Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1992 - III ZR 42/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wirksamkeit von Zusagen im Umlegungsverfahren - Baulandverfahren - Widerspruchsbescheid - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Widerspruchsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 217 Abs. 2
    Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Baulandverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 225
  • NJW 1992, 2637
  • MDR 1992, 968
  • NVwZ 1992, 1121 (Ls.)
  • WM 1992, 1753
  • DVBl 1992, 1429
  • DÖV 1992, 974



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11  

    Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei

    (aa) Der Bundesgerichtshof hat allerdings Anfang/Mitte der 1990er Jahre entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt wettbewerbswidrig verhält, der nach außen wahrheitswidrig den Anschein erweckt, sich mit einem anderen Rechtsanwalt in einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, obwohl nur eine Außen(=Schein-)Sozietät vorliegt (Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.; BGH, Urteile vom 23. September 1992 - I ZR 150/90, BGHZ 118, 225, 233 f.; vom 5. Mai 1994 - I ZR 57/92, NJW 1994, 2288 unter I 1 a m.w.N.).
  • BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98  

    Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde

    Der Umstand, daß, wie bereits gesagt, im Baulandverfahren die bei Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, schließt den Rückgriff auf Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung nicht aus, wenn das Zivilprozeßrecht keine Lösung bietet und die Bestimmungen der VwGO einen nach der Interessenlage vergleichbaren Fall regeln (Senatsurteil vom 14. Mai 1992 - III ZR 42/91 - NJW 1992, 2637, 2638).
  • OLG Dresden, 03.06.2004 - 10 W 1545/03  

    Zur Bemessung der Entschädigungsleistungen im Rahmen eines

    Die Beteiligte zu 2) war hier in entsprechender Anwendung des 78 Abs. 2 VwGO (dazu BGH - Urteil vom 14.05.1982 - III ZR 42/91 - BGHZ 118, 225 ff. = NJW 1992, 2637, 2638) die Stelle, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hatte.
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