Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1954 - 2 StR 29/54   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 131
  • NJW 1954, 1373



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 30.06.1956 - 1 StE 8/56  
    Es kann somit dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem von dem Oberbundesanwalt vorgeschlagenen Vorgehen um eine echte Analogie oder nur um eine Auslegung nach Zweck und Sinn der in Betracht kommenden Vorschriften handeln würde (vgl. hierzu u.a. BGHSt 6, 131 und 8, 66, 70).

    In dem einen wie dem anderen Falle ist aber Voraussetzung für die gewünschte Ergänzung, daß eine Gesetzeslücke besteht; sie scheidet aus, wenn das Gesetz erkennbar eine endgültige Regelung getroffen hat (BGHSt 6, 131; BGHZ 11 Anh., 88 ff.).

  • BGH, 18.11.1969 - 1 StR 361/69  
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  • BGH, 02.08.1960 - 1 StR 229/60  
    Hieran ist in Anwendung der Grundsätze festzuhalten, die in BGHSt 6, 131 die gleichfalls in ihrem Wortlaut die Schuldform nicht ausdrücklich bezeichnende Vorschrift des § 330 StGB dargelegt sind.
  • BGH, 15.02.1958 - 2 StR 80/57  
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  • BGH, 07.12.1954 - 1 StR 317/53  

    Rechtsmittel

    Auf die Verletzung des § 275 StPO kann die Revision regelmässig nicht gegründet werden (BGH NJW 1951, 970 Nr. 24; JZ 1953; 284, 2 StR 29/54 vom 14. Mai 1954).
  • BGH, 29.03.1960 - 1 StR 69/60  

    Rechtsmittel

    Für sich und rein begrifflich betrachtet mögen solche Motive zwar niedrig im Sinne des § 211 StGB, d.h. auf tiefster Stufe stehen, gemein und verächtlich sein (vgl. BGHSt 6, 132 [BGH 14.05.1954 - 2 StR 29/54]).
  • BGH, 16.05.1958 - 2 StR 103/58  
    Es ergibt sich jedoch aus den §§ 84 Abs. 3, 64 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 GmbHG , daß auch eine fahrlässige Begehung der Tat strafbar sein soll (GA 58, 46; siehe auch BGHSt 6, 131).
  • BGH, 28.02.1958 - 1 StR 648/57  
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  • BGH, 11.05.1965 - 1 StR 96/65  

    Absicherung von Lichtschächten auf einer Baustelle - Persönlicher

    Bloße Überwachung der Bauausführung, mag sie allein im Auftrag des Bauherrn geübt werden oder wie hier zugleich ihre Grundlage in einer baupolizeilichen Vorschrift haben, welche die Einsetzung eines verantwortlichen Bauleiters als Überwachungs organ vorschreibt, genügt sachlich nicht den Voraussetzungen, an die der Begriff der Bauleitung im § 330 StGB anknüpft (vgl. Gallas, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten, S. 19, 21, 57 f und die dort angeführte Rechtsprechung, von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs insbes. Urt. v. 14.5.1954 - 2 StR 29/54 - S. 9, insoweit in BGHSt 6, 131 nicht mit abgedruckt).
  • BGH, 21.09.1960 - 2 StR 196/60  

    Rechtsmittel

    Der Senat hält an seiner Entscheidung BGHSt 6, 131 ff fest, wonach § 330 StGB auch fahrlässige Zuwiderhandlungen mit Strafe bedroht.
  • BGH, 10.05.1955 - 5 StR 39/55  

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.04.1955 - 1 StR 15/55  

    Rechtsmittel

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