

  Das Nachlassgericht kann einen Erbschein hierbei auch dann einziehen, wenn es ihn nach erneuter Überprüfung für unrichtig hält, selbst wenn seit der Erteilung des Erbscheins ein langer Zeitraum verstrichen ist, zwischenzeitlich keine neuen Tatsachen aufgetreten sind und die der Erbscheinerteilung zugrunde liegende Testamentsauslegung von den Betroffenen widerspruchslos hingenommen wurde (BGHZ 47, 58, 62 ff.).

  Unabhängig vom entgegenstehenden Inhalt eines Erbscheins kann der wirkliche Erbe vor dem Prozessgericht mithin jederzeit gegen den Erbscheinserben Klage auf Feststellung seines Erbrechts erheben, wobei das Prozessgericht nicht gehindert ist, von den Feststellungen des Nachlassgerichts abzuweichen (BGHZ 47, 58, 66).

• BGH, 09.01.1957 - IV ZR 259/56

  Streitgenossenschaft

  Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

  Gegenstand einer Feststellungsklage kann hierbei, wie sich auch aus § 27 ZPO ergibt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein (BGHZ 47, 58, 66; 23, 73, 75 f.; RGZ 95, 97; Brandenburgisches OLG FamRZ 2009, 1610;… Palandt/Edenhofer, BGB 69. Aufl. § 2353 Rdn. 23).

  Ein derartiger Fall einer notwendigen Streitgenossenschaft liegt auf Seiten beklagter Miterben, gegen die auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Erbrechts geklagt wird, nicht vor (BGHZ 23, 73, 75 f.; RGZ 95, 97, 98;… Musielak/Weth aaO Rdn. 11;… MünchKomm-ZPO/Schultes aaO Rdn. 37;… Stein/Jonas/Bork aaO § 62 Rdn. 11, 23).

  Mögen solche unterschiedlichen Feststellungen auch "unlogisch" sein, so sind sie dennoch denkbar und möglich und führen prozessual nicht zu einer notwendigen Streitgenossenschaft (so ausdrücklich BGHZ 30, 195, 199 f.; 23, 73, 75 f.; RGZ 95, 97 f.; anders Wieser NJW 2000, 1163, der aber gleichwohl eine getrennte Klage gegen mehrere Miterben für möglich hält).

 
• RG, 03.03.1919 - IV 422/18

  Erfordernis einer einheitlichen Entscheidung über den Erbschaftsanspruch des …

  Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

  Gegenstand einer Feststellungsklage kann hierbei, wie sich auch aus § 27 ZPO ergibt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein (BGHZ 47, 58, 66; 23, 73, 75 f.; RGZ 95, 97; Brandenburgisches OLG FamRZ 2009, 1610;… Palandt/Edenhofer, BGB 69. Aufl. § 2353 Rdn. 23).

  Ein derartiger Fall einer notwendigen Streitgenossenschaft liegt auf Seiten beklagter Miterben, gegen die auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Erbrechts geklagt wird, nicht vor (BGHZ 23, 73, 75 f.; RGZ 95, 97, 98;… Musielak/Weth aaO Rdn. 11;… MünchKomm-ZPO/Schultes aaO Rdn. 37;… Stein/Jonas/Bork aaO § 62 Rdn. 11, 23).

  Mögen solche unterschiedlichen Feststellungen auch "unlogisch" sein, so sind sie dennoch denkbar und möglich und führen prozessual nicht zu einer notwendigen Streitgenossenschaft (so ausdrücklich BGHZ 30, 195, 199 f.; 23, 73, 75 f.; RGZ 95, 97 f.; anders Wieser NJW 2000, 1163, der aber gleichwohl eine getrennte Klage gegen mehrere Miterben für möglich hält).

• OLG Brandenburg, 18.02.2009 - 13 U 98/08

  Feststellungsklage: Rechtsschutzbedürfnis bei einem Antrag auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

  Gegenstand einer Feststellungsklage kann hierbei, wie sich auch aus § 27 ZPO ergibt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein (BGHZ 47, 58, 66; 23, 73, 75 f.; RGZ 95, 97; Brandenburgisches OLG FamRZ 2009, 1610;… Palandt/Edenhofer, BGB 69. Aufl. § 2353 Rdn. 23).

  a) Im Erbscheinsverfahren werden keine der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidungen über das Erbrecht getroffen, die Bindungswirkung für einen späteren streitigen Prozess über die Feststellung des Erbrechts hätten (BGHZ 47, 58, 66; BVerfG ZEV 2006, 74; Brandenburgisches OLG FamRZ 2009, 1610; BayObLG FamRZ 2004, 313; …

• BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

  Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

  a) Im Falle der notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen nach § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO ist die Klage nur eines oder gegen nur einen Streitgenossen mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig (BGHZ 92, 351, 353; 30, 195, 197;… Zöller/Vollkommer aaO § 62 Rdn. 11;… Musielak/Weth aaO § 62 Rdn. 8.;… MünchKomm-ZPO/Schultes aaO § 62 Rdn. 24).

  Die Rechtskrafterstreckung bei nacheinander geführten Prozessen führt dann zur notwendigen Streitgenossenschaft bei einem Nebeneinander der Prozesse (BGHZ 92, 351, 354).

• BGH, 29.06.1987 - II ZR 198/86

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Prätendentenstreit

  Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

  Im Zivilprozess kann ein Streit zwischen Parteien, die kollidierende Rechte geltend machen, grundsätzlich im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO geklärt werden (BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 198/86 - NJW-RR 1987, 1439 unter 2).
• BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

  Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

  Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 - NJW 1995, 2032 unter 3a; vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507 zu II 1;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 256 Rdn. 7).
• BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 219/05

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde trotz erfolglosen Erbscheinsverfahrens …

  Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

  a) Im Erbscheinsverfahren werden keine der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidungen über das Erbrecht getroffen, die Bindungswirkung für einen späteren streitigen Prozess über die Feststellung des Erbrechts hätten (BGHZ 47, 58, 66; BVerfG ZEV 2006, 74; Brandenburgisches OLG FamRZ 2009, 1610; BayObLG FamRZ 2004, 313; …
• BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der …

  Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

  Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 - NJW 1995, 2032 unter 3a; vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507 zu II 1;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 256 Rdn. 7).
• BGH, 04.02.1987 - IVa ZR 229/85

  Ernennung eines Sozius des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker; …
• BayObLG, 21.03.2003 - 1Z BR 75/02

  Verweigerung der Einziehung eines Erbscheins - Wirksamkeit eines Testaments bei …
• OLG Karlsruhe, 06.08.2004 - 14 U 205/02

  Testamentsvollstreckung: Feststellungsinteresse des Testamentsvollstreckers an …

• BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

  Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden …

  Das Erfordernis einer gemeinschaftlichen Klage ergibt sich aus der lediglich gemeinschaftlich vorhandenen materiellrechtlichen Verfügungsbefugnis gemäß § 747 Satz 2, § 1008 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 378; BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 17).
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 110/13

  Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; …

  Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob in dem Vorprozess eine notwendige Streitgenossenschaft bestand, wofür es nicht ausreicht, dass aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung notwendig oder angesichts der Folgeprobleme wünschenswert wäre (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 18; Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134).
• BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

  Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …

  Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat unstreitig nur diese das Bestehen eines Mietverhältnisses in Abrede gestellt und besteht daher auch nur ihr gegenüber ein Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1984 - V ZR 82/83, aaO; vom 26. Oktober 1990 - V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333 unter II 2;… vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, NZM 2014, 522 Rn. 10; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 19;… Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 62 Rn. 21).

 
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  (1) Eine Streitgenossenschaft ist materiell-rechtlich eine notwendige, wenn ein Recht aus materiell-rechtlichen Gründen nur von mehreren Berechtigten oder gegen mehrere Verpflichtete gemeinsam ausgeübt werden darf, die Klage einzelner oder gegen einzelne Streitgenossen mithin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen werden müsste (…BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17;… 24. Januar 2012 - X ZR 94/10 - Rn. 19, BGHZ 192, 245; 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - Rn. 17; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe) .

  Das Erfordernis einer gemeinschaftlichen Klage ergibt sich hier aus der lediglich gemeinschaftlich vorhandenen materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis (BGH 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - aaO;… Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. § 62 Rn. 11) .

  Nicht ausreichend für die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO ist hingegen, dass aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung notwendig oder angesichts der Folgeprobleme wünschenswert wäre (…BGH 4. April 2014 - V ZR 110/13 - Rn. 6; 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - Rn. 18; 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 - zu II 4 der Gründe, BGHZ 30, 195;… vgl. auch BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 37) .

• BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …

  Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (…vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 13; BGH, Urteile vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 147;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12; vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 8, jeweils mwN).

  Eine solche Gefährdung liegt in der Regel schon darin, dass der (Wider)Beklagte sich eines Anspruchs gegen den (Wider)Kläger berühmt (…vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, aaO Rn. 14; BGH, Urteile vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, VersR 1992, 762, 763; vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, aaO, jeweils mwN).

• BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15

  Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines …

  Eine solche Gefährdung liegt im Fall der positiven Feststellungsklage in der Regel schon darin, dass der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02, ZIP 2005, 42, 44; Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 8).

  Im Falle der notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen nach § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO ist die Klage nur eines oder gegen nur einen Streitgenossen mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig (BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 - II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 197; Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 17;… Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 17 mwN - MICRO COTTON).

  Eine notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen ist aber nicht schon deshalb anzunehmen, weil aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung notwendig oder angesichts der Folgeprobleme wünschenswert wäre (BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 - II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 200; Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134; Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 18;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, NJW-RR 2014, 903 Rn. 6).

• BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

  Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: …

  Für die Rechtskrafterstreckung auf nicht am Rechtsstreit beteiligte Personen ist ohne eine besondere Vorschrift kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 - II ZR 44/58, NJW 1959, 1683, 1684 f., insoweit nicht in BGHZ 30, 195; Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 18).
• BGH, 23.11.2011 - IV ZR 49/11

  Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: …

  Der Senat hat mit Urteil vom 14. April 2010 (IV ZR 135/08, ZEV 2010, 468) das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

  Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht

  (a) Eine Streitgenossenschaft ist materiell-rechtlich eine notwendige, wenn ein Recht aus materiell-rechtlichen Gründen nur von mehreren Berechtigten oder gegen mehrere Verpflichtete gemeinsam ausgeübt werden darf, die Klage einzelner oder gegen einzelne Streitgenossen mithin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen werden müsste (…BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17;… 24. Januar 2012 - X ZR 94/10 - Rn. 19, BGHZ 192, 245; 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - Rn. 17; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe) .

  Das Erfordernis einer gemeinschaftlichen Klage ergibt sich hier aus der lediglich gemeinschaftlich vorhandenen materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis (BGH 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - aaO;… Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. § 62 Rn. 11) .

  Nicht ausreichend für die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO ist hingegen, dass aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung notwendig oder angesichts der Folgeprobleme wünschenswert wäre (…BGH 4. April 2014 - V ZR 110/13 - Rn. 6; 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - Rn. 18; 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 - zu II 4 der Gründe, BGHZ 30, 195;… vgl. auch BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 37) .

• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 6 U 155/11

  Wirksamkeit des Sozietätsvertrages mit einem Nicht-Rechtsanwalt

  Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage eines Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urt. v. 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 f.;… Zöller/Greger, ZPO 28. Auflage § 256 Rn. 7).

  Vielmehr ist anerkannt, dass bei einer - hier allerdings nicht gegebenen - notwendigen Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen (§ 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO) die Klage zulässigerweise auch nur gegen einen der notwendigen Streitgenossen gerichtet werden kann (…BGH, Urt. v. 15. Juni 1959, BGHZ 30, 195 ff.;… Urt. v. 10. Oktober 1983 - II ZR 181/82;… Urt. v. 09. November 1998 - II ZR 213/97, NJW 1999, 571; Urt. v. 14. April 2010 - IV 135/08, FamRZ 2010, 1068;… Musielak, ZPO, 8. Auflage 2011, § 62 Rn. 11).

  Lediglich im Fall notwendiger Streitgenossenschaft aus materiellen Gründen ist eine Klage notwendigerweise gegen alle Streitgenossen zu richten (BGH Urt. v. 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068;… Musielak a.a.O.), wobei aber aus prozessökonomischen Gründen eine Klageerhebung gegen einzelne Streitgenossen zugelassen wird, wenn die übrigen zuvor erklärt haben, zu der mit der Klage begehrten Leistung verpflichtet und bereit zu sein (…OLG München, Urt. v. 20. November 1998 - 23 U 2590/98, NZG 1999, 440 f. unter Hinweis auf BGH NJW 1992, 1101 und NJW-RR 1991, 333 f.).

  Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Urt. v. 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 und Musielak (a.a.O.)) liegt eine notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen nur vor, wenn die geltend gemachte Leistung von den Gesellschaftern nur gemeinsam erbracht werden kann oder eine ihrem Gegenstand nach nur von allen Gesellschaftern einheitlich erfüllbare Verpflichtung geltend gemacht wird.

• OLG Köln, 09.10.2017 - 16 U 82/17

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Erbrechts
• OLG München, 09.08.2012 - 23 U 4173/11

  GmbH: Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit; Umfang der …
• BGH, 02.11.2022 - IV ZR 39/22

  Feststellungsanspruch bzgl. einer Erbschaft; Zurückweisung der Revision
• BGH, 26.04.2023 - IV ZB 11/22

  Bindungdwirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Urteils gemäß §§ 2342 , …
• KG, 19.11.2012 - 8 U 144/09

  Wohnsitzanspruch eines Mitglieds einer Adelsfamilie: Herausgabeanspruch bei …
• OLG Rostock, 14.04.2011 - 3 U 2/10

  Notwendige Streitgenossenschaft
• BVerfG, 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines …
• LG Wuppertal, 31.10.2013 - 4 O 286/12

  Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH & Co.KG
• OLG Koblenz, 21.02.2013 - 2 U 917/12

  Rechtsnachfolge nach einem italienischen Staatsangehörigen: Rechtliches Interesse …
• OLG Oldenburg, 05.10.2010 - 12 U 51/10

  Wirksamkeit beeinträchtigender Verfügungen des erbvertraglich gebundenen …
• OLG München, 05.07.2021 - 33 U 7071/20

  Zulässigkeit einer auf die Feststellung eines Erbrechts gerichteten …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 77/14

  Auslegung eines Testaments, das "entfernte Verwandte" von der Erbfolge …
• OLG Stuttgart, 23.12.2021 - 19 U 152/20

  Erbausschlagung bei Bezug von ALG II Feststellungsinteresse des …
• OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 20 W 371/13

  Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Feststellungsurteil
• OLG Stuttgart, 22.07.2021 - 19 U 135/20

  Stufenklage: Zurückverweisung der Sache bei erstinstanzlicher Entscheidung über …
• OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14

  Kleingartenpachtvertrag: Entschädigungsanspruch des Pächters bei …
• BGH, 05.03.2014 - IV ZR 102/13

  Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen …
• OLG München, 09.06.2021 - 7 U 4638/15

  Ermittlung der Testierunfähigkeit aufgrund einer paranoiden Schizophrenie durch …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 7 U 55/18

  Feststellung einer Erbeneigenschaft
• OLG Frankfurt, 07.05.2019 - 21 W 42/19

  Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Versäumnisurteil
• OLG Frankfurt, 04.05.2012 - 8 U 62/11

  Zur Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Schiedsanordnung
• VerfGH Bayern, 17.08.2021 - 84-VI-20

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Erbscheinsverfahren
• LG Tübingen, 09.07.2019 - 3 O 40/19

  Negative Testamentsvollstreckerklage: Feststellungsinteresse des Erben
• OLG Hamm, 07.12.2016 - 11 U 41/07
• LG Köln, 14.03.2013 - 31 O (Kart) 466/12

  Fortsetzung des Einspeisevertrages eines Breitbandkabelnetzbetreibers mit der …
• BVerfG, 25.05.2020 - 1 BvR 1060/20

  Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber Verfassungsbeschwerde gegen …
• LG Darmstadt, 28.01.2021 - 29 O 226/20
• OLG Hamm, 28.05.2014 - 11 U 105/13

  Erbrecht des überlebenden Ehegatten bei laufendem Scheidungsverfahren
• BVerfG, 30.01.2020 - 1 BvR 2635/19

  Androhung einer Missbrauchsgebühr betreffend eine gegenüber …
• OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11

  Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• StGH Hessen, 12.08.2020 - P.St. 2689

  Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung im …
• OLG München, 06.04.2021 - 33 U 7071/20

  Teilunwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 70-IV-21
• OLG Karlsruhe, 16.12.2022 - 14 U 49/21

  Beschränkung von Feststellungsklage auf einzelne Streitpunkte bei schwieriger …
• LG Freiburg, 23.07.2020 - 4 O 11/20

  Anforderungen an die Beratungspflicht eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit …
• AG Düsseldorf, 17.11.2015 - 90 VI 701/09

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erbscheinserteilung bei noch nicht …
• LG Itzehoe, 07.02.2017 - 6 O 229/16

  Testamentsauslegung bezüglich der Frage der Wechselbezüglichkeit
• OLG Schleswig, 09.01.2018 - 3 U 17/17

  Ehegattentestament - Voraussetzungen für Annahme der Wechselbezüglichkeit
• OLG Karlsruhe, 07.03.2012 - 15 U 105/11

  Gemeinschaftliches Testament - Wirksamkeit des Widerrufs einer wechselbezüglichen …
• LG Memmingen, 11.11.2019 - 22 O 1870/18

  Streit um Ausgleichsanspruch
• KG, 17.08.2020 - 19 W 1066/20

  Nachlassverfahren: Beschwerde gegen die Aufhebung der Feststellung des …