Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2013 - II ZB 12/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16215
BGH, 14.05.2013 - II ZB 12/12 (https://dejure.org/2013,16215)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2013 - II ZB 12/12 (https://dejure.org/2013,16215)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - II ZB 12/12 (https://dejure.org/2013,16215)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 Nr 1 GKG, § 66 GKG, Nr 1210 GKVerz, § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 104 ZPO
    Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den Anspruch auf Erstattung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse wegen eines überhöhten Kostenansatzes; Bestehenbleiben von vor der Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklage ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Einwands des zu hohen Ansatzes der vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Weiterbestehen der vor der Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklagen entstandenen Gerichtskosten nach obligatorischer Prozessverbindung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Gebührenrechtliche Selbständigkeit mehrerer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen vor einer Verbindung der Prozesse; Bestehenbleiben der entstandenen Gerichtskosten auch nach der Prozessverbindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 2 Abs. 5; GKG § 66 Abs. 1 S. 1
    Berücksichtigung des Einwands des zu hohen Ansatzes der vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahren verbunden: Trotzdem mehrmals Gerichtskosten zu zahlen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gezahlte Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB §§ 249, 254, 675; InsO § 15a
    Aktienrecht, Anfechtungsklage, Kostentragung, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Verfahrensverbindung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur gebührenrechtlichen Behandlung mehrerer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen bei einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 S. 6 AktG

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 246; GKG § 6; KV-GKG Nr. 1210, 1211
    Weiterbestehen der vor der Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklagen entstandenen Gerichtskosten nach obligatorischer Prozessverbindung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenrechtliche Behandlung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2824
  • ZIP 2013, 1445
  • MDR 2013, 1008
  • WM 2013, 1357
  • Rpfleger 2013, 651
  • NZG 2013, 1186
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 11.07.2016 - 6 W 25/16

    Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

    Die fehlende Notwendigkeit dieser Kosten für den Antragsgegner zu 2) kann seitens des Erstattungsschuldners im Kostenfestsetzungsverfahren gerügt werden (vgl. insoweit BGH NJW 2013, 2824).
  • OLG Naumburg, 19.02.2019 - 12 W 63/18

    Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen

    Die der Beklagten außerdem offen stehende Möglichkeit, ihrerseits eine gerichtliche Überprüfung des Kostenansatzes im Verfahren nach § 66 GKG herbeizuführen, führt nicht dazu, dass sie mit Einwendungen gegen den Kostenansatz im Kostenfestsetzungsverfahren ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013, II ZB 12/12, NJW 2013, 2824 ff. Rn. 8).
  • LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13

    Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen

    Dabei war zu berücksichtigen, dass die Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse nicht die zuvor in den einzelnen Verfahren angefallen Gerichtsgebühren mehr berührt und die Verfahrensgebühr in diesen später verbundenen Verfahren bereits in voller Höhe mit der Einreichung der Klageschrift entstanden ist (vgl. BGH Beschluss vom 14.5.2013 - II ZB 12/12) und durch den beschiedenen Hilfsantrag des Klägers zu 2) eine Streitwerterhöhung eintrat, § 45 Abs. 1 S: 2 GKG.
  • OLG München, 28.05.2019 - 7 W 598/19

    Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen

    Richtig ist zwar, dass die einzelnen Verfahren bis zur Verbindung rechtlich selbständig waren und die in diesen Verfahren bis zur Verbindung entstandenen Gebühren daher bestehen bleiben (BGH, Beschluss vom 14.5.2013, II ZB 12/12, Rz. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.4.2005, 14 W 232/05, Rz.8).
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