Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO §§ 92, 91 Abs. 1; WEG § 46 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 46 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 2; ZPO §§ 92, 91 Abs. 1
  Ausnahmsweise Erstattung der Kosten der Unterrichtung der Wohnungseigentümer über den Prozess bei Beschlussanfechtung der Rechtsstellung des Verwalters

• Wolters Kluwer

  Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Verbandsprozess entstehenden Kosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zustellung einer Klage an die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Zustellung an den Verwalter

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Erstattung von Kosten für Unterrichtung übriger Wohnungseigentümer über Prozess außer bei abstrakter Interessengefährdung nicht unterrichteter Eigentümer

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Kostenerstattung für interne Unterrichtung der WEG-Mitglieder über den Prozess

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kosten für Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer einer Anfechtungsklage nicht erstattungsfähig; §§ 46, 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG; 92, 91 Abs. 1 ZPO

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 92; ; WEG § 27 Abs. 2; ; WEG § 46 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Verbandsprozess entstehenden Kosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zustellung einer Klage an die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Zustellung an den Verwalter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prozess: Kostenerstattung für interne Unterrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenerstattung für die Wohnungseigentümergemeinschaft im Zivilprozess

• diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kostenerstattung für die interne Unterrichtung von Wohnungseigentümern?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erstattung der Kosten für die Unterrichtung der Wohnungseigentümer? (IMR 2009, 272)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 2135
• MDR 2009, 858
• NZM 2009, 517
• ZMR 2009, 777
• WM 2009, 1579
• Rpfleger 2009, 531

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79

  Vertretungsmacht des Verwalters

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 78, 166) könnten die einzelnen Wohnungseigentümer von dem Verwalter Unterrichtung über einen Rechtsstreit verlangen.

  Sie könnten unverzügliche Unterrichtung über den Rechtsstreit verlangen; wie der Verwalter diese Information vornehme, sei seine Sache (BGHZ 78, 166, 173) .

  Erscheine es geboten, dem einzelnen Wohnungseigentümer eine Abschrift des zugestellten Schriftstücks zu übermitteln, könne und müsse der Verwalter solche Abschriften herstellen lassen; die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten müssten billigerweise den Wohnungseigentümern zur Last fallen, weil sie in der Gemeinschaft ihren Grund hätten (BGHZ 78, 166, 173) .

  Diese kann dann aber kostensparend ausgestaltet werden, etwa indem die Unterrichtung auf einer Versammlung (dazu BGHZ 78, 166, 173) oder per E-Mail erfolgt.

• OLG Koblenz, 20.10.2005 - 14 W 661/05

  Anwaltliche Informationspflicht gegenüber einer großen …

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Dem Beschwerdegericht ist allerdings einzuräumen, dass die Erstattung der Kosten für die Unterrichtung der Mitglieder großer Wohnungseigentümergemeinschaften über einen Rechtsstreit der Gemeinschaft bislang abgelehnt wird (OLG Koblenz NJW 2005, 3789 ; LG Hannover NJW-RR 1998, 303 ).

  Die Kosten für die Unterrichtung der Wohnungseigentümer sind der Höhe nach nur insoweit erstattungsfähig, als sie notwendig sind (dazu OLG Koblenz NJW 2005, 3789 ).

• OLG Köln, 24.03.1993 - 17 W 290/92

  Rechtsstreit; Unternehmer; Hauptsitz; Niederlassung; Mehrkosten; …

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Die Erstattung derartiger, durch die interne Organisation verursachter Kosten wird bei staatlichen Stellen (OLG Schleswig JurBüro 1990, 622, 623 und LAG Berlin JurBüro 1995, 38 f.: Kosten der Unterrichtung anderer Stellen der Verwaltung; OLG München JurBüro 1992, 170, 171: Reisekosten eines Beamten der Zentralbehörde;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Behörde"; ähnlich BVerwG JurBüro 2005, 314, 315: Verdienstausfall bei Terminswahrung durch Behördenvertreter) und Unternehmen (LAG Düsseldorf MDR 1991, 996, 997 OLG Köln Rpfleger 1993, 420 und LAG Nürnberg JurBüro 1993, 297: zentrale Prozessführung; OLG Stuttgart JurBüro 1992, 688: Kosten der Dezentralisierung;… Zöller/Herget, aaO, § 91 Rdn. 13 Stichwort "Mehrkosten") abgelehnt.

 
• LAG Düsseldorf, 15.05.1991 - 7 Ta 141/91

  Kostenerstattung: Reisekosten wegen Ortsverschiedenheit von Erfüllungsort und …

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Die Erstattung derartiger, durch die interne Organisation verursachter Kosten wird bei staatlichen Stellen (OLG Schleswig JurBüro 1990, 622, 623 und LAG Berlin JurBüro 1995, 38 f.: Kosten der Unterrichtung anderer Stellen der Verwaltung; OLG München JurBüro 1992, 170, 171: Reisekosten eines Beamten der Zentralbehörde;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Behörde"; ähnlich BVerwG JurBüro 2005, 314, 315: Verdienstausfall bei Terminswahrung durch Behördenvertreter) und Unternehmen (LAG Düsseldorf MDR 1991, 996, 997 OLG Köln Rpfleger 1993, 420 und LAG Nürnberg JurBüro 1993, 297: zentrale Prozessführung; OLG Stuttgart JurBüro 1992, 688: Kosten der Dezentralisierung;… Zöller/Herget, aaO, § 91 Rdn. 13 Stichwort "Mehrkosten") abgelehnt.
• BGH, 25.01.2007 - V ZB 85/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Dazu ist bei der im Kostenfestsetzungsrecht gebotenen (dazu Senat , Beschl. v. 25. Januar 2007, V ZB 85/06, NJW 2007, 2048, 2049) typisierenden Betrachtungsweise eine Zusendung der Anlagen zur Klageschrift oder Klagebegründung im Grundsatz nicht erforderlich.
• OLG Schleswig, 27.12.1989 - 9 W 255/89

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Die Erstattung derartiger, durch die interne Organisation verursachter Kosten wird bei staatlichen Stellen (OLG Schleswig JurBüro 1990, 622, 623 und LAG Berlin JurBüro 1995, 38 f.: Kosten der Unterrichtung anderer Stellen der Verwaltung; OLG München JurBüro 1992, 170, 171: Reisekosten eines Beamten der Zentralbehörde;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Behörde"; ähnlich BVerwG JurBüro 2005, 314, 315: Verdienstausfall bei Terminswahrung durch Behördenvertreter) und Unternehmen (LAG Düsseldorf MDR 1991, 996, 997 OLG Köln Rpfleger 1993, 420 und LAG Nürnberg JurBüro 1993, 297: zentrale Prozessführung; OLG Stuttgart JurBüro 1992, 688: Kosten der Dezentralisierung;… Zöller/Herget, aaO, § 91 Rdn. 13 Stichwort "Mehrkosten") abgelehnt.
• OLG München, 27.11.1991 - 11 W 2022/91

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Die Erstattung derartiger, durch die interne Organisation verursachter Kosten wird bei staatlichen Stellen (OLG Schleswig JurBüro 1990, 622, 623 und LAG Berlin JurBüro 1995, 38 f.: Kosten der Unterrichtung anderer Stellen der Verwaltung; OLG München JurBüro 1992, 170, 171: Reisekosten eines Beamten der Zentralbehörde;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Behörde"; ähnlich BVerwG JurBüro 2005, 314, 315: Verdienstausfall bei Terminswahrung durch Behördenvertreter) und Unternehmen (LAG Düsseldorf MDR 1991, 996, 997 OLG Köln Rpfleger 1993, 420 und LAG Nürnberg JurBüro 1993, 297: zentrale Prozessführung; OLG Stuttgart JurBüro 1992, 688: Kosten der Dezentralisierung;… Zöller/Herget, aaO, § 91 Rdn. 13 Stichwort "Mehrkosten") abgelehnt.
• OLG Stuttgart, 09.07.1992 - 8 W 553/91

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Die Erstattung derartiger, durch die interne Organisation verursachter Kosten wird bei staatlichen Stellen (OLG Schleswig JurBüro 1990, 622, 623 und LAG Berlin JurBüro 1995, 38 f.: Kosten der Unterrichtung anderer Stellen der Verwaltung; OLG München JurBüro 1992, 170, 171: Reisekosten eines Beamten der Zentralbehörde;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Behörde"; ähnlich BVerwG JurBüro 2005, 314, 315: Verdienstausfall bei Terminswahrung durch Behördenvertreter) und Unternehmen (LAG Düsseldorf MDR 1991, 996, 997 OLG Köln Rpfleger 1993, 420 und LAG Nürnberg JurBüro 1993, 297: zentrale Prozessführung; OLG Stuttgart JurBüro 1992, 688: Kosten der Dezentralisierung;… Zöller/Herget, aaO, § 91 Rdn. 13 Stichwort "Mehrkosten") abgelehnt.
• LAG Berlin, 06.07.1994 - 2 Ta 44/94

  Kostenerstattung: Reisekosten - zweckentsprechende Rechtsverfolgung

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Die Erstattung derartiger, durch die interne Organisation verursachter Kosten wird bei staatlichen Stellen (OLG Schleswig JurBüro 1990, 622, 623 und LAG Berlin JurBüro 1995, 38 f.: Kosten der Unterrichtung anderer Stellen der Verwaltung; OLG München JurBüro 1992, 170, 171: Reisekosten eines Beamten der Zentralbehörde;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Behörde"; ähnlich BVerwG JurBüro 2005, 314, 315: Verdienstausfall bei Terminswahrung durch Behördenvertreter) und Unternehmen (LAG Düsseldorf MDR 1991, 996, 997 OLG Köln Rpfleger 1993, 420 und LAG Nürnberg JurBüro 1993, 297: zentrale Prozessführung; OLG Stuttgart JurBüro 1992, 688: Kosten der Dezentralisierung;… Zöller/Herget, aaO, § 91 Rdn. 13 Stichwort "Mehrkosten") abgelehnt.
• BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03

  Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

  Auszug aus BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Richtig ist, dass Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, nach gefestigter Rechtsprechung ( BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002, IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; Beschl. v. 7. April 2005, IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916; Senat , Beschl. v. 11. Mai 2006, V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030) den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben müssen.
• BGH, 20.06.2002 - IX ZB 56/01

  Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse
• BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04

  Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit; …
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
• BGH, 11.05.2006 - V ZB 70/05

  Anforderungen an die Begründung von Beschwerdeentscheidungen
• LAG Nürnberg, 23.11.1992 - 7 Ta 154/92

  Erstattungsfähigkeit von zusätzlichen Reisekosten; Führen von Rechtsstreitgkeiten …

• BGH, 05.07.2013 - V ZR 241/12

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur …

  Darauf, dass der Verwalter insbesondere bei Beschlussanfechtungsklagen zu der Vertretung (nur) des beklagten Teils der Wohnungseigentümer befugt ist, hat der Gesetzgeber bei der am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG ausdrücklich hingewiesen (…Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/3843, S. 27); davon geht auch der Senat in ständiger Rechtsprechung aus, wenngleich er sich bislang nicht mit den Voraussetzungen der Vertretungsmacht im Einzelnen befassen musste (…vgl. Beschlüsse vom 27. September 2007 - V ZB 83/07, NJW 2007, 3492 Rn. 6; vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11;… vom 16. Juli 2009 - V ZB 11/09, NJW 2009, 3168 Rn. 16;… vom 15. September 2011 - V ZB 39/11, NJW 2011, 3723 Rn. 5;… Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 170/11, NJW 2012, 2040 Rn. 10).

  Der Senat hat - auch mit Blick auf die Regelungen in § 45 Abs. 1 WEG und § 50 WEG - bereits darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber das Beschlussanfechtungsverfahren auf diese Weise einem Verbandsprozess angenähert hat (Beschlüsse vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 …und vom 15. September 2011 - V ZB 39/11, NJW 2011, 3723 Rn. 5).

• BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09

  Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …

  Sie wird, nicht anders als eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, dem Verwalter zugestellt, der auch im Anfechtungsprozess grundsätzlich Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer ist (dazu Senat, Beschl. v. 14. Mai 2009, V ZB 172/08, NJW 2009, 2135, 2136) und die übrigen Wohnungseigentümer zu unterrichten hat.
• BGH, 07.05.2014 - V ZB 102/13

  Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten …

  Sie stellen Kosten der internen Kommunikation dar, die nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11).

  Eine Ausnahme hat der Senat für die Kosten der Erstunterrichtung in dem Fall anerkannt, dass die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft von der erhobenen Klage selbst betroffen ist oder zu befürchten ist, sie werde die Wohnungseigentümer nicht ordnungsgemäß unterrichten (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 12).

 
• BGH, 11.05.2017 - V ZB 52/15

  Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten …

  Auch die Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter sind stets Kosten der internen Verwaltung und nicht gemäß § 91 ZPO erstattungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verwalter oder ein Ersatzzustellungsvertreter die Unterrichtung vornimmt (insoweit Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 14. Mai 2009, V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 12).

  Nur die Kosten der "Erstunterrichtung" durch den Ersatzzustellungsvertreter müssten jedenfalls bei konsequenter Umsetzung der Entscheidung des Senats vom 14. Mai 2009 (V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 f.) ausnahmsweise erstattungsfähig sein (…so Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., § 50 Rn. 32;… ähnlich Bärmann/Seuß/Bergerhoff, Praxis des Wohnungseigentums, 5. Aufl., F. Rn. 316).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Kosten der Unterrichtung der einzelnen beklagten Wohnungseigentümer durch die Verwalterin in Beschlussmängelverfahren Kosten der internen Kommunikation und als solche grundsätzlich nicht erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 276/79, BGHZ 78, 166, 173; Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 f.;… Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, ZfIR 2014, 746 Rn. 10).

  Eine Ausnahme hat der Senat für die Kosten der Erstunterrichtung durch den Verwalter in dem in § 45 Abs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 WEG geregelten Fall anerkannt, wenn also aufgrund des Streitgegenstands die Gefahr besteht, der Verwalter werde die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 12).

  Es reicht nämlich aus, wenn dem Zustellungsvertreter eine Abschrift übergeben wird (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 37;… MüKoZPO/Häublein, 5. Aufl., § 170 Rn. 9 f.); die anschließende Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer kann in kostensparender Form erfolgen, etwa durch Unterrichtung auf einer Versammlung oder per E-Mail (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 mwN).

• BGH, 11.11.2011 - V ZR 45/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess

  Angesichts dieser klaren gesetzgeberischen Entscheidung ist bei der Bestimmung des Klagegegners für eine Anknüpfung an Kriterien materiellrechtlicher Betroffenheit kein Raum (vgl. auch Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135, 2136 Rn. 13).
• BGH, 09.03.2012 - V ZR 170/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als …

  Der Senat hat dies bislang offen gelassen (vgl. Urteil vom 11. Februar 2011 - V ZR 136/10, ZWE 2011, 218, 219; Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135, 2136).

  Letztlich bestätigt auch der spätere Geschehensablauf die Einschätzung des Amtsgerichts, dass die Gefahr einer nicht sachgerechten Unterrichtung nicht gegeben war (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135, 2136).

• BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner …

  Dieser hat vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, in welcher Form die Unterrichtung erfolgen soll, namentlich ob er einen Weg wählt, der mit Kosten verbunden ist, etwa indem er Kopien der Klageschrift fertigt und sie den beklagten Wohnungseigentümern per Post übersendet, oder ob er diese kostengünstig informiert, etwa mit einem Rundschreiben, per Telefax, per Email oder mündlich auf einer Versammlung der Wohnungseigentümer (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 14; Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 mwN).
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 39/11

  Mehrvertretungsgebühr für Rechtsanwalt bei Beschlussanfechtung der …

  Die Klage ist nicht jedem einzelnen Wohnungseigentümer, sondern dem Verwalter zuzustellen, der nach § 45 Abs. 1 WEG für die Wohnungseigentümer zustellungsbevollmächtigt ist; er ist nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG berechtigt, die Wohnungseigentümer in dem Rechtsstreit zu vertreten oder anwaltlich vertreten zu lassen (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11).

  a) Zwar dient die Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters u.a. dazu, die der Wohnungseigentümergemeinschaft entstehenden Kosten gering zu halten (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, aaO).

• BGH, 05.03.2010 - V ZR 62/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der …

  Auch sie wird, nicht anders als eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, dem Verwalter zugestellt, der auch im Anfechtungsprozess grundsätzlich Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer ist und die übrigen Wohnungseigentümer zu unterrichten hat (Senat, Beschl. v. 14. Mai 2009, V ZB 172/08, NJW 2009, 2135, 2136).

  Infolge dieser Unterrichtung können die Wohnungseigentümer in dem einen wie in dem anderen Fall (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Mai 2009, aaO) ohne Weiteres erkennen, dass und in welchen Punkten Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft angegriffen werden (…Senat, Urt. v. 6. November 2009, aaO).

• BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

  Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …

  Auch wenn die Anfechtungsklage nicht gegen den Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten (§ 46 Abs. 1 WEG) und der Verband an diesem Rechtsstreit nicht beteiligt ist, hat der Gesetzgeber das Beschlussanfechtungsverfahren einem Verbandsprozess angenähert (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11;… Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 39/11, NJW 2011, 3723 Rn. 5;… Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 14).
• LG Köln, 09.06.2011 - 29 S 219/10

  Anfechtbarkeit eines lediglich zwei Beiratsmitglieder bestellenden …
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit …
• LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Verwalterbestellung wegen Übertragung …
• BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde …
• LG Düsseldorf, 26.01.2022 - 25 S 57/212
• LG Itzehoe, 04.03.2022 - 11 S 40/21

  "Übrige Eigentümer" ist nicht die Eigentümergemeinschaft!
• LG Karlsruhe, 13.03.2015 - 7 T 78/14

  Wohnungseigentumsverfahren: Festsetzungs- und Erstattungsfähigkeit der Kosten …
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 253/11

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Abschiebung …
• LG Bremen, 03.02.2011 - 4 T 626/10

  Mehrvertretungsgebühr bei Hauseigentümergemeinschaft?
• AG Berlin-Charlottenburg, 08.12.2010 - 72 C 100/10

  Wohnungseigentum: Verschulden an einer verspäteten Zustellung der …
• LG Köln, 20.05.2010 - 29 S 178/09

  Faxvollmachten als Grundlage für die Gültigkeit einer Abstimmung in einer …
• LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 25 T 572/11

  Kosten des gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreters
• LG Stuttgart, 20.03.2019 - 19 S 17/18

  Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei einer …
• AG Frankenthal, 14.06.2017 - 3a C 302/16

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattung der Reisekosten …
• LG Karlsruhe, 20.06.2014 - 7 T 15/14

  Kosten der Ersatzzustellung sind keine Verfahrenskosten