Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 321a Abs 5 ZPO, § 512 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des Rechtsmittelgerichts, eine Entscheidung, die in einem auf Anhörungsrüge fortgeführten Verfahren ergangen ist, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a
    Verpflichtung des Rechtsmittelgerichts zur Überprüfung der Statthaftigkeit sowie der Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge; Geltendmachung einer Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstößen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mit Anhörungsrüge muss Gehörsverletzung geltend gemacht werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge - und ihre Überprüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge - und die falschen Verfahrensverstöße

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) kann nur eine Gehörsverletzung geltend gemacht werden! (IBR 2016, 619)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3035
  • MDR 2016, 787
  • WM 2016, 2147



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15  

    Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung

    Andere Rechtsverletzungen können nach § 321a ZPO nicht gerügt werden, so dass auf eine Anhörungsrüge hin nur zu prüfen ist, ob das Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen hat, also seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (zuletzt BGH, Beschluss vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, ZinsO 2016, 1389 Rn. 13, 22 mwN).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZB 92/15  

    Rechtsbeschwerde: Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; Bindungswirkung für das

    Dies gilt auch, wenn das Beschwerdegericht - wie hier - seine bewusste Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, verfahrensfehlerhaft aufgrund einer Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) oder einer Gegenvorstellung ändert (BGH, Urteil vom 4. März 2011, aaO; vom 16. September 2014, aaO; vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, zVb Rn. 8 ff).

    Mithin konnte die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf der Grundlage einer Anhörungsrüge nachträglich ausgesprochen werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO; vom 16. September 2014, aaO Rn. 8 f; vom 14. April 2016, aaO).

    Die Anhörungsrüge räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein der Behebung von Verstößen gegen die grundgesetzliche Garantie des rechtlichen Gehörs (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 8; vom 16. September 2014, aaO Rn. 9; vom 14. April 2016 aaO Rn. 22).

  • BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16  

    Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist,

    b) Das Revisionsgericht ist jedoch nicht an die Begründung des Berufungsgerichts gebunden, sondern überprüft von Amts wegen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, ZinsO 2016, 1389 Rn. 8 ff.).
  • BGH, 09.11.2017 - V ZB 25/17  

    Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nachträgliche

    Dies folgt schon daraus, dass die Rüge - ihre Statthaftigkeit unterstellt - jedenfalls unbegründet war, was das Rechtsbeschwerdegericht wie bei einer Anhörungsrüge von Amts wegen zu überprüfen hätte (vgl. für das Revisionsverfahren Senat, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, NZM 2017, 147 Rn. 7; BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, ZinsO 2016, 1389 Rn. 8 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - 2 E 26/16  

    Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen i.R.d.

    vgl. zur Nachprüfbarkeit der Änderungsvoraussetzungen bei stattgebender Anhörungsrüge: BGH, Urteile vom 16. April 2016 - IX ZR 197/15, juris, vom 4. März 2011 - V ZR 123/10 -, NJW 2011, 1516 = juris Rn. 4, und 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10 -, NJW-RR 2012, 306 = juris Rn. 7; zur Beschwerdefähigkeit der Änderung einer Kostenentscheidung eines Urteils durch einen auf § 119 VwGO gestützten Beschluss: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2007 - 8 B 30.07 - NVwZ 2007, 1442 = juris Rn. 7; zur Anfechtbarkeit eines Ergänzungsurteils, mit dem allein die Kostenentscheidung ergänzt wurde: BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1999 - 4 B 30.99 -, NVwZ-RR 1999, 694 = juris Rn. 5.
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