Rechtsprechung
BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 9/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Ehrengerichtshofes - Kompetenz zur Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 60/87
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 9/90
Dies ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn endgültig und unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wird (BGHZ 50, 197, 198; Senatsentscheidungen vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 60/87 - und vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88 m.w.N.). - BGH, 27.05.1968 - AnwZ (B) 9/67
Erledigung der Hauptsache im Verwaltungsstreitverfahren (BRAO)
Auszug aus BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 9/90
Dies ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn endgültig und unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wird (BGHZ 50, 197, 198; Senatsentscheidungen vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 60/87 - und vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88 m.w.N.). - BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 49/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 9/90
Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Versagung der Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen in ihrem Bedeutungsgehalt und ihrer Tragweite nicht mit den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen gleichgestellt (zuletzt Senatsbeschlüsse vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 35/89 - und vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89, jeweils m.w.N.).
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 35/89
Führen der Bezeichnung als Fachanwalt für Arbeitsrecht - Nachweis der besonderen …
Auszug aus BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 9/90
Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Versagung der Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen in ihrem Bedeutungsgehalt und ihrer Tragweite nicht mit den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen gleichgestellt (zuletzt Senatsbeschlüsse vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 35/89 - und vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89, jeweils m.w.N.). - BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90
Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
Auszug aus BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 9/90
Die sofortige Beschwerde wäre, wie der Senat nunmehr entschieden hat (Beschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 4/90 -) auch unbegründet, weil es für die Verleihung von Fachgebietsbezeichnungen an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlt. - BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 53/88
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 9/90
Dies ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn endgültig und unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wird (BGHZ 50, 197, 198; Senatsentscheidungen vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 60/87 - und vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88 m.w.N.).