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   BGH, 14.05.1958 - V ZR 260/56   

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BGH, 14.05.1958 - V ZR 260/56 (https://dejure.org/1958,3051)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1958 - V ZR 260/56 (https://dejure.org/1958,3051)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1958 - V ZR 260/56 (https://dejure.org/1958,3051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 1290 (Ls.)
  • MDR 1958, 593
  • DNotZ 1958, 484
  • DB 1958, 798
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.03.1990 - V ZR 244/88

    Entscheidung über einen Antrag auf Parteivernehmung

    Von der Nichtigkeit des nur zum Schein abgeschlossenen Grundgeschäftes blieb die Auflassung unberührt, da davon auszugehen ist, daß die Beteiligten den Eigentumswechsel zur Erfüllung des wirklich gewollten Geschäfts, der Treuhandabrede, vollzogen (BGH Urt. v. 18. Oktober 1951, IV ZR 63/50, MDR 1952, 33; Urt. v. 14. Mai 1958, V ZR 26O/56, MDR 1958, 593; BGB-RGRK-Ballhaus, 12. Aufl., § 313 Rdn. 113).
  • BGH, 08.11.1968 - V ZR 60/65

    Wirksamkeit eines mit einer Steuerhinterziehung verbundenen Vertrags -

    Das hat der Senat zwar nur für den Fall der schwebenden Unwirksamkeit eines mündlichen Kaufvertrags ausgesprochen (Urteil vom 14. Mai 1958, V ZR 260/56, MDR 1958, 593 Nr. 36).

    Als Folge einer etwaigen vollen Unwirksamkeit des von den Parteien nur mündlich geschlossenen Kaufvertrags und der beurkundeten Auflassung ergibt sich, daß die Nichtigkeit des Kaufvertrags nicht nach § 313 Satz 2 BGB geheilt werden könnte, und zwar einmal deshalb, weil nur ein formnichtiger und nicht auch ein aus anderen Gründen nichtiger Kaufvertrag nach dieser Vorschrift geheilt werden kann, und zum ändern, weil die Heilung eine vollwirksame Auflassung voraussetzt (Urteil des Senats vom 14. Mai 1958 a.a.O.), die hier nicht gegeben ist.

  • BGH, 06.02.1981 - V ZR 187/79

    Erfordernis einer behördlichen Genehmigung bei einer Auflassung - Anwendbarkeit

    Sie betraf nur den vorgelegten Vertrag und konnte sich folglich nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG auf die zum gewollten Vertrag erklärte Auflassung auswirken (vgl. Wöhrmann, GrdstVG § 2 Rdn. 34; Ehrenforth, GrdstVG und RSG, § 2 GrdstVG Anm. 3; Treutlein/Crusius, GrdstVG S. 16, 77; vgl. auch zum Wohnsiedlungsgesetz Senatsurteil vom 14. Mai 1958, V ZR 260/56 = LM § 4 WohnsiedlG Nr. 6).
  • BGH, 25.06.1965 - V ZR 31/63

    Widerrechtlichkeit der Drohung einer Bank mit Nichteinlösung eines Wechsels;

    Soweit sie nach Wohnsiedlungsrecht, Landwirtschaftsrecht und Preisrecht behördlicher Genehmigung bedurfte, sieht das Berufungsgericht diese zutreffend noch nicht in der Genehmigung des Landratsamts von 1959 (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1958, V ZR 260/56, LM WSG § 4 Nr. 6).
  • BGH, 22.04.1959 - V ZR 159/57

    Rechtsmittel

    Daß die nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 erteilte Genehmigung zur Auflassung durch die Nichtigkeit des zugrunde liegenden Kaufvertrages (Scheinvertrages) hinfällig ist, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum angenommen (OGHZ 1, 327 = NJW 1949, 425; vgl. BGH MDR 1958, 593 = DNotZ 1958, 484).
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