Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1957 - VIII ZR 231/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1957, 556
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.02.1994 - VIII ZR 262/92
Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch
Mit ihr sind bis zum Ablauf der Verjährungsfrist ausschließlich andere Mängel geltend gemacht worden, so daß eine Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen auch nur in bezug auf diese Mängel eintreten konnte (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1957 - VIII ZR 231/56 = LM § 477 BGB Nr. 1; RGZ 78, 295). - BGH, 26.03.1997 - VIII ZR 115/96
Bezeichnung eines PKW als "Neufahrzeug"
Dies wäre, da die Unterbrechungswirkung der Klageerhebung sich nur auf die in der Klageschrift gerügten bestimmten Mängel erstreckt (RGZ 78, 295, 297, Senatsurteil vom 14. Mai 1957 VIII ZR 231/56 = LM BGB § 477 Abs. 1 Nr. 1;… Mezger in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 477 Rdnr. 18, vgl. auch Senatsurteil vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95 = NJW 1997, 727 für die Verjährungshemmung), verspätet, weil die Sechsmonatsfrist des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB zu diesem Zeitpunkt schon abgelaufen war.