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   BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2727
BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90 (https://dejure.org/1990,2727)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90 (https://dejure.org/1990,2727)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 12/90 (https://dejure.org/1990,2727)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Führung einer Fachanwaltsbezeichnung - Selbsteinschätzung - Irreführende Werbung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2130
  • NJW-RR 1991, 40 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 25/91

    Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger

    Die lediglich auf Selbsteinschätzung beruhende berufsbezogene Zusatzbezeichnung ist dem Rechtsanwalt als berufswidrige Werbung nicht gestattet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 12/90 - NJW 1990, 2130, und - AnwZ (B) 4/90 - NJW 1990, 1719 [BGH 14.05.1990 - AnwZ B 4/90]; vgl. auch BVerfGE 57, 121, 133 f.).

    Zusätzliche Berufsbezeichnungen aufgrund Selbsteinschätzungen können deshalb nicht hingenommen werden (Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 aaO.; vgl. auch Barton, StV 1989, 452 ff., der für die Bezeichnung Strafverteidiger eine kontrollierte Vergabe an Stelle einer Selbsteinschätzung fordert).

  • BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90

    Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Allein eine rechtsförmlich erworbene Qualifikation kann dazu berechtigen, die freiberufliche Leistung herauszustellen (BVerfGE 33, 125, 170; 57, 121, 133; 81, 18, 28 [BVerfG 03.10.1989 - 1 BvR 775/86]= NJW 1990, 2122, 2123; BGH, Beschl. v. 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90, NJW 1990, 2130; vgl. nunmehr Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte v. 29.01.1991 - BGBl. I, 150 - Art. 2 § 42 d BRAO; hierzu auch Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucksache 11/8307 S. 20).
  • LG Darmstadt, 25.03.2014 - 12 O 233/13
    Ferner ist das Verhalten des Beklagten auch irreführend im Sinne von § 5 UWG, da, ebenso wie im Falle des Führens einer Fachanwaltsbezeichnung (s. dazu z.B. OLG Stuttgart, WRP 1992, 350; BGH, NJW 1990, 2130), bei Verbrauchern der Eindruck erweckt wird, dass die Verwendung dieser Bezeichnung von dritter, offizieller Seite gestattet worden sei.
  • OLG Karlsruhe, 02.05.1991 - 4 U 171/90
    Deshalb ist es einem Rechtsanwalt auch bei der jetzt gegebenen Rechtslage verwehrt, ohne eine vorherige Gestattung eine lediglich auf Selbsteinschätzung beruhende Fachanwaltsbezeichnung oder eine ähnliche sonstige berufsbezogene Zusatzbezeichnung, die als Hinweis auf Spezialkenntnisse verstanden werden kann, zu führen (BGH, NJW 1990, 2130).
  • OLG Stuttgart, 15.11.1991 - 2 U 151/91

    Rechtswidrigkeit und Wettbewerbswidrigkeit der Führung einer

    Hierauf wird verwiesen (zur Rechtsprechung vgl. EGH Stuttgart, Beschluss vom 4.03.1989, BRAR-Mitt. 1989, 160; EGH Berlin NJW 1990, 996; BGH NJW 1990, 2130 ).
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