Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    SGB VII § 110

  • IWW

    § 110 Abs. 1a SGB VII, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG, § 13 GVG, §§ 28a, 28f SGB IV, §§ 150, 165 SGB VII, § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG, § 640 RVO, § 110 Abs. 1 SGB VII, § 110 SGB VII, § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG), §§ 104 ff. SGB VII, § 116 SGB X, §§ 903 ff. RVO

  • openjur.de

    § 110 SGB_VIII

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110 Abs 1a SGB 7, § 51 Abs 1 Nr 3 SGG, § 1 Abs 2 Nr 1 SchwarzArbG, §§ 1 ff SchwarzArbG, § 13 GVG
    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eröffnung des Sozialrechtswegs für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Für Regressansprüche wegen Schwarzarbeit sind die Sozialgerichte zuständig - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Sonderrecht für die Unfallversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Für Regressansprüche wegen Schwarzarbeit sind die Sozialgerichte zuständig - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Sonderrecht für die Unfallversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 110 Abs. 1a
    Eröffnung des Sozialrechtswegs für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwarzarbeit, der Regressanspruch der Berufungsgenossenschaft - und der Rechtsweg

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Rechtsweg für die Geltendmachung eines Regressanspruchs des Unfallversicherungsträgers bei Schwarzarbeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Für gerichtliche Geltendmachung eines Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Rechtsweg bei § 110 Abs. 1a SGB VII

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 378
  • NJW 2015, 3718
  • MDR 2015, 587
  • NZV 2016, 25
  • VersR 2015, 1269



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 03.03.2016 - 67 S 39/16

    Wohnraummiete: Pflicht zur Fortentrichtung des Mietzinses für die Dauer der

    Es bedarf insoweit keiner Entscheidung der Kammer, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter bei einem langfristigen Kündigungsausschluss bei Gestellung geeigneter Nachmieter gemäß § 242 BGB zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14, NJW 2015, 3718 Tz. 23).
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