Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 6, 131
• NJW 1954, 1373

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.05.1953 - 5 StR 472/52

  Rechtsmittel

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• BGH, 20.03.1951 - 2 StR 13/50

  Ausschluss aller Steuervergehen von der Straffreiheit durch das …

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• BGH, 13.07.1951 - 2 StR 275/51
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• RG, 17.09.1896 - 2327/96

  Wieweit erstreckt sich die strafrechtliche Haftung des Leiters eines Neubaues für …

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• RG, 23.11.1928 - I 286/28

  Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arzt wegen unerlaubten Inverkehrbringens …

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• RG, 30.03.1915 - IV 120/15

  Ist die fahrlässige Überschreitung der auf Grund des Reichsgesetzes vom 4. August …

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• BGH, 30.06.1956 - 1 StE 8/56
  Es kann somit dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem von dem Oberbundesanwalt vorgeschlagenen Vorgehen um eine echte Analogie oder nur um eine Auslegung nach Zweck und Sinn der in Betracht kommenden Vorschriften handeln würde (vgl. hierzu u.a. BGHSt 6, 131 und 8, 66, 70).

  In dem einen wie dem anderen Falle ist aber Voraussetzung für die gewünschte Ergänzung, daß eine Gesetzeslücke besteht; sie scheidet aus, wenn das Gesetz erkennbar eine endgültige Regelung getroffen hat (BGHSt 6, 131; BGHZ 11 Anh., 88 ff.).

• BGH, 18.11.1969 - 1 StR 361/69
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• BGH, 15.02.1958 - 2 StR 80/57
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• BGH, 07.12.1954 - 1 StR 317/53

  Rechtsmittel

  Auf die Verletzung des § 275 StPO kann die Revision regelmässig nicht gegründet werden (BGH NJW 1951, 970 Nr. 24; JZ 1953; 284, 2 StR 29/54 vom 14. Mai 1954).
• BGH, 29.03.1960 - 1 StR 69/60

  Rechtsmittel

  Für sich und rein begrifflich betrachtet mögen solche Motive zwar niedrig im Sinne des § 211 StGB, d.h. auf tiefster Stufe stehen, gemein und verächtlich sein (vgl. BGHSt 6, 132 [BGH 14.05.1954 - 2 StR 29/54]).
• BGH, 16.05.1958 - 2 StR 103/58
  Es ergibt sich jedoch aus den §§ 84 Abs. 3, 64 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 GmbHG , daß auch eine fahrlässige Begehung der Tat strafbar sein soll (…GA 58, 46; siehe auch BGHSt 6, 131).
• BGH, 02.08.1960 - 1 StR 229/60
  Hieran ist in Anwendung der Grundsätze festzuhalten, die in BGHSt 6, 131 die gleichfalls in ihrem Wortlaut die Schuldform nicht ausdrücklich bezeichnende Vorschrift des § 330 StGB dargelegt sind.
• BGH, 11.05.1965 - 1 StR 96/65

  Absicherung von Lichtschächten auf einer Baustelle - Persönlicher …

  Bloße Überwachung der Bauausführung, mag sie allein im Auftrag des Bauherrn geübt werden oder wie hier zugleich ihre Grundlage in einer baupolizeilichen Vorschrift haben, welche die Einsetzung eines verantwortlichen Bauleiters als Überwachungs organ vorschreibt, genügt sachlich nicht den Voraussetzungen, an die der Begriff der Bauleitung im § 330 StGB anknüpft (vgl. Gallas, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten, S. 19, 21, 57 f und die dort angeführte Rechtsprechung, von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs insbes. Urt. v. 14.5.1954 - 2 StR 29/54 - S. 9, insoweit in BGHSt 6, 131 nicht mit abgedruckt).
• OLG Nürnberg, 28.04.1965 - Ws 106/65

  Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Fahnenflucht; Ruhen der Wehrpflicht …

  Dem Strafrichter ist es allerdings gestattet, zur Ausfüllung von Lücken des Gesetzes neben dem Wortlaut auch dessen Sinn und Zweck zu beachten (BGHSt 6, 131).
• BGH, 28.02.1958 - 1 StR 648/57
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• BGH, 21.09.1960 - 2 StR 196/60

  Rechtsmittel
• BGH, 10.05.1955 - 5 StR 39/55

  Rechtsmittel
• BGH, 15.04.1955 - 1 StR 15/55

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