Rechtsprechung
BGH, 14.05.1968 - VI ZR 7/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schmerzensgeldforderung als Konsequenz eines Unfalls in Form eines Kapitalbetrages sowie in Form einer lebenslänglichen Rente - Problematik der Ablenkung eines Unfallfahrers und einem physischen Eingriff in die Lenkung eines Kraftfahrers - Kriterien für die Bemessung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1968, 946
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74
Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …
Insbesondere bei schweren lebenslangen Dauerschäden, um die es sich hier handelt, steht jedoch dem Tatrichter die Festsetzung einer solchen Form grundsätzlich frei (Senatsurteile vom 13. März 1959 - VI ZR 72/58 = VersR 1959, 458; vom 14. Mai 1968 - VI ZR 7/67 - VersR 1968, 946, 947). - OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 U 68/12
Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges
Bei schweren, lebenslangen Dauerschäden kann dem Geschädigten statt eines Kapitalbetrages oder neben diesem eine Rente zuerkannt werden, da sich das Leiden durch die ununterbrochene Konfrontation mit der Beschränkung der Lebenssphäre ständig erneuert (BGH, LM BGB § 847 Nr. 10; VersR 1959, 458; 1968, 946, 947; 1976, 967, 968; Senat, Urteil vom 07.12.2010, Az. I - 1 U 57/10 m. w. N.; KG, NJW-RR 1987, 409 = VersR 1987, 487 Ls = VerkMitt 1986, 69 = VRS 72, 331, 336; VerkMitt 1990, 20). - BGH, 03.04.1973 - VI ZR 58/72
Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG …
Eine solche zeitliche Gliederung des Schadens für die Form der Entschädigung berührt die einheitliche Natur des Schmerzensgeldanspruchs nicht (vgl. dazu auch BGH Urteile vom 14. Mai 1968 - VI ZR 7/67 = VersR 1968, 946, 947; vom 13. März 1959 - VI ZR 72/58 = VersR 1959, 458).
- OLG München, 29.03.1988 - 5 U 3777/87
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Die Rechtsansicht des Landgerichts, eine Schmerzensgeldrente käme nur bei Schwerstverletzungen in Betracht, steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1957, 383 ; VersR 1968, 946/947).Wird, wie hier, neben einem für einen bestimmten Zeitraum bereits bezahlten Schmerzensgeldkapitalbetrag auch eine Rente begehrt - dies ist zulässig (BGH VersR 1968, 946/947; VersR 1976, 967/968; VersR 1981, 1178)-, muß dieser Kapitalbetrag bei der Berechnung der Rente berücksichtigt werden.
- KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Bei schweren, lebenslangen Dauerschäden kann dem Geschädigten statt eines Kapitalbetrages oder neben diesem eine Rente zuerkannt werden, da sich das Leiden durch die ununterbrochene Konfrontation mit der Beschränkung der Lebenssphäre ständig erneuert (BGH LM BGB § 847 Nr. 10; VersR 1959, 458; 1968, 946, 947; 1976, 967, 968; KG NJW-RR 1987, 409 = VersR 1987, 487 Ls VerkMitt 1986, 69 = VRS 72, 331, 336; VerkMitt 1990, 20). - OLG München, 24.07.1990 - 5 U 5894/89
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Darüber, welche Form der Entschädigung - Kapital oder Rente - den Zwecken des Schmerzensgeldes am besten gerecht wird, hat das Gericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § 287 ZPO zu befinden (OLG München VersR 1989, 1203f): Ein dauernder schwerer Körperschaden kann die Gewährung einer Schmerzensgeldrente rechtfertigen (BGH NJW 1957, 383 ; VersR 1968, 946/947).