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   BGH, 14.05.2013 - II ZB 1/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,12861
BGH, 14.05.2013 - II ZB 1/11 (https://dejure.org/2013,12861)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2013 - II ZB 1/11 (https://dejure.org/2013,12861)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11 (https://dejure.org/2013,12861)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71 Abs 3 ZPO, § 80 ZPO, § 108 Abs 1 AktG, § 112 AktG
    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem Nebenintervenienten vorgenommenen Prozesshandlung; Vertretung der Gesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand; Genehmigung der vom Aufsichtsratsvorsitzenden erteilten Prozessvollmacht durch Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrats

  • Jurion

    Wirksamkeit der von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand durch den Aufsichtsrat als Gremium

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit der von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts vorgenommenen Prozesshandlungen; zur Genehmigung der vom Aufsichtsratsvorsitzenden im Rechtsstreit mit dem Vorstand erteilten Prozessvollmacht durch Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 71 Abs. 3; AktG § 112; ZPO § 80
    Wirksamkeit der von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozessuales

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesshandlungen des zurückgewiesenen Nebenintervenienten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertretung der Aktiengesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Aufsichtsrat, Einzelvertretung, faktischer Geschäftsführer, Genehmigung, gesetzliche Vertretung, Konzern, Mehrheitsgesellschafter, Nichtigkeitsgründe, Prozessvertreter, Stimmrechtsausschluss, Stimmverbot, Vertretungsbefugnis, Vorstand

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prozesshandlungen eines Nebenintervenienten behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Prozessvertretung des Aufsichtsrats einer AG

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit mit dem Vorstand

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand durch den Aufsichtsrat als Gremium

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 112; ZPO § 71 Abs. 3, § 80
    Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand durch den Aufsichtsrat als Gremium

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Verteidigung der Gesellschaft gegen Klagen von Vorstandsmitgliedern

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Genehmigung einer vom Aufsichtsratsvorsitzenden erteilten Prozessvollmacht" von RA Dr. Sebastian Fischer, LL.B. und RAin Dr. Petra Hoffmann, original erschienen in: NZG 2013, 1419 - 1421.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1274
  • ZIP 2013, 49
  • MDR 2013, 858
  • WM 2013, 1220
  • BB 2013, 1537
  • DB 2013, 1403
  • AnwBl 2013, 198
  • NZG 2013, 792



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17

    Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor

    Dieser Vorgang einheitlicher Willensbildung kann nicht durch die Entscheidung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden, weil dieser seinen Willen abweichend vom Aufsichtsrat bilden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2008 - II ZR 239/06, ZIP 2008, 1114 Rn. 11; Zwischenurteil vom 29. Januar 2013 - II ZB 1/11, ZIP 2013, 483 Rn. 11; Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11, ZIP 2013, 1274 Rn. 22).
  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Der gesetzgeberische Zweck des § 112 AktG erfordert daher eine Anwendung der Norm sowohl auf bereits ausgeschiedene Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft (vgl. BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 142/00 - zu II 1 a der Gründe, aaO; BGH 14. Mai 2013 - II ZB 1/11 - Rn. 22; 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02 - aaO; 28. April 1997 - II ZR 282/95 -; 22. April 1991 - II ZR 151/90 -) als auch auf Vorstandsmitglieder einer Rechtsvorgängerin der Gesellschaft (vgl. BGH 16. Oktober 2006 - II ZR 7/05 - zu 1 a der Gründe) .

    b) Aufsichtsratsbeschlüsse, die in verfahrensmäßiger oder inhaltlicher Beziehung gegen zwingendes Gesetzesrecht verstoßen, sind grundsätzlich unwirksam und nicht nur anfechtbar (BGH 29. Januar 2013 - II ZB 1/11 - Rn. 13; 17. Mai 1993 - II ZR 89/92 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 122, 342; OLG Zweibrücken 3. Februar 2011 - 4 U 76/10 - zu II 3 der Gründe; MüKoAktG/Habersack 4. Aufl. § 108 Rn. 80; Hopt/Roth in Großkomm AktG 4. Aufl. § 108 Rn. 153 f.; Hüffer/Koch AktG 12. Aufl. § 108 Rn. 26) .

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses mit einer gesonderten Feststellungsklage nach § 256 ZPO geltend gemacht werden (vgl. etwa BGH 29. Januar 2013 - II ZB 1/11 - Rn. 13; 17. Juli 2012 - II ZR 55/11 -) , sofern die klagende Partei hierfür ein berechtigtes Interesse hat.

  • OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im

    Nach § 108 Abs. 1 AktG könne die für die Zustimmung nach § 111 Abs. 4 S. 2 AktG notwendige Willensbildung des Organs nur durch einen förmlichen - nicht konkludent fassbaren - Beschluss (und nicht durch die innere Überzeugung von Organmitgliedern) erfolgen (BGH, NZG 2013, 792, 794; NJW-RR 2013, 485, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 14.12.2017 - 18 AktG 1/17

    Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

    Dieser Willensbildungsvorgang kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - II ZB 1/11, MDR 2013, 858-859, zitiert nach juris, Rn. 22).
  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des

    Der Aufsichtsrat entscheidet nach § 112 AktG über die Anspruchsverfolgung gegen (ausgeschiedene) Vorstandmitglieder (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11, ZIP 2013, 1274 Rn. 22 mwN), wobei dieser Entscheidung eine sorgfältige Prüfung der Prozessrisiken vorauszugehen hat (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 254 - ARAG/Garmenbeck).
  • OLG Saarbrücken, 22.01.2014 - 2 U 69/13

    Vertretung einer Aktiengesellschaft bei Abschluss eines Vertrages mit einem

    Die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats in einem Prozess der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied ergibt sich aus § 112 AktG und besteht auch dann, wenn dieses - wie der Beklagte - bereits aus dem Vorstand ausgeschieden ist (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, NZG 2013, 792, 794; NJW-RR 2013, 485 jew. mwN).
  • OLG München, 05.03.2015 - 23 U 2384/14

    Anforderungen an Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats zu Vertrag der

    Der in dem Beschluss zum Ausdruck kommende einheitliche oder mehrheitliche Wille des Aufsichtsrats der abstimmenden Aufsichtsratsmitglieder stellt den Willen des Aufsichtsrats dar (BGH NZG 2013, S. 792, 794 Tz. 22).

    Dieser Vorgang der einheitlichen Willensbildung kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden, weil diese ihren Willen abweichend vom Aufsichtsrat bilden könnten (BGH NZG 2013, S. 792, 794 Tz. 22; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.05.2011, 7 U 268/08, Juris Tz. 33).

    Im Übrigen kommt es darauf nicht entscheidend an, da jedenfalls die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder Kenntnis des Vertragsentwurfs hatte und für den Beschluss stimmte (vgl. BGH NZG 2013, S. 792, 794 dazu, dass auch eine Mehrheitsentscheidung als Willensbildung genügt).

  • OLG Karlsruhe, 15.09.2017 - 6 W 31/17

    Patentverletzungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum

    Wie der Streitfall zeigt, ist dies durch die Befugnis, bis zur Rechtskraft seiner Zurückweisung wirksam Berufung einzulegen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11, Rn. 19), nicht stets gewährleistet, weil es bei vollständigem Obsiegen der unterstützen Hauptpartei an einer für die Zulässigkeit der Berufung unerlässlichen Beschwer des Nebenintervenienten fehlt (MüKo.ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., Rn. 52 vor § 511).
  • LG Bonn, 21.05.2015 - 14 O 49/13
    Die Kammer folgt dem Bundesgerichtshof, der § 177 BGB anwendet und eine Genehmigung durch einen Mehrheitsbeschluss für möglich erachtet (Beschluss vom 14.05.2013, II ZB 1/11, NZG 2013, 792; Habersack in Münchner Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl. 2014, § 112 Rn. 31).
  • OLG Rostock, 29.07.2015 - 3 U 54/12

    Nichtzulassung einer Nebenintervention; Berufungseinlegung durch Hauptpartei und

    Da die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit behalten (vgl. BGH, Beschluss v. 14.05.2013 - II ZB 1/11 - m.w.N., zitiert nach Juris), wurde das Berufungsverfahren nicht ohne weiteres durch die Erklärung der Rücknahme der Berufungen der Beklagten zu 1. - 3. mit Schriftsatz vom 11.06.2014 (Bl. 62 d. A. Bd. VI) beendet.
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