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   BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15   

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BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15 (https://dejure.org/2016,8864)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2016 - IX ZR 197/15 (https://dejure.org/2016,8864)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15 (https://dejure.org/2016,8864)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 321a Abs 5 ZPO, § 512 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge

  • IWW

    § 321a Abs. 4 ZPO, § ... 321a Abs. 5 ZPO, § 321a Abs. 1, 5 ZPO, § 318 ZPO, §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, § 321a Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO, § 321a ZPO, § 238 Abs. 3 ZPO, § 46 Abs. 2, § 406 Abs. 5 ZPO, § 296 Abs. 1, 2 ZPO, § 528 Abs. 3 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 139 Abs. 3 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Rechtsmittelgerichts zur Überprüfung der Statthaftigkeit sowie der Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge; Geltendmachung einer Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht des Rechtsmittelgerichts, eine Entscheidung, die in einem auf Anhörungsrüge fortgeführten Verfahren ergangen ist, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war

  • rewis.io

    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a
    Verpflichtung des Rechtsmittelgerichts zur Überprüfung der Statthaftigkeit sowie der Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge; Geltendmachung einer Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mit Anhörungsrüge muss Gehörsverletzung geltend gemacht werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge - und ihre Überprüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge - und die falschen Verfahrensverstöße

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prüfungsumfang in der Rechtsmittelinstanz nach erfolgreicher Anhörungsrüge

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) kann nur eine Gehörsverletzung geltend gemacht werden! (IBR 2016, 619)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3035
  • MDR 2016, 751
  • MDR 2016, 787
  • FamRZ 2016, 1077
  • WM 2016, 2147
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15

    Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung

    Andere Rechtsverletzungen können nach § 321a ZPO nicht gerügt werden, so dass auf eine Anhörungsrüge hin nur zu prüfen ist, ob das Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen hat, also seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (zuletzt BGH, Beschluss vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, ZinsO 2016, 1389 Rn. 13, 22 mwN).
  • BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16

    Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist,

    b) Das Revisionsgericht ist jedoch nicht an die Begründung des Berufungsgerichts gebunden, sondern überprüft von Amts wegen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, ZinsO 2016, 1389 Rn. 8 ff.).
  • BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18

    Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens

    Eine solche Ausnahme sieht das Gesetz für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge jedoch nicht vor (näher zum Ganzen BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 9 ff.).

    Anders ist es nur bei einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge; diese stellt einen gesetzlich geregelten Rechtsbehelf eigener Art dar, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 19 a.E. mwN).

    Keinen Bestand hat auch der Beschluss des Einzelrichters vom 1. Dezember 2017, mit der der Beschluss vom 31. Juli 2017 aufgehoben worden ist; die Prüfungskompetenz des Rechtsmittelgerichts erstreckt sich - wie oben Rn. 8 ausgeführt - auch auf eine solche Zwischenentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 10).

  • BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

    Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters:

    a) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen hat, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 9 ff).

    Anders ist dies nur bei einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge; diese stellt einen gesetzlich geregelten Rechtsbehelf eigener Art dar, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 19 mwN).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZB 92/15

    Rechtsbeschwerde: Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; Bindungswirkung für das

    Dies gilt auch, wenn das Beschwerdegericht - wie hier - seine bewusste Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, verfahrensfehlerhaft aufgrund einer Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) oder einer Gegenvorstellung ändert (BGH, Urteil vom 4. März 2011, aaO; vom 16. September 2014, aaO; vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, zVb Rn. 8 ff).

    Mithin konnte die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf der Grundlage einer Anhörungsrüge nachträglich ausgesprochen werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO; vom 16. September 2014, aaO Rn. 8 f; vom 14. April 2016, aaO).

    Die Anhörungsrüge räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein der Behebung von Verstößen gegen die grundgesetzliche Garantie des rechtlichen Gehörs (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 8; vom 16. September 2014, aaO Rn. 9; vom 14. April 2016 aaO Rn. 22).

  • BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?

    Das Rechtsmittelgericht prüft von Amts wegen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 aaO Rn. 9; Urteile vom 12. Oktober 2018 - V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 10; vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 8), ohne dabei an die Begründung des Beschwerdegerichts gebunden zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, ZWE 2017, 188 Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 26 Sch 18/20

    Zulassung von verspätetem Vorbringen durch das Schiedsgericht

    Hintergrund ist, dass die Zulassung des verspäteten Vorbringens der Wahrheitsfindung dient; das Interesse an einer materiell richtigen Entscheidung ist höher als das Interesse an einer prozessual richtigen Behandlung der Verspätungsvorschriften (vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2016 - IX ZR 197/15 -, NJW 2016, 3035, 3037).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21

    Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung

    Auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte ist die Anhörungsrüge weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, GRUR-RR 2017, 416, m.w.N.; BGH, NJW 2016, 3035 ff.).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2022 - 26 Sch 14/21

    Keine Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines

    Hintergrund ist, dass die Zulassung des verspäteten Vorbringens der Wahrheitsfindung dient; das Interesse an einer materiell richtigen Entscheidung ist höher als das Interesse an einer prozessual richtigen Behandlung der Verspätungsvorschriften (vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2016 - IX ZR 197/15 -, NJW 2016, 3035, 3037; Senat, Beschluss vom 25.03.2021 - 26 Sch 18/20 - ZVertriebsR 2021, 262, 268).
  • OLG Köln, 08.01.2019 - 15 U 110/18

    Verfahrensverstoß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

    b) Soweit daneben eine perpetuierte Verletzung weiterer Verfahrensrechte gerügt wird, ist § 321a ZPO zwar richtigerweise darauf weder direkt noch analog anwendbar, weil der Gesetzgeber sich bewusst gegen eine Erstreckung des § 321 a ZPO auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte entschieden hat (BT-Drs. 15/3706, 14) und dies von den Gerichten mit Blick auf den Gesetzesvorbehalt zu beachten ist (BGH v. 27.04.2017 - I ZB 34/15, GRUR-RR 2017, 416 Rn. 6; v. 14.04.2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 22).
  • BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19

    KapMuG-Musterverfahren - und die Ersetzung des Vorlagebeschlusses

  • BGH, 09.11.2017 - V ZB 25/17

    Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nachträgliche

  • BGH, 30.03.2021 - XI ZR 393/20

    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e.

  • BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 50/20

    Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen bei der

  • BGH, 12.10.2018 - V ZR 291/17

    Auslegung des Nachteilsbegriffs i.R.d. Zustimmung des Einbaus eines Fensters in

  • OLG Dresden, 14.02.2022 - 4 U 1158/21
  • BGH, 16.04.2021 - XI ZR 137/20
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit

  • OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
  • OLG Bamberg, 06.02.2019 - 2 UF 168/18

    Gehörsrüge

  • BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 71/20
  • OLG München, 26.10.2017 - 15 U 1222/17

    Vorliegen eines Diebstahls als Kündigungsgrund im Arbeitsverhältnis -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - 2 E 26/16

    Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen i.R.d.

  • VerfGH Berlin, 03.11.2021 - VerfGH 132 A/21
  • BGH, 31.08.2021 - X ZR 109/18
  • OVG Niedersachsen, 11.08.2020 - 4 LA 163/18

    Anhörungsrüge gegen die Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags

  • OLG Schleswig, 19.07.2018 - 9 U 18/18
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