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   BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11771
BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15 (https://dejure.org/2016,11771)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2016 - IX ZR 161/15 (https://dejure.org/2016,11771)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15 (https://dejure.org/2016,11771)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 1 S 1 InsO, § 64 GmbHG
    Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Gechäftsführers einer insolventen GmbH wegen verbotener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter; Aufrechterhaltung einer Haftpflichversicherung des Gechäftsführers zu dessen Freistellung aus einer Inanspruchnahme wegen dieser Zahlungen

  • Betriebs-Berater

    Keine Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters einer GmbH gegenüber deren Geschäftsführer, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme eines Gechäftsführers einer insolventen GmbH wegen verbotener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter; Aufrechterhaltung einer Haftpflichversicherung des Gechäftsführers zu dessen Freistellung aus einer Inanspruchnahme wegen dieser Zahlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Insolvenzverwalters wegen Beendigung der D&O-Versicherung für Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Drittwiderklage - und die Verknüpfung der Klagegegenstände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilurteil gegen einen Streitgenossen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haftpflichtversicherung der insolventen GmbH - und der mitversicherte Geschäftsführer

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung einer Geschäftsführerhaftpflichtversicherung (D&O)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung

Besprechungen u.ä. (5)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Insolvenzverwalters; insolvenzspezifische Pflichten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung

  • matzen-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH bei Kündigung der D&O-Versicherung - Dennoch mittelbare Pflicht, die D&O Versicherung aufrechtzuerhalten?

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber Vorständen und Geschäftsführern

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber Vorständen und Geschäftsführern wegen Beendigung der D&O-Versicherung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Haftung des Insolvenzverwalterswegen Beendigung einer D&O-Versicherung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers" von RA Matthias Flotmann und RA Moritz Klein, original erschienen in: DB 2016, 1426 - 1427.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anspruch des Geschäftsführers der lnsolvenzschuldnerin auf Aufrechterhaltung einer zu seinen Gunsten genommenen Haftpflichtversicherung" von RAin Dr. Ulrike Jansen, original erschienen in: NZI 2016, 580 - 582.

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1126
  • ZIP 2016, 43
  • MDR 2016, 852
  • NZI 2016, 580
  • VersR 2016, 1000
  • WM 2016, 1087
  • BB 2016, 1345
  • DB 2016, 1370
  • NZG 2016, 838
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.01.2017 - II ZR 94/15

    Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines

    Versicherungspflichten treffen den Insolvenzverwalter ausschließlich im Interesse des Schuldners und seiner Gläubiger zum Zweck der Obhut und des Erhalts des Schuldnervermögens (BGH, Beschluss vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15, ZIP 2016, 1126 Rn. 16).
  • BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

    Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im

    b) Denn der von Amts wegen zu berücksichtigende (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 19 m.w.N.) Verfahrensfehler der Vorinstanzen muss im Revisionsverfahren nicht mehr zur Aufhebung des Teilurteils führen, wenn sich die prozessuale Situation so entwickelt hat, dass es nicht mehr zu widersprüchlichen Erkenntnissen kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15, WM 2016, 1087 Rn. 11; Urteile vom 8. Mai 2014 - VII ZR 199/13, NJW-RR 2014, 979 Rn. 16; vom 10. Juli 1991 - XII ZR 109/90, NJW 1991, 3036 unter 1 [juris Rn. 10]).
  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Die Gefahr widersprechender Entscheidungen (BGH Urt. v. 11.04.2017 - VI ZR 576/15 [BeckRS 2017, 110702]; VersR 2017, 495; GRUR 2017, 520; Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 [IBRRS 2017, 1623]; NZG 2016, 838; GRUR 2015, 1201; NJW-RR 2014, 1298) - der einzige Grund für die Unzulässigkeit eines Teilurteils bei teilbaren Streitgegenständen - ist ersichtlich ausgeschlossen.
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2017 - 16 U 33/17

    Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH

    Damit soll der Gefahr einer Ausuferung der Haftung des Insolvenzverwalters vorgebeugt werden (BT-Drs. 12/2443, 129, BGH Urteil vom 14.04.2016, IX ZR 161/15, DStR 2016, 1764).
  • OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13
    Es mangelt an einer Pflichtverletzung des Klägers als Insolvenzverwalter: Den Insolvenzverwalter treffen, sofern die Prämien überhaupt aus der Masse aufgebracht werden können, Versicherungspflichten ausschließlich im Interesse des Schuldners und seiner Gläubiger zum Zweck der Obhut und des Erhalts des Schuldnervermögens (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2016, Az. IX ZR 161/15, zitiert nach juris, dort Rdnr. 16; BGH, Urteil vom 29. September 1988 - IX ZR 39/88, BGHZ 105, 230, 237).

    Unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen mag es geboten sein, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2016, a. a. O.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1995, aaO S. 329).

    In dieser Position hätte der Beklagte den Kläger im Wege der Drittwiderklage in den Rechtsstreit hineinziehen können (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2016, a. a. O. Rn. 6 ff.), was indes nicht geschehen ist.

  • OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18

    Ansprüche wegen Überschuldung

    Schadensersatzansprüche des Beklagten gegen den Kläger, weil dieser es versäumt habe, aussichtsreiche Anfechtungsansprüche geltend zu machen, kommen im Übrigen nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15 -, Rn. 15, juris).
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