Rechtsprechung
BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15 |
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§ 321a Abs 5 ZPO, § 512 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge - IWW
§ 321a Abs. 4 ZPO, § ... 321a Abs. 5 ZPO, § 321a Abs. 1, 5 ZPO, § 318 ZPO, §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, § 321a Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO, § 321a ZPO, § 238 Abs. 3 ZPO, § 46 Abs. 2, § 406 Abs. 5 ZPO, § 296 Abs. 1, 2 ZPO, § 528 Abs. 3 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 139 Abs. 3 ZPO
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- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Rechtsmittelgerichts zur Überprüfung der Statthaftigkeit sowie der Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge; Geltendmachung einer Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit der ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Pflicht des Rechtsmittelgerichts, eine Entscheidung, die in einem auf Anhörungsrüge fortgeführten Verfahren ergangen ist, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war
- rewis.io
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a
Verpflichtung des Rechtsmittelgerichts zur Überprüfung der Statthaftigkeit sowie der Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge; Geltendmachung einer Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit der ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mit Anhörungsrüge muss Gehörsverletzung geltend gemacht werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anhörungsrüge - und ihre Überprüfung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anhörungsrüge - und die falschen Verfahrensverstöße
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Prüfungsumfang in der Rechtsmittelinstanz nach erfolgreicher Anhörungsrüge
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) kann nur eine Gehörsverletzung geltend gemacht werden! (IBR 2016, 619)
Verfahrensgang
- AG Geldern, 06.11.2014 - 17 C 360/11
- LG Kleve, 27.08.2015 - 6 S 188/14
- BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 3035
- MDR 2016, 751
- MDR 2016, 787
- FamRZ 2016, 1077
- WM 2016, 2147
Wird zitiert von ... (31)
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
Ungeachtet der Frage, ob mit § 321a ZPO überhaupt die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte als Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden kann (offen gelassen in BVerfGK 15, 591 ; dagegen BGH…, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 34/15 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15 -, juris, Rn. 13 f. m.w.N.;… Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10 -, juris, Rn. 6), stand der Kammer, die als iudex a quo für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge zuständig gewesen wäre, keine prozessuale Möglichkeit zur Verfügung, den Zuständigkeitsmangel nachträglich zu beseitigen. - BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
Andere Rechtsverletzungen können nach § 321a ZPO nicht gerügt werden, so dass auf eine Anhörungsrüge hin nur zu prüfen ist, ob das Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen hat, also seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (zuletzt BGH, Beschluss vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, ZinsO 2016, 1389 Rn. 13, 22 mwN). - BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22
Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge zulässig?
Das Rechtsmittelgericht ist jedoch nicht an die Begründung des unteren Gerichts gebunden, sondern hat dessen Entscheidung, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2018 - V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 10;… vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, NZM 2017, 147 Rn. 7; vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 8 ff.;… Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 12;… vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 9).
- BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, …
b) Das Revisionsgericht ist jedoch nicht an die Begründung des Berufungsgerichts gebunden, sondern überprüft von Amts wegen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, ZinsO 2016, 1389 Rn. 8 ff.). - BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?
Das Rechtsmittelgericht prüft von Amts wegen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2018 aaO Rn. 9;… Urteile vom 12. Oktober 2018 - V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 10; vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 8), ohne dabei an die Begründung des Beschwerdegerichts gebunden zu sein (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, ZWE 2017, 188 Rn. 7). - BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18
Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens …
Eine solche Ausnahme sieht das Gesetz für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge jedoch nicht vor (näher zum Ganzen BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 9 ff.).Anders ist es nur bei einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge; diese stellt einen gesetzlich geregelten Rechtsbehelf eigener Art dar, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 19 a.E. mwN).
Keinen Bestand hat auch der Beschluss des Einzelrichters vom 1. Dezember 2017, mit der der Beschluss vom 31. Juli 2017 aufgehoben worden ist; die Prüfungskompetenz des Rechtsmittelgerichts erstreckt sich - wie oben Rn. 8 ausgeführt - auch auf eine solche Zwischenentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 10).
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
a) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen hat, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 9 ff).Anders ist dies nur bei einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge; diese stellt einen gesetzlich geregelten Rechtsbehelf eigener Art dar, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 19 mwN).
- BGH, 09.06.2016 - IX ZB 92/15
Rechtsbeschwerde: Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; Bindungswirkung für das …
Dies gilt auch, wenn das Beschwerdegericht - wie hier - seine bewusste Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, verfahrensfehlerhaft aufgrund einer Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) oder einer Gegenvorstellung ändert (BGH…, Urteil vom 4. März 2011, aaO;… vom 16. September 2014, aaO; vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, zVb Rn. 8 ff).Mithin konnte die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf der Grundlage einer Anhörungsrüge nachträglich ausgesprochen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO;… vom 16. September 2014, aaO Rn. 8 f; vom 14. April 2016, aaO).
Die Anhörungsrüge räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein der Behebung von Verstößen gegen die grundgesetzliche Garantie des rechtlichen Gehörs (BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 8;… vom 16. September 2014, aaO Rn. 9; vom 14. April 2016 aaO Rn. 22).
- OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 26 Sch 18/20
Zulassung von verspätetem Vorbringen durch das Schiedsgericht
Hintergrund ist, dass die Zulassung des verspäteten Vorbringens der Wahrheitsfindung dient; das Interesse an einer materiell richtigen Entscheidung ist höher als das Interesse an einer prozessual richtigen Behandlung der Verspätungsvorschriften (vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2016 - IX ZR 197/15 -, NJW 2016, 3035, 3037). - BGH, 20.09.2022 - XI ZB 4/22
Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in …
a) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, auf die Anhörungsrüge der Beklagten hin das Verfahren fortzuführen, ist vom Rechtsbeschwerdegericht daraufhin zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, WM 2016, 2147 Rn. 8 ff. …und Beschluss vom 24. Februar 2022 - V ZB 59/21, NJW-RR 2022, 805 Rn. 7 mwN).Denn § 321a ZPO eröffnet ausschließlich die Möglichkeit, einen Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör geltend zu machen, während andere Rechtsverletzungen nach § 321a ZPO nicht gerügt werden können (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, WM 2016, 2147 Rn. 13, 22 mwN …und vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15, ZfBR 2016, 783 Rn. 2).
- OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21
Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
- BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
Musterverfahren über die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts
- OLG Köln, 08.01.2019 - 15 U 110/18
Verfahrensverstoß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 393/20
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …
- BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 50/20
Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen bei der …
- BGH, 12.10.2018 - V ZR 291/17
Auslegung des Nachteilsbegriffs i.R.d. Zustimmung des Einbaus eines Fensters in …
- BGH, 09.11.2017 - V ZB 25/17
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nachträgliche …
- OLG Dresden, 14.02.2022 - 4 U 1158/21
Ersatz immaterieller Schäden wegen Verletzung von Rechten aus der DSGVO ; …
- BGH, 20.12.2022 - X ZR 58/20
Erforderliche Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung i.R.d. …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
- BGH, 16.04.2021 - XI ZR 137/20
- BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 71/20
Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer …
- OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
- OLG Bamberg, 06.02.2019 - 2 UF 168/18
Gehörsrüge
- OLG München, 26.10.2017 - 15 U 1222/17
Vorliegen eines Diebstahls als Kündigungsgrund im Arbeitsverhältnis - …
- OLG Frankfurt, 24.01.2022 - 26 Sch 14/21
Keine Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …
- BGH, 31.08.2021 - X ZR 109/18
Erfordernis der Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung für die …
- VerfGH Berlin, 03.11.2021 - VerfGH 132 A/21
- OVG Niedersachsen, 11.08.2020 - 4 LA 163/18
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - 2 E 26/16
Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen i.R.d. …
- OLG Schleswig, 19.07.2018 - 9 U 18/18