Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    UWG § 4 Nr. 5

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe - Zum Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG bei Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele mit Werbecharakter.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 4 Nr. 5 UWG
    Erweckung des Eindrucks, das Angabe einer Telefonnummer Erfolgschancen bei einem Gewinnspiel erhöht, kann irreführend sein / Transparenzverstoß auch bei Widerrufbarkeit der Angabe der Telefonnummer

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 5 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • Telemedicus

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • webshoprecht.de

    Zum Transparenzgebot bei der Abfrage einer Telefonnummer vom Teilnehmer eines Gewinnspiels (Einwilligungserklärung für Werbeanrufe)

  • aufrecht.de

    Transparenzgebot bei Gewinnspielen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Angabe genügt nicht dem Transparenzgebot des UWG; Im UWG normierte Verpflichtung zur klaren und eindeutigen Information über die Bedingungen der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit Werbecharakter steht mit dem Europarecht im Einklang

  • kanzlei.biz

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • debier datenbank

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    §§ 3, 4 Nr. 5, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG

  • adresshandel-und-recht.de

    Einwilligungserklärung zu Werbeanrufen auf Gewinnspiel-Teilnahmekarte unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 5; RL 2005/29/EG
    Anwendung des Transparenzgebot des UWG im Falle von auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltenen Angabe über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Transparenzgebot für Gewinnspiel-Informationen und Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erschleichen einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Transparente Information bei Gewinnspiel mit Werbecharakter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnspielkarten mit Einwilligung für Werbeanrufe

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    "Einwilligungserklärung für Werbeanrufe" - Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmung einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Verstoß gegen das für Gewinnspiele mit Werbecharakter geltende Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erschleichen einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Verstoß gegen das für Gewinnspiele mit Werbecharakter geltende Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einwilligung zu Werbeanrufen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Gewinnspiele und Werbeanrufe: BGH zum Transparenzgebot bei Gewinnspielbeteiligung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Klausel zur Einwilligung in Telefonwerbung bei einem Gewinnspiel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Einwilligungserklärung auf Gewinnspiel-Teilnahmekarte intransparent und damit wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1059
  • GRUR 2011, 629
  • MMR 2011, 531
  • MIR 2011, Dok. 053
  • BB 2011, 1410
  • K&R 2011, 509



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Ein zukunftsbezogener Unterlassungsantrag ist begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Störers rechtswidrig in eine geschützte Rechtsposition des Berechtigten eingegriffen hat und dieses auch schon zum Zeitpunkt seiner Begehung rechtswidrig war (vgl. BGH 14. April 2011 - I ZR 50/09 - Rn. 13, MDR 2011, 1059) .
  • KG, 29.10.2012 - 5 W 107/12  

    Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung

    Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (Fortführung BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe; OLG Hamburg WRP 2009, 1282, 1285; gegen KG [23. ZS] NJW 2011, 466).

    2 Eine von einem Gewinnspielveranstalter vorformulierte Einwilligungsklausel, wie sie die Schuldnerin als Anlage AG 1 präsentiert hat, ist intransparent, weil das zu bewerbende Produkt (hier: Telekommunikationsdienstleistungen) nicht genannt wird (siehe schon Senat, Beschlüsse v. 11.10.2011 und 01.11.2011 - 5 W 216/11; vgl. auch - zu § 4 Nr. 5 UWG - BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe).

  • OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12  

    Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines

    Deshalb setzt eine Verurteilung zur Unterlassung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass die angegriffene Wettbewerbshandlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Begehung unlauter ist als auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Falle erneuter Vornahme unlauter wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248, Rn. 15 - Kamerakauf im Internet; vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166, Rn. 11 - Rote Briefkästen, m.w.N.; und vom 14. April 2011 - I ZR 50/09, MDR 2011, 1059, bei juris Rz. 13).
  • OLG Jena, 17.08.2016 - 2 U 14/16  

    Irreführung durch Angaben über den Wert des Gewinnes bei einem

    Dementsprechend muss der Werbende auch darüber informieren, wie die Gewinner ermittelt und benachrichtigt (schriftlich, telefonisch, öffentlicher Aushang) werden (BGH WRP 2011, 863 Rn. 18 - Einwilligung für Werbeanrufe).
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