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Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 398 BGB, § 793 BGB, § 797 S 1 BGB
    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung

  • Jurion

    Notwendigkeit der Übergabe der Wertpapierurkunde für die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abtretung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung auch ohne Übergabe der Wertpapierurkunde

  • nwb

    BGB §§ 398, 793

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit der Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB ohne Übergabe der Wertpapierurkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398; BGB § 793
    Notwendigkeit der Übergabe der Wertpapierurkunde für die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Banken & Finanzen - Abtreten einer Forderung auch ohne Urkundenübergabe möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung bei einer Inhaberschuldverschreibung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 398, 793
    Abtretung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung auch ohne Übergabe der Wertpapierurkunde

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung auch ohne Übergabe wirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 793, 398
    Abtretung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung auch ohne Übergabe der Wertpapierurkunde

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.05.2013, Az.: XI ZR 160/12 (Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung erfordert nicht die Übergabe ...)" von RAin Dr. Sabrina Salewski, original erschienen in: BB 2013, 1870 - 1874.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1270
  • MDR 2013, 896
  • NJ 2013, 427
  • WM 2013, 1264
  • BB 2013, 1665
  • BB 2013, 1870
  • DB 2013, 1478
  • NZG 2013, 903



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 25.07.2017 - II ZR 122/16  

    Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch

    Sofern diese - vom Beklagten sowohl im eigenen als auch (in seiner Eigenschaft als Director der Komplementärgesellschaft) im Namen der Schuldnerin unterzeichnete - Vereinbarung wirksam ist, war der Beklagte zwar zu einer solchen Leistung an Erfüllungs statt berechtigt und hat seine Einlageverpflichtung gemäß Nr. 2 der Vereinbarung auch dementsprechend durch Übereignung der Schuldurkunden und Abtretung der daraus resultierenden Ansprüche in Höhe von insgesamt 160.000 EUR nebst 6 % Zinsen ab dem 11. Februar 2008 erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, ZIP 2013, 1270 Rn. 17).
  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13  

    Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft:

    Hinreichend bestimmt ist ein Beschluss, durch den die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer an sich zieht, nicht anders als die weitergehende Abtretung eines Anspruchs (dazu: BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 Rn. 24), wenn er erkennen lässt, welche - tatsächlichen oder vermeintlichen - Ansprüche der Wohnungseigentümer vergemeinschaftet werden sollen.
  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14  

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    Bei in Globalurkunden und nicht in effektiven Stücken verbrieften Teilschuldverschreibungen kann der Gläubiger seine - insoweit ohnehin nur formelle - Berechtigung nicht durch Vorlage der Urkunde nachweisen (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 Rn. 8), sondern in der Regel nur durch Vorlage eines Depotauszuges oder mittels Zeugenbeweises.

    Ein solches ist bislang auch vom Senat nicht angenommen worden (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. September 2007 - XI ZR 343/06, juris und vom 13. November 2012 - XI ZR 161/12, juris).

  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14  

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    Ein solches ist bislang auch vom Senat nicht angenommen worden (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. September 2007 - XI ZR 343/06, juris und vom 13. November 2012 - XI ZR 161/12, juris).
  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC

    Diesbezüglich ist es jedoch, wie oben (Ziff. 1)) dargestellt, nicht zu einem unmittelbaren Vertragsverhältnis zwischen dem Anleger und der Musterbeklagte gekommen; insbesondere ist der sog. Begebungsvertrag (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, XI ZR 160/12, zit. nach juris, Rn. 9) nur zwischen der Musterbeklagte und den institutionellen Geschäftspartnern abgeschlossen worden.
  • BGH, 07.04.2016 - VII ZB 14/15  

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten

    Für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Vollstreckungsgericht neben dem Vollstreckungstitel auch die Schuldverschreibungen und Zinsscheine vorlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII ZB 64/07, BGHZ 177, 178 Rn. 12; Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 Rn. 10).
  • BGH, 27.06.2017 - XI ZB 1/16  

    Kraftloserklärung von Anteilscheinen an einem offenen Rentenfonds;

    Zudem ist im Fall der Übertragung des Eigentums an einem Inhaberpapier nach §§ 929 ff. BGB, mit der das verbriefte Recht übergeht (Senatsurteile vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 15 und vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 Rn. 14 mwN), gemäß § 935 Abs. 2 BGB ein gutgläubiger Zweiterwerb auch dann möglich, wenn das Papier dem Berechtigten zuvor abhanden gekommen war (vgl. MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 793 Rn. 27, 30, § 799 Rn. 1; Beckmann in Beckmann/Scholtz/Vollmer, Investment, § 95 KAGB Rn. 120 [Stand Erg.-Lfg. 1/17]; Höring in Moritz/Klebeck/Jesch, Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, § 95 KAGB Rn. 31 f.).
  • OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12  

    Schadensersatz bei Verlust von Aktien: Wertverlust durch verzögerte Lieferung;

    Namensaktien können nach § 68 Abs. 1 Satz 1 AktG durch Indossament oder aber durch Abtretung nach §§ 413, 398 BGB (RGZ 86, 154, 157. Vgl. auch BGH, Urt. v. 14.05.2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264, 1266 Rn. 17).
  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13  
    In jedem Fall genügt die Behauptung, Inhaber entsprechender Zertifikate zu sein; auf die Vorlage der Urkunde kommt es nicht an (s.a. BGH Urteil vom 14.05.2013, Az. XI ZR 160/12, WM 2013, 1264).

    Inhalt des schuldrechtlich-dinglichen Begebungsvertrages ist neben der schuldrechtlichen Verpflichtung des Ausstellers die Übereignung des Papiers an den ersten Nehmer (BGH Urteil vom 14.05.2013, Az. XI ZR 160/12, WM 2013, 1264, Rz 9).

  • LG Frankfurt/Main, 13.01.2014 - 24 S 95/13  
    Mit Urteil vom 14.05.2013, Az. XI ZR 160/12, zit. nach juris, hat der BGH auf die Revision des Klägers die Beklagte in Abänderung des Urteils des OLG Frankfurt am Main noch weitergehend verurteilt.
  • LG Frankfurt/Main, 21.03.2014 - 24 S 139/13  
  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/12  

    Zulässigkeit des Musterverfahrensantrages nach dem KapMuG; Zulässigkeit des

  • LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14  

    Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis;

  • LG Neuruppin, 16.04.2014 - 5 O 25/14  

    Möglichkeit der Zustellung der Klage nach den im internationalen Rechtsverkehr

  • LG Frankfurt/Main, 21.03.2014 - 14 S 139/13  
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