Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1260
BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02 (https://dejure.org/2003,1260)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2003 - IV ZR 76/02 (https://dejure.org/2003,1260)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - IV ZR 76/02 (https://dejure.org/2003,1260)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer bei der Versorgungsrente einen bestimmten Zeitraum der Dienstzeiten unberücksichtigt lassenden Satzungsbestimmung - Unterwanderung der Tarifautonomie durch Unterziehung des Tarifvertrages einer Inhaltskontrolle - Ausnahmsweise Befreiung von dem Wartezeiterfordernis aus Gründen der Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBLS §§ 105a 105b
    Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rentenrecht - Versorungsrente unter Berücksichtigung der Dienstjahre in der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1050
  • VersR 2003, 895
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 03.12.2008 - IV ZR 104/06

    Rechtsstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes

    Bei der Auslegung der Satzungsbestimmungen kommt es auch auf das Verständnis und damit die Interessen des durchschnittlichen Versicherten an (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - VersR 2007, 676 Tz. 10; vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05 - VersR 2006, 1248 Tz. 8; sowie vom 14. Mai 2003 - IV ZR 76/02 - VersR 2003, 895 unter II 1 a).
  • BGH, 14.06.2006 - IV ZR 55/05

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Neuberechnung der Rente in der Zusatzversorgung

    Für die Auslegung kommt es auf das Verständnis und Interesse eines durchschnittlichen Versicherten an (vgl. BGHZ 103, 370, 383; Senatsurteil vom 14. Mai 2003 - IV ZR 76/02 - VersR 2003, 895 unter II 1 a m.w.N. zur VBLS).
  • BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07

    Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der

    Diese Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der ehemaligen DDR hält der Inhaltskontrolle stand (Senatsurteile vom 14. Mai 2003 - IV ZR 76/02 - VersR 2003, 895; - IV ZR 72/02 - VersR 2003, 893; - IV ZR 50/02 - NJ 2003, 648, jeweils unter II 2).

    Sie verletzt nicht Art. 14 Abs. 1 GG und benachteiligt die betroffenen Versicherten nicht gleichheitswidrig (Senatsurteile vom 14. Mai 2003 aaO jeweils unter II 2 b).

    Diese werden sogar besser gestellt als andere Pflichtversicherte, indem sie trotz nicht erfüllter Wartezeit eine Leistung von der Beklagten erhalten (Senatsurteile vom 14. Mai 2003 aaO jeweils unter II 2 b bb (3)).

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