Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB; § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 30 StGB; § 3 StGB; § 9 StGB; Art. 146 ÖstStGB; Art. 146 SchwStGB; § 74 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO; § 406 StPO
    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur Wertanlage geeignete Diamanten: Vermögensschaden wegen des Erwerbs eines Aliuds, subjektiver Schadensbegriff; strafbare Vorbereitung; Bandenmitgliedschaft); Verfolgungshindernis der mangelnden Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht (arglistiges Irreführen nach schweizerischem und österreichischem Strafrecht; inländischer Tatort); kein Vertrauensschutz bei gescheiterter Verständigung; Adhäsionsverfahren (zur Erledigung im Strafverfahren ungeeignet)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 StGB, § 9 StGB, § 74 StPO, § 30 Abs 2 StGB, § 263 Abs 5 StGB
    Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit

  • Jurion

    Ein Sachverständiger ist nach § 74 Abs. 1 StPO bei Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Anklagevertretung abzulehnen; Ablehnung eines Sachverständigen nach § 74 Abs. 1 StPO bei Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Anklagevertretung; Täuschung durch Zusicherung einer nicht gewinnbringenden und realisierbaren Weiterverkaufsmöglichkeit von Farbdiamanten von geringer Qualität; Verdrängung wirtschaftlicher Gesichtspunkte durch normative Gesichtspunkte bei einer Schadensberechnung i.R.d. § 263 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ein Sachverständiger ist nach § 74 Abs. 1 StPO bei Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Anklagevertretung abzulehnen; Ablehnung eines Sachverständigen nach § 74 Abs. 1 StPO bei Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Anklagevertretung; Täuschung durch Zusicherung einer nicht gewinnbringenden und realisierbaren Weiterverkaufsmöglichkeit von Farbdiamanten von geringer Qualität; Verdrängung wirtschaftlicher Gesichtspunkte durch normative Gesichtspunkte bei einer Schadensberechnung i.R.d. § 263 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Hier mal richtig was zum Lesen - 24 Seiten BGH-Beschluss, ua. zur SV-Ablehnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2011, 728



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16  

    Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von

    Normative Gesichtspunkte können bei der Bewertung des Schadens zwar eine Rolle spielen; sie dürfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, Rn. 176, NStZ 2012, 496, 504; BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 114 und vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, wistra 2011, 335).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    Normative Gesichtspunkte können bei der Bewertung des Schadens zwar eine Rolle spielen; sie dürfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, Rn. 176, NStZ 2012, 496, 504; BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 114; vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, wistra 2011, 335).
  • BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14  

    Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug

    Soweit das Landgericht im Übrigen zur Begründung des persönlichen Schadenseinschlags auf eine nicht im versprochenen Umfang vorhandene Eignung der zu tätigenden Investition als Kapitalanlage für die Kaufinteressenten abgestellt hat, fällt dies ersichtlich schon nicht unter die in der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppe, bei der ein Anleger über Eigenart und Risiko des Geschäfts derart getäuscht worden ist, dass er etwas völlig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Leistung für ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 1 StR 576/82, aaO; Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 15 f.; Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, wistra 2011, 335).

    Hinzu kommt, dass das Landgericht den auch ansonsten für die Strafzumessung bestimmenden Gesichtspunkt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, aaO, mwN) außer Acht gelassen hat, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe den Geschädigten tatsächlich ein Schaden verblieben ist.

  • BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13  

    Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im

    c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der an die Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags anknüpfenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Anlagebetrug, nach der bei der Gesamtsaldierung auch der subjektive Wert des Erlangten für den Verletzten zu berücksichtigen ist und die gesamte Leistung eines Anlegers als Schaden anzusehen sein kann, wenn er über Eigenart und Risiko des Geschäfts derart getäuscht worden ist, dass er etwas völlig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Leistung für ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 1 StR 576/82, BGHSt 32, 22; Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10; Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, wistra 2011, 335).
  • BGH, 07.09.2011 - 1 StR 343/11  

    Strafe gegen den wegen Betruges und Untreue verurteilten Vorstand des Bundes für

    Zwar belegen die Feststellungen, wonach der Angeklagte für den BfK als dessen Vereinsvorstand eine von ihm zuvor privat ersteigerte, überwiegend marode und unbewohnbare sowie für Zwecke des Vereins ungeeignete Immobilie erwarb, die Annahme eines vom Angeklagten pflichtwidrig herbeigeführten Vermögensschadens jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des persönlichen Schadenseinschlags (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10 mwN).

    Damit bleibt die auch ansonsten für die Strafzumessung als verschuldete Auswirkung der Tat (§ 46 Abs. 2 StGB) bestimmende (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10 mwN) Höhe des dem geschädigten Verein tatsächlich verbleibenden Schadens unklar.

  • OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11  

    Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug

    Dieser wird wie folgt umschrieben (BGH Beschl. v. 14.04.2011 - 1 StR 458/10):.
  • BGH, 12.07.2011 - 1 StR 274/11  

    Informelle, verfahrensverkürzende Verständigung; Beweiswürdigung bei der

    Sie lösen aber weder eine Bindung des Gerichts an dabei in Aussicht gestellte Strafober- oder -untergrenzen aus, noch kann durch sie ein durch den fair-trial-Grundsatz geschützter Vertrauenstatbestand entstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - 2 StR 354/10; BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 205/10).
  • LG Kiel, 21.11.2014 - 10 Qs 57/14  

    Betrug: Fordern eines überhöhten Preises

    Schon das Vorliegen einer Täuschungshandlung der Beschuldigten erscheint zweifelhaft, denn allein das Fordern eines bestimmten, überhöhten Preises enthält für sich genommen keine Täuschung, es sei denn, dass aufgrund besonderer Umstände auf das bloße Verlangen eines marktüblichen Preises vertraut werden durfte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. April 2011, Az. 1 StR 458/10, Rn 16 (zitiert nach juris)).
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