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   BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12   

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https://dejure.org/2013,14325
BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12 (https://dejure.org/2013,14325)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2013 - XI ZR 160/12 (https://dejure.org/2013,14325)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12 (https://dejure.org/2013,14325)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 398 BGB, § 793 BGB, § 797 S 1 BGB
    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Übergabe der Wertpapierurkunde für die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abtretung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung auch ohne Übergabe der Wertpapierurkunde

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit der Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB ohne Übergabe der Wertpapierurkunde

  • Betriebs-Berater

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung

  • Betriebs-Berater

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung erfordert nicht die Übergabe der Wertpapierurkunde

  • rewis.io

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398; BGB § 793
    Notwendigkeit der Übergabe der Wertpapierurkunde für die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Banken & Finanzen - Abtreten einer Forderung auch ohne Urkundenübergabe möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung bei einer Inhaberschuldverschreibung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 398, 793
    Abtretung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung auch ohne Übergabe der Wertpapierurkunde

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Übertragung einer verbrieften Forderung durch Abtretung auch ohne Übergabe der Wertpapierurkunde möglich

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung auch ohne Übergabe wirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 793, 398
    Abtretung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung auch ohne Übergabe der Wertpapierurkunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1270
  • MDR 2013, 896
  • NJ 2013, 427
  • WM 2013, 1264
  • BB 2013, 1665
  • BB 2013, 1870
  • DB 2013, 1478
  • NZG 2013, 903
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

    Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines

    Dies gilt auch für die Schuldverschreibungen, wenn die Übertragung der wertpapierrechtlich in der Inhaberschuldverschreibung (§ 793 BGB) verbrieften Forderung durch deren Abtretung nach § 398 BGB erfolgt, was rechtlich möglich ist (BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, ZIP 2013, 1270 Rn. 16 f mwN; vgl. BeckOGK-BGB/Vogel, 2018, § 793 Rn. 150).

    Wurden die in den Schuldverschreibungen verbrieften, in der Person des ersten Nehmers oder eines gutgläubigen Zweiterwerbers entstandenen Forderungsrechte nach sachenrechtlichen Vorschriften (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, ZIP 2013, 1270 Rn. 14) durch Übereignung des Papiers übertragen (§§ 929 ff BGB), gegebenenfalls durch die Vermittlung von Banken (§ 18 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 2 DepotG), findet § 404 BGB allerdings keine Anwendung (vgl. MünchKomm-BGB/Habersack, aaO; BeckOGK-BGB/Vogel, 2018, § 796 Rn. 3, 5; Thole, ZIP 2014, 293, 300; vgl. auch Wilhelm, ZHR 180 (2016), 776, 781 f; d"Avoine, NZI 2013, 321).

  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13

    Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft:

    Hinreichend bestimmt ist ein Beschluss, durch den die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer an sich zieht, nicht anders als die weitergehende Abtretung eines Anspruchs (dazu: BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 Rn. 24), wenn er erkennen lässt, welche - tatsächlichen oder vermeintlichen - Ansprüche der Wohnungseigentümer vergemeinschaftet werden sollen.
  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    Bei in Globalurkunden und nicht in effektiven Stücken verbrieften Teilschuldverschreibungen kann der Gläubiger seine - insoweit ohnehin nur formelle - Berechtigung nicht durch Vorlage der Urkunde nachweisen (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 Rn. 8), sondern in der Regel nur durch Vorlage eines Depotauszuges oder mittels Zeugenbeweises.

    Ein solches ist bislang auch vom Senat nicht angenommen worden (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. September 2007 - XI ZR 343/06, juris und vom 13. November 2012 - XI ZR 161/12, juris).

  • BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21

    Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von

    (2) Hauptleistungspflicht der Beklagten aus dem mit der Klägerin geschlossenen Vertrag war die Verschaffung des Rechts auf Teilnahme an der von der Veranstalterin durchzuführenden Veranstaltung durch Übertragung des Eigentums und des Besitzes an der dieses Recht verbriefenden Eintrittskarte (vgl. BGH, Urteile vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 18 f.; vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, NZG 2013, 903 Rn. 14, 17; OLG Hamm, NJOZ 2009, 4173, 4175; BeckOGK-BGB/Wilhelmi, Stand: 1. April 2022, § 453 Rn. 248; Staudinger/Marburger, BGB, Neubearb.
  • BGH, 25.07.2017 - II ZR 122/16

    Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch

    Sofern diese - vom Beklagten sowohl im eigenen als auch (in seiner Eigenschaft als Director der Komplementärgesellschaft) im Namen der Schuldnerin unterzeichnete - Vereinbarung wirksam ist, war der Beklagte zwar zu einer solchen Leistung an Erfüllungs statt berechtigt und hat seine Einlageverpflichtung gemäß Nr. 2 der Vereinbarung auch dementsprechend durch Übereignung der Schuldurkunden und Abtretung der daraus resultierenden Ansprüche in Höhe von insgesamt 160.000 EUR nebst 6 % Zinsen ab dem 11. Februar 2008 erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, ZIP 2013, 1270 Rn. 17).
  • BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

    Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der

    (2) Hauptleistungspflicht der Beklagten aus dem mit dem Kläger geschlossenen Vertrag war die Verschaffung des Rechts auf Teilnahme an der von der Veranstalterin durchzuführenden Veranstaltung durch Übertragung des Eigentums und des Besitzes an der dieses Recht verbriefenden Eintrittskarte (vgl. BGH, Urteile vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 18 f.; vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, NZG 2013, 903 Rn. 14, 17; OLG Hamm, NJOZ 2009, 4173, 4175; BeckOGK-BGB/Wilhelmi, Stand: 1. April 2022, § 453 Rn. 248; Staudinger/Marburger, BGB, Neubearb.
  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    Ein solches ist bislang auch vom Senat nicht angenommen worden (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. September 2007 - XI ZR 343/06, juris und vom 13. November 2012 - XI ZR 161/12, juris).
  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC

    Diesbezüglich ist es jedoch, wie oben (Ziff. 1)) dargestellt, nicht zu einem unmittelbaren Vertragsverhältnis zwischen dem Anleger und der Musterbeklagte gekommen; insbesondere ist der sog. Begebungsvertrag (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, XI ZR 160/12, zit. nach juris, Rn. 9) nur zwischen der Musterbeklagte und den institutionellen Geschäftspartnern abgeschlossen worden.
  • BGH, 07.04.2016 - VII ZB 14/15

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten

    Für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Vollstreckungsgericht neben dem Vollstreckungstitel auch die Schuldverschreibungen und Zinsscheine vorlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII ZB 64/07, BGHZ 177, 178 Rn. 12; Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 Rn. 10).
  • BGH, 06.11.2018 - XI ZR 369/18

    Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis i.R.e. Zahlungsanspruchs gegen den

    Damit übereinstimmend hat die Beklagte nicht nur - was das Berufungsgericht festgestellt hat - in den Tatsacheninstanzen, sondern auch in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof die geltend gemachten Rückzahlungs- und Zinsansprüche stets dem Grunde nach bestritten und insbesondere auch die Einrede der Verjährung erhoben (vgl. nur Senatsurteile vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264, vom 24. Februar 2015 - XI ZR 47/14, juris, vom 24. Februar 2015 - XI ZR 193/14, WM 2015, 766 und vom 15. März 2016 - XI ZR 336/15, WM 2016, 819; Senatsbeschluss vom 13. November 2012 - XI ZR 161/12, juris).
  • BGH, 27.06.2017 - XI ZB 1/16

    Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den

  • OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

    Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen

  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13

    X1 Global Index Zertifikat: Musterverfahren anhängig

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 15 U 42/20
  • LG Frankfurt/Main, 13.01.2014 - 24 S 95/13
  • OLG Bamberg, 23.03.2016 - 3 U 209/15

    Haftung eines Kommanditisten nach nicht vollständiger Erbringung der Einlage

  • LG Frankfurt/Main, 21.03.2014 - 24 S 139/13
  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/12

    Zulässigkeit des Musterverfahrensantrages nach dem KapMuG; Zulässigkeit des

  • LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14

    Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis;

  • LG Neuruppin, 16.04.2014 - 5 O 25/14

    Möglichkeit der Zustellung der Klage nach den im internationalen Rechtsverkehr

  • LG Lübeck, 09.08.2022 - 17 O 21/18

    Verpflichtung zur Ausgabe neuer Genussscheine an die Genussscheininhaber aufgrund

  • LG Dortmund, 02.07.2020 - 2 O 180/18
  • LG Frankfurt/Main, 21.03.2014 - 14 S 139/13
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