Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2004 - V ZR 120/03   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Wissenszurechnung beim Verkauf einer mangelhaften Sache (analog) § 166 BGB: Zurechnung des Wissens eines Stellvertreters, der im Namen des Verkäufers einen Dritten mit Verkaufsverhandlungen beauftragt (Wissenszurechnung "kraft Aufgabenübertragung")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfahrensrechtliche Zulässigkeit einer wiedersprüchlichen Geltendmachung von Tatsachenvorträgen hinsichtlich einer möglichen Klagehäufung; Zurechnung des Verschweigens eines Fehlers des Erblassers durch dessen Sohn als Wissensvertreter oder Verhandlungsgehilfe; Wissenszurechnung kraft allgemeiner Aufgabenübertragung; Anspruch auf Schadensersatz wegen magelhafter Erfüllung des Kaufvertrages oder Schadensersatz wegen Verschulden bei Vertragsschluss; Ursachenzusammenhang zwischen Fehler und Schadenspositionen, die Gegenstand des Anspruchs sind als entscheidende Punkte hinsichtlich des Umfangs des Schadensersatzanspruches

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Verkäufers bei fehlender Information des von ihm beauftragten Maklers über dem Käufer offen zu legende Umstände

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Makler als Erfüllungsgehilfe

  • opinioiuris.de

    Schweigsamer Markler

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 166, 276 Fa, 281, 463 Satz 2 a.F.
    Offenbarungspflicht und Wissenszurechnung bei Einschaltung eines Maklers als Verhandlungsgehilfen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wissenszurechnung, wenn der Verkäufer eines Grundstücks durch einen Bevollmächtigten einen Makler mit den Verkaufsverhandlungen beauftragt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 166 § 276 § 281 § 463 S. 2 (a.F.)
    Haftung des Käufers für unvollständige Unterrichtung des mit dem Verkauf eines Hauses beauftragten Maklers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beauftragung des Maklers auch mit Vertragsverhandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beauftragung des Maklers auch mit Vertragsverhandlungen (IBR 2004, 1147)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1196
  • ZIP 2004, 1761 (Ls.)
  • MDR 2004, 1176
  • NZM 2004, 589
  • ZMR 2004, 830
  • WM 2005, 192
  • DB 2004, 2367



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13  

    Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und

    Selbst wenn der Klägerin die Kenntnisse ihres Lebensgefährten zuzurechnen sein sollten (zu den Voraussetzungen dafür: vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 120/03, NJW-RR 2004, 1196, 1197), hätte das nur im Verhältnis der Klägerin zum Verkäufer Er.    G.    Bedeutung, da dann dessen Inanspruchnahme auf Grund der Kenntnis der Klägerin von dem Sachmangel ausgeschlossen wäre (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 13 U 148/10  

    Grundstücksmakler: Verantwortlichkeit eines Hausverkäufers für ein arglistiges

    Eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht ist hierfür nicht erforderlich (BGH NJW-RR 2004, 1196; Palandt / Heinrichs, BGB, 70. Aufl., § 166 RN 6).
  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17  

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    Die Zurechnung des Wissens eigener Mitarbeiter ist dabei insbesondere anerkannt, wenn eine Person durch ihren Geschäftsherrn eigenverantwortlich mit der Vorbereitung eines Geschäfts befasst wird ( BGH v. 14.05.2004 [V ZR 120/03] - Juris-Tz. 9 f; Schilken in Staudinger-BGB, Neubearbeitung 2014, § 166 BGB Rn. 4; Schubert in MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 166 BGB Rn. 68).
  • OLG Koblenz, 14.06.2007 - 5 U 37/07  

    Gewährleistungsansprüche gegen den Grundstücksverkäufer wegen eines auf das

    Anders verhielten sich die Dinge lediglich dann, wenn die Beklagte ihren Sohn mit einer Generalvollmacht ausgestattet und ihm die Erledigung aller sie betreffenden Aufgaben als Repräsentant überlassen hätte (BGH NJW-RR 2004, 1196, 1197).
  • OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14  

    Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel;

    Da der Kaufpreis für die Einbauküche nicht zwingend mit dem Grundstückserwerb verbunden ist, stellen die Kosten für die Einbauküche keine frustrierten Aufwendungen dar, die im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes zu erstatten sind (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1196, zum Erwerb von Möbeln vom Mieter).
  • OLG Koblenz, 16.11.2012 - 10 U 199/12  

    Haftung des Maklers: Umfang der Schadenersatzpflicht des Maklers wegen

    Die von dem Landgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2004, 1196) ist insoweit, worauf die Berufung zutreffend hinweist, nicht einschlägig.
  • OLG Hamm, 08.09.2011 - 27 U 36/11  

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit

    Danach ist Wissensvertreter i. S. d. bisherigen Anwendung von § 166 BGB jeder, der nach der Organisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und ggfs. weiterzuleiten (BGHZ a. a. O. S 106 f; BGH NJW-RR 2004, 1196/1197).
  • OLG Schleswig, 07.04.2009 - 3 U 159/07  

    Zurechnung der Kenntnis Dritter vom Mangel der Kaufsache

    Andere Kommentierungen verweisen aber zutreffend darauf, dass eine Ausnahme jedenfalls bei Arglist und im Fall des § 138 BGB zu machen sei (Soergel/Leptien, BGB , 13. Aufl. 1999, § 166 Rn. 6; Habermeier in Bamberger/Roth, BGB , 2. Aufl. 2007, § 166 Rn. 20) bzw. auch dann, wenn dem für den Verkäufer Handelnden die Vertragsangelegenheit wie einem Repräsentanten zur selbständigen Erledigung übertragen sei und soweit es um die Zurechnung der Kenntnis von Sachmängeln gehe (Palandt/Heinrichs, aaO., § 166 Rn. 7 unter Verweis auf BGH NJW-RR 2004, 1196 und BGH NJW 1996, 1339 ).

    Demgegenüber ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dann, wenn es um arglistiges Verschweigen eines Mangels beim Grundstücksverkauf durch den Verkäufer geht, dieser Verkäufer sich durchaus das Wissen eines Verhandlungsvertreters - insbesondere bei arbeitsteilig organisierten Personen - zurechnen lassen muss, wenn dieser Verhandlungsvertreter in dem Verkaufsfall Angelegenheiten des Verkäufers in eigener Kompetenz zu erledigen und die dabei erlangten Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzugeben hat (BGH NJW-RR 2004, 1196 ff.; BGH NJW 1996, 1339 ff. und BGHZ 109, 327 ff.; OLG Köln NJW-RR 1993, 1170 ).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 24 U 28/17  

    Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen

    Anhaltspunkte dafür, dass der Vermittler D. von der Verkäuferin mit den Kaufvertragsverhandlungen beauftragt worden war, so dass eine Zurechnung von Verschulden oder Wissen nach § 166 BGB (analog) zu erfolgen hätte (vgl. BGH v. 14.05.2004, V ZR 120/03, Rn. 9f), sind ebenfalls weder dargetan noch ersichtlich.
  • OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 1 U 142/01  

    Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln beim Kauf eines

    a) Ob ein merkantiler Minderwert verbleibt, ist eine im jeweiligen Einzelfall zu beantwortende Tatsachenfrage; weder aus dder vom Kläger heran gezogene Entscheidung des BGH vom 14.5.2004 (V ZR 120/03) noch aus dem einschlägigen Schrifttum ist Abweichendes herzuleiten.
  • OLG Karlsruhe, 25.02.2005 - 10 U 37/04  

    Arglistige Täuschung beim Kauf eines Baudenkmals

  • BGH, 14.04.2016 - V ZR 142/15  

    Schadenersatzbegehren bzgl. der Kosten für die Sanierung einer mangelhaften

  • LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 KR 113/03  

    Sozialversicherung - Beitragspflicht - verbilligte Überlassung einer Wohnung -

  • LG Mainz, 13.01.2012 - 2 O 144/10  

    Gebäude mit Asbest belastet: Makler haftet!

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