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   BGH, 14.05.2008 - 2 AR 99/08   

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BGH, 14.05.2008 - 2 AR 99/08 (https://dejure.org/2008,35309)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2008 - 2 AR 99/08 (https://dejure.org/2008,35309)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2008 - 2 AR 99/08 (https://dejure.org/2008,35309)
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  • BGH, 14.05.2008 - 2 ARs 168/08

    Zuständigkeitsbestimmung (Kompetenzkonflikt); Auswahlermessen der

    Auszug aus BGH, 14.05.2008 - 2 AR 99/08
    2 ARs 168/08 2 AR 99/08.
  • BGH, 16.11.1976 - 2 ARs 360/76

    Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts - Auswahlermessen der

    Auszug aus BGH, 14.05.2008 - 2 AR 99/08
    Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, vor welchen von mehreren Gerichten sie Anklage erheben will, ist grundsätzlich nicht nachprüfbar (vgl. Senatsbeschluss vom 16. November 1976 - 2 ARs 360/76; Schoreit in D/S/S 5. Aufl. JGG § 42 Rdn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58

    Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des

    Auszug aus BGH, 14.05.2008 - 2 AR 99/08
    Die Vorschrift des § 42 Abs. 2 JGG enthält lediglich eine Richtlinie für das Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft; sie begründet keinen Zuständigkeitsvorrang eines bestimmten Gerichtes (BGHSt 13, 209, 210).
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